Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 650o BGB – Abweichende Vereinbarungen.

Gesetzestext

¹Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. ²Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Rn 1

Von den Bestimmungen in Kapitel 3 kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden, auch nicht durch Individualvereinbarungen. Ebenso macht § 650o die Regelung in § 640 II 2 zu zwingendem Recht. Ausgenommen sind die Regelungen in § 650m, die in dem durch § 309 Nr. 15 festgelegten Umfang lediglich AGB-fest ausgestaltet sind.