Rn 9
Soweit § 634a I Nr 2 nicht greift, ist zu prüfen, ob der geschuldete Werkerfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht – § 634 I Nr 1. Der Begriff der Sache entspricht § 90 und umfasst Grundstücke und bewegliche Sachen (gem § 90a auch Tiere). Nicht hierunter fallen somit Leistungen am lebenden Menschen (Grüneberg/Retzlaff § 634a Rz 5). Für bewegliche Sachen greift nicht § 634a I Nr 1, sondern § 438, wenn lediglich die Verschaffung (Lieferung) einer – ggf vom Verkäufer herzustellenden (§ 650) – Sache geschuldet ist. Das gilt nicht für (selbstständig beauftragte) sachbezogene Planungs- und Überwachungsleistungen, die nach obigen Grundsätzen auch dann dem werkvertraglichen Verjährungsrecht zuzuordnen sind (AnwK/Raab § 634a Rz 29). § 634 I Nr 1 betrifft also in erster Linie Reparatur- und Wartungsarbeiten an Maschinen, Anlagen und Grundstücken (Gartenarbeiten – Ddorf NJW-RR02, 1336 f), uU auch solche an Gebäuden, wenn sie mit denen für eine Neuherstellung nicht vergleichbar sind (s Rn 6).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen