Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 559c BGB – Vereinfachtes ... / b) Beschluss nach § 20 I WEG (§ 559c IV Nr 2).

Rn 21

§ 559c IV 1 ist nach § 559c IV 2 Nr 2, der auf Initiative des Rechtsausschusses (BTDrs 17/11894, 22) ins Gesetz eingefügt worden ist, ferner nicht anzuwenden, sofern eine Modernisierungsmaßnahme aufgrund eines Beschlusses nach § 20 I WEG durchgeführt wird (gemeint ist nicht ein etwaiger Grundlagenbeschluss; aA Hinz ZMR 19, 645, 648), der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst (= wirksam ist und verkündet oder Rechtskraft einer Beschlussersetzung) wurde. Es sei davon auszugehen, dass der Vermieter den Beschluss sowie die weiteren Modernisierungen noch nicht konkret absehen konnte, als er die Mieterhöhung für die vorangegangene Modernisierung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht hatte (BTDrs 17/11894, 23).