Rn 7
Die Anforderungen an die Bewirkung der versprochenen Leistung richten sich nach materiellem Recht.
Rn 8
Bei Forderungen ist zwischen Begründung und Übertragung zu unterscheiden. Die Schenkung einer bestehenden Forderung wird durch Abtretungserklärung geheilt (BGH NJW 65, 1913: Bausparvertrag); bei einer Wechselforderung bedarf es zusätzlich noch der Besitzübergabe. Die Qualität als Abtretungserklärung oder bloßes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrags ist eine Frage der Auslegung (BGH NJW 65, 1913 [BGH 10.06.1965 - III ZR 71/63] zur Begünstigungserklärung ggü der Bausparkasse); die Übergabe eines Sparbriefs ist Indiz für die Forderungsabtretung. Bei Erteilung einer Einziehungs- oder Verfügungsermächtigung über ein Spar- oder Wertpapierkonto ist die Zuwendung erst mit der Auszahlung vollzogen. Wird dagegen die Forderung erst begründet, wird die darin liegende Schenkung entspr II 1 erst durch Erfüllung vollzogen: Durch Gutschrift auf dem Empfänger-Konto durch die Bank (BGH NJW 94, 931 [BGH 02.02.1994 - IV ZR 51/93]) oder mit Einlösung eines Schecks (BGH NJW 75, 1881 [BGH 06.03.1975 - II ZR 150/74]). Der schenkweise Erlass einer Schuld (§ 397) ist bereits der Vollzug der Schenkung (Stuttgart NJW 87, 782 [OLG Stuttgart 21.03.1986 - 2 U 181/85]).
Rn 9
Die Zuwendung einer Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung beim Tod des Versicherungsnehmers ist bei Unwiderruflichkeit mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags, bei Widerruflichkeit erst mit dem Tod vollzogen (BGH NJW 75, 1360 [BGH 25.04.1975 - IV ZR 63/74]; 84, 2156 [BGH 29.05.1984 - IX ZR 86/82]); eine Bindung des Schenkers durch Erbvertrag oder wechselbezügliches Testament steht nicht entgegen (BGH NJW 76, 749 [BGH 26.11.1975 - IV ZR 138/74]).
Rn 10
Die Zuwendung des Anteils an einer Personengesellschaft (vgl § 516 Rn 17) ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen; die bloße Einbuchung genügt nicht (BGHZ 112, 40 zum KG-Anteil; Frankf NJW-RR 96, 1123 zur GbR). Die stille Gesellschaft soll dagegen wie eine schuldrechtliche Forderung des Stillen behandelt werden, so dass Vollzug erst mit Erfüllung eintritt (BGH NJW 52, 1412 [BGH 24.09.1952 - II ZR 136/51]; 53, 138 [BGH 29.10.1952 - II ZR 16/52]; BFH NJW-RR 08, 986 [BFH 16.01.2008 - II R 10/06] aA überzeugend MüKo/Koch Rz 31); anders aber, wenn Mitgliedschaftsrechte an der stillen Gesellschaft eingeräumt werden (BGH FamRZ 12, 537; BFH FuR 15, 111).
Rn 11
Im Fall einer Einigung nach § 929 S 2 ist eine Schenkung zugleich als Handschenkung bewirkt (BGH NJW 07, 2844 [BGH 19.06.2007 - X ZR 5/07]).
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