Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 312k BGB – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Gesetzestext

(1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht

1.	für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und
2.	in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die Kündigungsschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ›Verträge hier kündigen‹ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss den Verbraucher unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen, die

1.

den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht Angaben zu machen

a)	zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
b)	zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
c)	zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
d)	zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll,
e)	zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn und

2.

eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ›jetzt kündigen‹ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.

(3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde.

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist.

(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(6) Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, für dessen Kündigung die Schaltflächen und die Bestätigungsseite zur Verfügung zu stellen sind, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Möglichkeit des Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

A. Regelungsgehalt.

Rn 1

Die Vorschrift wurde mWv 1.7.22 durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge v. 10.8.21 (BGBl I 3433) eingefügt. Sie erfasst nicht nur Neuverträge, sondern auch alle zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossenen Verträge (Art 229 § 60 S 3 EGBGB). Die bisherigen §§ 312k und 312l werden zu §§ 312l und 312m. Die Reform erleichtert die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen, die Verbraucher bisher oft vor besondere Herausforderungen stellt, da sie direkt über eine Webseite teilweise gar nicht möglich ist oder sogar durch die Webseitengestaltung gezielt erschwert wird (BTDrs 19/30840, 15; s.a. Wais NJW 21, 2833). Dazu werden Unternehmer unter den Voraussetzungen von I verpflichtet, auf ihren Webseiten sog Kündigungsbuttons einzurichten.

Rn 2

Der Regelungsbereich der Norm betrifft in erster Linie die Modalitäten der Abgabe einer Kündigungserklärung. Ein besonderes Kündigungsrecht enthält sie im Ausgangspunkt nicht; dieses muss sich grds aus den jew einschlägigen Vorschriften ergeben. Eine Ausnahme enthält aber VI (Rn 11). Umgekehrt besteht die Verpflichtung des Unternehmers unabhängig von der Frage, inwiefern dem Verbraucher im Einzelfall tatsächlich ein Kündigungsrecht zusteht: Das materiell-rechtliche Bestehen des Kündigungsrechts ist keine Voraussetzung zur Nutzung der Schaltfläche nach II.

B. Anwendungsbereich, I.

Rn 3

Die Vorschrift gilt für alle Verbraucherverträge (§ 310 III), die über eine Webseite (§ 312j I) im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i I 1) geschlossen werden (I 1). Dabei ist es unerheblich, ob der Vertragsschluss über eine vom Unternehmer selbst betriebene Webseite ermöglicht wird oder über eine von einem Dritten betriebene Webseite, etwa eine Vermittlungsplattform, erfolgt. Im letzteren Fall hat der Unternehmer den ...