Rn 101

Nr 13b verbietet für ab dem 1.10.16 geschlossene Verträge grds eine strengere Form als Textform (§ 126b). Unzulässig sind zB das Vorschreiben einer Erklärung per Brief (§ 126) oder E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 126a). Der Unternehmer kann demnach grds keine eigenhändige Unterschrift des Kunden verlangen. Nur bei Verträgen, für die durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, darf nach Nr 13a Schriftform vorgeschrieben werden. Zur Neuregelung s Wagner/Wagner BB 16, 707; zum Arbeitsrecht Lunk/Seidler NJW 16, 2153; Johnson BB 17, 2805.

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