Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1954 BGB – Anfechtungsfrist. / B. Anfechtbarkeit.

I. Erklärungsirrtum.

Rn 2

Ein Irrtum über die Erklärungshandlung liegt etwa vor, wenn der Erbe an das Nachlassgericht schreibt, er nehme die Erbschaft an oder schlage sie aus, vergisst hierbei aber das Wort ›nicht‹ (Kraiß BWNotZ 92, 31) oder wenn der Erbeserbe bei der Ausschlagung gem § 1952 die Erbschaften verwechselt (Soergel/Naczinsky § 1954 Rz 2).

II. Inhaltsirrtum.

Rn 3

Ein Irrtum über den Erklärungsinhalt liegt nicht vor, wenn der Annehmende die Annahme ausdrücklich erklärt und er über die Möglichkeit, die Erbschaft ausschlagen zu können, geirrt hat (Grüneberg/Weidlich § 1954 Rz 2). Die fehlende Kenntnis vom Ausschlagungsrecht stellt einen unbeachtlichen Rechtsirrtum dar, weil trotz der Unkenntnis ein wirklicher und erklärter Wille vorlag, der auf die Annahme der Erbschaft gerichtet war (BayObLG NJW-RR 95, 904 [BayObLG 16.03.1995 - 1Z BR 82/94]).

Rn 4

Ein Inhaltsirrtum liegt danach vor, wenn der Ausschlagende irrig davon ausgegangen ist, dass seine Erklärung zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf einen Miterben führe (KG JFG 17, 70) oder der Testamentserbe annimmt, durch die Ausschlagung werde er gesetzlicher Erbe und die testamentarischen Anordnungen entfielen (Ddorf ZEV 98, 429 [OLG Düsseldorf 17.09.1997 - 3 Wx 287/97]). Auch eine fehlgeschlagene ›lenkende‹ Ausschlagung (dazu Keim ZEV 20, 393) stellt meist ein Motivirrtum dar, so die fehlerhafte Vorstellung, wem der Erbteil infolge einer eindeutig erklärten Ausschlagung zufällt (KG ZEV 20, 152; Hamm ZEV 22, 225 aA Ddorf ZEV 21, 507 [OLG Frankfurt am Main 06.02.2021 - 21 W 167/20]: Rechtsfolgenirrtum).

Rn 5

Dieser Grundsatz gilt nicht bei der Annahme durch schlüssiges Verhalten, wenn der Erbe weder weiß, dass er mit seiner auf etwas anderes als die Annahme gerichteten ausdrücklichen Erklärung auch das Recht zur Ausschlagung verliert, noch diese Rechtsfolge will (BayObLG FamRZ 96, 59).

Rn 6

Bedeutsam kann auch ein Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung sein, wobei die Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum noch nicht abschließend geklärt ist (Malitz/Benninghoven ZEV 98, 415). Von einem beachtlichen Inhaltsirrtum ist auszugehen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die unmittelbar erstrebten, sondern davon wesentlich abw Rechtsfolgen erzeugt (stRspr; BGHZ 134, 152), wenn der Alleinerbe bei der Annahme zB davon ausging, er könne seinen Pflichtteil auch ohne Ausschlagung geltend machen (Ddorf FamRZ 01, 946), ihm die Möglichkeit einer Ausschlagung völlig unbekannt war und er daher nicht wusste, dass er durch sein Nichtstun zugleich die Erbschaft angenommen hat (BayObLG FamRZ 83, 1061), ihm also insoweit der Annahmewille fehlte (Soergel/Naczinsky § 1954 Rz 2).

Rn 7

Dagegen handelt es sich um einen unbedeutenden Motivirrtum, wenn das Rechtsgeschäft außer der erstrebten Wirkung nicht erkannte und damit nicht gewollte Nebenwirkungen hat (BGH NJW 97, 653 [BGH 29.11.1996 - BLw 16/96]), der Erbe nicht weiß, dass seine Ausschlagung über die erstrebte Wirkung auch weitere, uU nicht gewollte weil nicht gekannte Nebenwirkungen hat (Staud/Otte § 1954 Rz 6) oder die Unkenntnis über die rechtlichen Folgen der Erbschaftsannahme wie zB der Verlust des Pflichtteilsrechts (BayObLG FamRZ 99, 117; aA Ddorf FamRZ 01, 946). Damit ist auch der mit einer Annahmeerklärung verbundene Verlust des Wahlrechts nach § 2306 I 2 (BGH NJW 06, 3353 [BGH 05.07.2006 - IV ZB 39/05]) ein unbeachtlicher Motivirrtum: Entsprechendes gilt auch beim Irrtum über die durch die Anfechtung vom Gesetz nächstberufene Person (hM, Ddorf ZEV 97, 268; Hamm ZEV 22, 525 [OLG Hamm 21.04.2022 - 15 W 51/19]) oder die Vorstellung, mit der Ausschlagung sei auch eine Inanspruchnahme wegen der Beerdigungskosten ausgeschlossen (vgl § 1968 Rn 4).

III. Eigenschaftsirrtum.

Rn 8

Auch der Irrtum über die Eigenschaft einer Erbschaft oder eines Erbteils kann die Anfechtung der Annahme/Ausschlagung rechtfertigen, wobei nur objektiv erhebliche und ursächliche Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften (§ 119 II) des Nachlasses, der hier als ›Sache‹ iSd § 119 II angesehen wird, die Anfechtung begründen. Daran fehlt es, wenn die irrtümlich angenommene oder unbekannte Eigenschaft im Verhältnis zum Gesamtnachlass nicht oder nur unerheblich ins Gewicht fällt (Lange/Kuchinke § 8 VII 2e) oder aber auf rein spekulativer Basis erfolgten Annahme (Brandbg ZErb 19, 262; Ddorf ZEV 21, 505).

Rn 9

Verkehrswesentliche Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren wie Größe, Lage und Belastungen, nicht aber der Wert oder Marktpreis selbst (Stuttg FamRZ 09, 1182), auch nicht die bloße pauschale Annahme der Überschuldung des Nachlasses. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften gehören die Höhe des Erbteils iSd quotenmäßigen Beteiligung (Hamm NJW 66, 1080 [OLG Hamm 27.11.1965 - 15 W 121/65]), die Berufung eines weiteren Miterben (BGH NJW 97, 392 [BGH 16.10.1996 - IV ZR 349/95]), das Vorliegen von Teilungsanordnungen (MüKo/Leipold § 1954 Rz 9), das Bestehen von Beschränkungen und Beschwerungen des Erben durch Testamentsvollstreckung, Nacherbfolge (BayObLG ZEV 96, 425), Vermächtnisse (BGH NJW 89...