Rn 31
Den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit teilt der Kfb mit der Kostengrundentscheidung. Ist letztere nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, gilt gleiches für den Kfb. Da aus dem Kfb vollstreckt werden kann, § 794 I Nr 2, ist die Aussage zur Vollstreckbarkeit aus der Kostengrundentscheidung zur Klarstellung in den Kfb aufzunehmen (Karlsr Rpfleger 00, 555 [OLG Karlsruhe 17.08.2000 - 11 W 113/00]). Ist bei Erlass des Kfb die Zwangsvollstreckung aus dem die Kostengrundentscheidung enthaltenden Titel eingestellt, ist dies ebenso klarstellend in den Kfb aufzunehmen (Stuttg Rpfleger 88, 39; § 103 Rn 4) wie vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen des zugrunde liegenden Vergleichs (München Rpfleger 79, 466). Nicht aufzunehmen ist die sich lediglich auf die Hauptsache beziehende Zug-um-Zug-Verurteilung (Frankf Rpfleger 80, 481) und die ipso jure geltende Abwendungsbefugnis nach § 720a III (Karlsr Rpfleger 00, 555 [OLG Karlsruhe 17.08.2000 - 11 W 113/00]). Ebenso nicht eine Haftungsbeschränkung, es sei denn, der Vorbehalt bezieht sich auch auf die Kostenentscheidung (Kobl NJW-RR 97, 1160 [OLG Koblenz 28.06.1996 - 14 W 355/96]: bei beschränkter Erbenhaftung, § 780; Hamm MDR 82, 855; KG MDR 81, 851 [KG Berlin 24.04.1981 - 1 W 1036/81]).
Rn 32
Zur Vollstreckung aus dem Kfb bedarf es der Erteilung einer Vollstreckungsklausel (§ 724) sowie der Zustellung des Beschlusses (§ 750). Ist der Kfb nach § 105 auf das Urt gesetzt, bedarf dieser weder einer Klausel, noch ist die sonst nach § 798 erforderliche Wartefrist zu beachten. Wird die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist der Kfb ohne die dort angeordnete Sicherheitsleistung vollstreckbar (Naumbg Rpfleger 02, 38).
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