OLG Zweibrücken Beschluss vom 07.09.2006 - 3 W 122/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Informationsanspruch des Kommanditisten ggü. der insolventen KG

Leitsatz (amtlich)

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft richtet sich der nach § 166 Abs. 3 HGB durchzusetzende Informationsanspruch des Kommanditisten gegen den Insolvenzverwalter.

2. Der Insolvenzverwalter erfüllt diesen Anspruch durch Gewährung von Einsicht in die von ihm in Verwahrung genommenen Geschäftsunterlagen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu einer weiter gehenden Aufarbeitung von Unterlagen auf Kosten der Insolvenzmasse ist er nicht verpflichtet.

Normenkette

HGB § 166 Abs. 3; FGG § 145 Abs. 1 S. 1, § 146 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

LG Koblenz (Beschluss vom 26.05.2006; Aktenzeichen 3 HK.T 2/06)

AG Montabaur (Aktenzeichen 6 II 1/06)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das LG Koblenz zurückverwiesen.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 2 S. 1, 145 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG statthaft, wahrt die gesetzliche Form und Frist und erzielt auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg.

Der angefochtene Beschluss des LG hält der rechtlichen Nachprüfung im dritten Rechtszug (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht in jeder Hinsicht stand.

(1) Allerdings bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass im Streitfall die in § 166 Abs. 3 HGB vorausgesetzten wichtigen Gründe für eine gerichtliche Anordnung der Informationserteilung vorliegen. Die Kammer für Handelssachen durfte ohne Rechtsfehler annehmen, dass von der Antragstellerin hinreichende Anhaltspunkte dafür dargelegt waren, dass sie aus ihrer Sicht ihre Rechte als Kommanditistin der Gesellschaft als gefährdet ansehen konnte. An die Darlegung des Gefährdungstatbestandes sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, weil die Informationserteilung gerade der tatsächlichen Aufklärung der maßgeblichen Sachverhalte dient.

(2) Das LG hat auch zu Recht angenommen, dass das Informationsrecht der Antragstellerin nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft, die zu deren Auflösung geführt hat (§§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB), erloschen ist. Vielmehr richtet sich der Informationsanspruch nunmehr gegen den Insolvenzverwalter, soweit dessen Befugnisse reichen (vgl. OLG Hamm v. 25.10.2001 - 15 W 118/01, OLGReport Hamm 2002, 182 = GmbHR 2002, 163 = BB 2002, 375 und BayObLG FGPrax 2005, 171 [172] jeweils zum vergleichbaren Fall des Informationsanspruchs gem. § 51a GmbHG).

(3) Nicht hinreichend berücksichtigt hat das LG im Weiteren jedoch die unabhängige Stellung des auskunftspflichtigen Insolvenzverwalters bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung des Gesellschaftsvermögens. Zwar unterliegen nach der Insolvenzeröffnung die Geschäftsunterlagen der Kommanditgesellschaft der ausschließlichen Verfügung des Insolvenzverwalters. Dieser steht jedoch unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO). Außerhalb der Gläubigerversammlungen (vgl. insb. § 156 InsO) und der gesetzlich geregelten Fälle (z.B. §§ 167, 168 InsO) bestehen Informationspflichten des Insolvenzverwalters nur ggü. dem Insolvenzgericht, nicht aber ggü. einzelnen Beteiligten. Diese haben nur das Recht zur Teilnahme an den Gläubigerversammlungen, auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 299 ZPO) und Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen gem. §§ 66, 153f, 175 InsO.

Diese Rechtslage hat auch Auswirkungen auf die Ausübung individueller gesellschaftsrechtlicher Kontrollrechte, wie z.B. nach § 166 Abs. 3 HGB (vgl. Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 118 Rz. 2, m.w.N.). Den danach begründeten Informationsanspruch des Kommanditisten muss der Insolvenzverwalter deshalb nur in der Weise erfüllen, dass er dem Auskunftsberechtigten Einsicht in konkret bezeichnete und von ihm in Verwahrung genommene Geschäftsunterlagen gewährt, welche sich auf Zeiträume vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehen. Zu einer weiter gehenden Aufarbeitung von Unterlagen, ggf. unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe Dritter (z.B. eines Steuerberaters) auf Kosten der Insolvenzmasse, ist der Insolvenzverwalter hingegen nicht verpflichtet (vgl. insoweit BayObLG FGPrax 2005, 171 [172] und LG Wuppertal v. 10.12.2002 - 11 O 121/00, NJW-RR 2003, 332 f., jeweils zu § 51a GmbHG)

(4) Inwieweit nach dem vorstehend unter (3) Aufgeführten ein individueller Auskunftsanspruch der Antragstellerin hinsichtlich der in der Anlage zum Beschluss des AG vom 27.3.2006 näher bezeichneten Unterlagen (mit Ausnahme des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2004/2005) besteht, wird das LG nunmehr im Einzelnen zu klären haben. Dabei ist für die Begründetheit des Antrags nach § 166 Abs. 3 HGB auch von Interesse, ob und ggf. in welchem Umfang die Antragstellerin bereits Einsicht in die Geschäftsunterlagen, deren Vorlage das AG angeordnet hat, erhalten hat bzw. ob ihr eine Einsichtnahme angeboten worden ist (vgl. insoweit Schriftsätze des ...