OLG Köln Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03

Leitsatz (amtlich)

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, so trägt der Berufungskläger grundsätzlich auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos werdenden Anschlussberufung.

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 19.11.2003; Aktenzeichen 14 O 179/03)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des LG Köln vom 19.11.2003 (14 O 179/03) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 22.6.2004 Bezug, zu dem die Klägerin nicht mehr Stellung genommen hat.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen. Infolge der Zurückweisung der Berufung durch den Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO verliert die Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen (BGHZ 4, 229; BGH v. 11.3.1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 [149 f.] = MDR 1981, 638; OLG Köln v. 17.1.2003 - 5 U 5/03, OLGReport Köln 2003, 128 = NJW 2003, 1879; OLG Oldenburg v. 24.7.2002 - 6 U 25/02, OLGReport Oldenburg 2002, 289 = MDR 2002, 1208 = NJW 2002, 3555; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rz. 43) zu verteilen sind. Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung (so etwa OLG Köln, Beschl. v. 25.7.2003 - 2 U 97/03; v. 19.12.2003 - 2 U 119/03; OLG Hamburg v. 3.4.2003 - 1 U 144/02, OLGReport Hamburg 2003, 324 = MDR 2003, 1251; OLG Celle NdsRpfleger 2004, 105; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. Rz. 383; Ludwig, MDR 2003, 670; Hülk/Timme, MDR 2004, 14).

Die Gegenmeinung, die bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufung aufteilt (OLG Brandenburg v. 7.7.2003 - 13 U 31/03, OLGReport Brandenburg 2003, 457 = MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf v. 28.10.2002 - 24 U 81/02, OLGReport Düsseldorf 2003, 50 = NJW 2003, 1260 = MDR 2003, 288 = Rechtspfleger 2003, 45; OLG Celle v. 16.10.2002 - 2 U 110/02, OLGReport Celle 2003, 218 = NJW 2003, 2755 = NdsRpfleger 2003, 181 = BauR 2003, 137; Pape, NJW 2003, 1150; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rz. 22; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 517 Rz. 11; Zöller/Gummer, § 524 Rz. 44), vermag nicht zu überzeugen. Sie benachteiligt ohne zureichenden Grund den Berufungskläger, der auf den nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erforderlichen Hinweis hin, die Berufung zurücknimmt, ggü. dem, der es auf eine Entscheidung ankommen lässt. Nicht zwingend ist auch der Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554b ZPO a.F. (BGH v. 11.3.1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 = MDR 1981, 638). Dort werden die Kosten der unselbständigen - mit der Nichtannahme der Revision nach § 566 Abs. 2 S. 3 ZPO a.F. wirkungslos werdenden - Anschlussrevision dem Revisionsbeklagten mit der Erwägung auferlegt, er wisse von vornherein, dass er mit seinem Rechtsschutzbegehren nur dann zum Zuge komme, wenn die Revision nicht abgelehnt werde (BGH v. 11.3.1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 [150] = MDR 1981, 638). Es ist schon zweifelhaft, ob diese Entscheidung für das neue Revisionsrecht Gültigkeit beanspruchen kann. In diesem ist die Annahmerevision durch das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abgelöst worden (§ 544 ZPO). Danach beginnt die Revisionsbegründungsfrist erst dann, wenn die der Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision stattgegeben worden ist (§ 544 Abs. 6 S. 3 ZPO). Da der Revisionsbeklagte die Anschließung erst bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären braucht, hat er vorher keine Veranlassung, eine Anschlussrevision einzulegen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber - anders als in § 556 Abs. 2 S. 3 ZPO a.F. bei der Nichtannahme der Revision - das Schicksal der Anschlussrevision für den Fall, dass sie bereits vor der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, in § 554 Abs. 2 ZPO nicht mehr (ausdrücklich) geregelt. Die Parallelen zwischen dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO und dem Revisionsannahmeverfahren nach früherem Recht vermögen eine Kostenaufteilung jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Dabei besteht ein wesentlicher Unterschied darin, dass der Berufungskläger zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür mit einer Frist zur Stellungnahme hinzuweisen ist (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO). Dieses für das frühere Revisionsannahmeverfahren nicht geltende Erfordernis der Einräumung einer Stellungnahmefrist soll dem Berufungsführer gerade auch die Möglichkeit eröffnen, aus Kostengründen d...