OLG Hamburg Beschluss vom 27.10.2010 - 4 W 277/10

Leitsatz (amtlich)

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift nicht nach dem Wert des Erlassverfahrens, sondern nur nach dem Wert der im Widerspruchsverfahren noch streitigen Kosten erstattungsfähig.

Verfahrensgang

LG Hamburg (Beschluss vom 02.09.2010; Aktenzeichen 407 O 40/10)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.9.2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 2.9.2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 2.228,20 EUR zu tragen.

Gründe

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag vom 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von 459,40 EUR nebst Zinsen begründet.

Nach der Rechtsprechung des BGH fallen nämlich im Kostenwiderspruchsverfahren auf Seiten des Antragsgegners nur Gebühren nach dem Kostenwert des Widerspruchsverfahrens an. Die Prüfung, ob der Widerspruch nur beschränkt auf die Kosten eingelegt werden soll, ist dem Widerspruchsverfahren vorgelagert. Sie ist im Widerspruchsverfahren nicht gesondert zu vergüten, weil sich der Anwalt nach dem ihm im Kostenwiderspruchsverfahren erteilten Auftrag nicht mit der Hauptsache des Verfügungsverfahrens zu befassen hat. Hat die Antragsgegnerseite ihrem Verfahrensbevollmächtigten zunächst ein uneingeschränktes Mandat erteilt, sind jene Kosten der anwaltlichen Beratung nicht erstattungsfähig, denn sie dienen nicht dem Führen, sondern der Vermeidung eines Rechtsstreits und sind daher nicht als i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (vgl. BGH vom 22.5.2003, NJW-RR 2003, 1293 f. - Prozessgebühr bei Kostenwiderspruch; HansOLG vom 7.7.2008 - 8 W 118/08, MDR 2009, 174; Senat vom 19.7.2010 - 4 W 179/10). Auch der mit dem Kostenwiderspruch verbundene Verzicht auf die weitergehende Anfechtung der einstweiligen Verfügung führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der dadurch im Verhältnis des Antragsgegners zu seinem Rechtsanwalt möglicherweise angefallenen 0,8 Verfahrensgebühr. Er ist für die gebührenrechtliche Beurteilung im Verhältnis zum Prozessgegner ohne Bedeutung, denn er betrifft allein den ursprünglichen Streitgegenstand (BGH, a.a.O.; a.A. OLG München AGS 2005, 496; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Anh. II Rz. 50 f..). Auf diese Rechtsprechung haben bereits das LG und die Antragstellerin zutreffend hingewiesen.

Allerdings verweist die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des BGH vom 23.11.2006 (NJW-RR 2007, 1575 ff. - Kosten der Schutzschrift II) zu den Kosten einer vor der Stellung eines Verfügungsantrages in Auftrag gegebenen, aber erst nach Zurücknahme des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift. Jene Entscheidung steht der Anwendung der vom BGH in der Entscheidung vom 22.5.2003 entwickelten Grundsätze indes nicht entgegen.

Der der Entscheidung aus dem Jahre 2006 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vorliegend in Rede stehenden Sachverhalt dadurch, dass die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zwar den streitigen Sachverhalt gleichfalls insgesamt geprüft, sich aber mit ihrer Tätigkeit im Ergebnis nicht - wie dies bei der Anfertigung und Einreichung einer Schutzschrift der Fall ist - gegen den Verfügungsanspruch zur Wehr gesetzt, sondern lediglich Kostenwiderspruch eingelegt haben. Dadurch haben sie - anders als dies im Fall der Anfertigung und Einreichung einer Schutzschrift für ein erwartetes oder anhängiges gerichtliches Verfahren geschieht - kein Geschäft in einem gerichtlichen Verfahren über den Verfügungsanspruch betrieben, das eine vom Gegner zu erstattende Gebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ausgelöst hätte. Die Prüfung, ob ein Widerspruch nur beschränkt auf die Kosten oder aber auch wegen des Verfügungsanspruches eingelegt werden soll, ist der Tätigkeit im gerichtlichen Widerspruchsverfahren unabhängig davon vorgelagert, ob dem Anwalt zunächst ein unbeschränktes Mandat erteilt worden ist (BGH v. 22.5.2003, a.a.O.). Darauf, ob die Antragsgegnerin ihren Prozessbevollmächtigten - wie von diesen glaubhaft gemacht - zunächst einen Auftrag zur Vertretung "in vollem Umfang" erteilt hat, kommt es daher nicht an. Führt die Tätigkeit des Anwalts im Ergebnis nicht dazu, dass er in dem anhängigen Verfahren ein Geschäft wegen des Hauptsacheanspruches betreibt, wie dies im Fall der Einreichung einer Schutzschrift geschieht, sondern wird er in dem gerichtlichen Verfahren nur wegen der Kosten tätig, so bemisst sich der Kostenerstattungsanspruch folglich...