OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 07.09.2020 - 6 W 47/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Anwendbarkeit von § 167 ZPO bei der Frage, ob die Hauptsacheklage nach § 926 ZPO rechtzeitig erhoben ist

Leitsatz (amtlich)

Wird die Hauptsacheklage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, gilt sie im Rahmen von § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist.

Normenkette

ZPO §§ 167, 926

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.03.2016; Aktenzeichen 2-3 O 217/15)

Tenor

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin.

Gründe

I. Die Parteien streiten nach Erledigung des Aufhebungsverfahren nach § 926 ZPO noch über die Kosten des Rechtsstreits.

Das Landgericht hatte der Antragstellerin eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage bis zum 27.7.2015 gesetzt. Die mit Gerichtskostenstempel versehene Hauptsacheklage ist am 24.7.2015 beim Landgericht eingereicht und der Antragstellerin am 25.8.2015 zugestellt worden. Den Aufhebungsantrag hatte die Antragsgegnerin bereits am 20.8.2015 anhängig gemacht, ohne bei Gericht oder der Antragstellerin nachgefragt zu haben, ob eine Hauptsacheklage anhängig gemacht worden ist.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Regelung des § 167 ZPO auch im Rahmen des Aufhebungsverfahrens nach § 926 ZPO anzuwenden ist, so dass die Hauptsacheklage als vor Ablauf der Monatsfrist erhoben anzusehen ist und die Aufhebungsklage damit nicht begründete gewesen wäre.

1. Gemäß §§ 926, 936 ZPO hat das Gericht - sofern die Hauptsache nicht anhängig ist - auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die die einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch ein Urteil auszusprechen (§ 926 Abs. 2 ZPO). Wird die Hauptsacheklage nicht fristgerecht erst im Laufe des Aufhebungsverfahrens nach § 926 Abs. 2 ZPO erhoben und erklären die Parteien das Aufhebungsverfahren übereinstimmend für erledigt, treffen den Gläubiger die Kosten, weil sich durch sein Verhalten das Aufhebungsverfahren nachträglich erledigt hat (Zöller/Vollkommer ZPO, 33. Auflage, § 926 Rn. 26).

2. Es kommt daher allein darauf an, ob die Hauptsacheklage rechtzeitig erhoben worden ist. Der Senat teilt mit dem Landgericht und der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung, dass maßgeblich insoweit die Zustellung der Klageschrift und nicht deren Eingang bei Gericht ist, wobei § 167 ZPO Anwendung findet (Zöller-Vollkommer ZPO, 33. Auflage, § 926, Rn. 32; BeckOK ZPO/Mayer, 37. Ed. 1.7.2020, ZPO § 926 Rn. 17-21.1; MüKoZPO/Drescher § 926, Rn. 16; Thomas/Putzo/Seiler ZPO, § 926, Rn. 8; Saenger-Kemper ZPO, 8. Auflage 2019, § 926, Rn. 12; OLG Celle MDR 2007, 1280; OLGR Düsseldorf 2009, 92; KG, Beschluss vom 23.10.2009 - 8 U 121/09 = BeckRS 2010, 23729; OLG Köln OLGR 1999, 400; a.A. OLG Koblenz NJW-RR 1995, 443; Musielak/Voit/Huber ZPO, § 926, Rn. 15).

a) Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung auch dann ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt (§ 167 ZPO). Die vereinzelt in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung, es komme im Aufhebungsverfahren allein auf den Zeitpunkt der Zustellung an und nicht darauf, ob sie "demnächst" erfolge, vermag nicht zu überzeugen. Das OLG Koblenz hat seine abweichende Ansicht damit begründet, dass derjenige, der einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 926 Abs. 2 ZPO stellt, im Ergebnis besonders schützenswert ist, weil die einstweilige Verfügung im summarischen Verfahren ergangen ist, und dem Gläubiger daher zuzumuten ist, die zugrunde liegenden Tatsachen im ordentlichen Verfahren zu beweisen, und er nicht auf Dauer von seinem seiner Natur und Zweckbestimmung nach nur vorläufigen Titel Gebrauch machen können soll (OLG Koblenz, a.a.O.). Das Gesetz wolle ihm keinen zusätzlichen Zeitgewinn verschaffen. Der Gegner habe vielmehr ein Interesse an einer möglichst baldigen Klärung und würde durch eine Verzögerung unbillig belastet.

Ebenso wie in anderen Fällen, in denen durch Erhebung einer Klage eine Frist gewahrt werden soll, ist der Gläubiger jedoch auch im Fall des § 926 ZPO der Gefahr ausgesetzt, dass sich die Zustellung ohne sein Verschulden durch gerichtsinterne Vorgänge verzögert. Warum er in diesem Fall weniger schutzwürdig sein soll als in den sonstigen Fällen der Fristwahrung, ist nicht ersichtlich. Dem Interesse des Schuldners an einer Beschleunigung des Verfahrens und der "Endlichkeit" der Inanspruchnahme aus einem vorläufigen Titel wird durch die Anordnung der Frist zur Klagerhebung als solcher bereits hinreichend Rechnung getragen. Jedes andere Ergebnis würde letztlich auch von Zufälligkeiten ab...