Leitsatz (amtlich)
Für den Beschwerdewert ist auf die angestrebte Änderung der konkret festgesetzten Vergütung abzustellen. In Fällen, in denen beiden Verfahrensbeteiligten im Wege der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, bildet jedes Verfahren zur Vergütungsfestsetzung nach §§ 55 f. RVG ein eigenständiges Verfahren.
Normenkette
Verfahrensgang
AG Mönchengladbach (Beschluss vom 17.04.2008; Aktenzeichen 39 F 216/06) |
Tenor
Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.4.2008 gegen den Beschluss des AG Mönchengladbach - FamG - vom 17.4.2008 wird als unzulässig verworfen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die am 29.4.2008 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Landeskasse (Bl. 32 f. PKH-Heft) gegen den Beschluss des AG Mönchengladbach - FamG - vom 17.4.2008 (Bl. 25 f. PKH-Heft) ist unzulässig.
Die Zulässigkeit der Beschwerde beurteilt sich nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG. Mit der Beschwerde begehrt die Landeskasse eine Reduzierung der zugunsten der Antragstellerin mit 1017,09 EUR festgesetzten Vergütung auf 886,59 EUR, so dass der nötige Beschwerdewert nicht erreicht wird.
Bei Berechnung des Beschwerdewertes kann entgegen der Auffassung der Landeskasse nicht berücksichtigt werden, dass möglicherweise auch die der Verfahrensgegnerin beigeordnete Rechtsanwältin G. eine Erhöhung der bereits zu ihren Gunsten festgesetzten Vergütung von 832,30 EUR auf 1017,09 EUR beantragen könnte. In Fällen, in denen beiden Verfahrensbeteiligten im Wege der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, bildet jedes Verfahren zur Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG ein eigenständiges Verfahren. Dem gemäß bemisst sich auch der Beschwerdewert nach der jeweils angestrebten Änderung der konkret festgesetzten Vergütung. Eventuelle wirtschaftliche Folgen, die eintreten, wenn auch der andere beigeordnete Rechtsanwalt im Wege der Nachliquidation eine höhere Vergütung erstrebt, können nicht berücksichtigt werden. Ob ein entsprechender Antrag überhaupt gestellt wird, ist ungewiss; er beträfe ein anderes, selbständig zu beurteilendes Vergütungsfestsetzungsverfahren.
Der Kostenausspruch folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BRAGO.
Fundstellen
Haufe-Index 2018355 |
JurBüro 2008, 592 |
ZAP 2009, 782 |
RENOpraxis 2009, 191 |
RVGreport 2009, 138 |
OLGR-Mitte 2009, 31 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen