OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.06.2022 - 3 WF 19/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsanwaltsvergütung im Kindschaftsverfahren auf Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 1 BGB

Leitsatz (amtlich)

Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB stellt zwar eine die elterliche Sorge betreffende Kindschaftssache gemäß § 151 Nr. 1 FamFG dar, jedoch nicht eine den Aufenthalt des Kindes betreffende Kindschaftssache im Sinne des §§ 155 Abs. 1 FamFG (Abweichung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2010), so dass in diesem Verfahren nicht zwingend ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG durchzuführen ist. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG auch in Verfahren entstehen kann, in denen eine Erörterung nach dem FamFG vorgeschrieben ist.

Normenkette

BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 151, 155; RVG § 55; VV RVG Nr. 3104

Verfahrensgang

AG Duisburg-Hamborn (Aktenzeichen 18 F 124/20)

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 03.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 24.01.2022 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I) Für den durch ihre Verfahrensbevollmächtigten (nachfolgend Beschwerdeführer) unter dem 08.06.2020 gegen den Kindesvater gestellten Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge bezüglich des Kindes S... S... ist der Kindesmutter mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 10.07.2020 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführer bewilligt worden. Nachdem das Amtsgericht einen Vergleichsvorschlag den Beteiligten in Form einer Sorgerechtsvollmacht unterbreitet hatte, die Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter Änderungswünsche formuliert hatten und schließlich der Kindesvater unter dem 30.08.2021 eine von der Kindesmutter akzeptierte Sorgerechtsvollmacht vorgelegt hatte, hat das Amtsgericht unter dem 13.10.2021 einen (das Verfahren abschließenden) Kostenbeschluss erlassen und gleichzeitig den Verfahrenswert auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

In seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 25.10.2021 haben die Beschwerdeführer unter anderem eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses mit 241,20 EUR (netto) in Ansatz gebracht. In dem Festsetzungsbeschluss vom 06.01.2022 hat die Rechtspflegerin den Antrag der Beschwerdeführer vom 25.10.2021 in Höhe dieses Betrages nebst Mehrwertsteuer (also insgesamt in Höhe von 287,30 EUR) zurückgewiesen und in Konsequenz die den Beschwerdeführern zu zahlenden Gebühren und Anlage auf (lediglich) 523,36 EUR festgesetzt. Die hiergegen von den Beschwerdeführern eingelegte Erinnerung vom 17.01.2022 hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Beschluss vom 24.01.2022 zurückgewiesen und hierbei darauf abgestellt, dass zwar eine Erledigung des Verfahrens eingetreten sei, es sich vorliegend jedoch nicht um ein Verfahren handele, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Soweit lediglich ein Erörterungstermin vorgeschrieben sei, stelle dieser keine mündliche Verhandlung dar. Auch käme eine analoge Anwendung auf Erörterungstermine nicht in Betracht, da zwischen der mündlichen Verhandlung und der Erörterung in Kindschaftssachen erhebliche Unterschiede bestünden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer.

Der nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG grundsätzlich zur Entscheidung berufene Einzelrichter des Senats hat das Verfahren gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG dem Senat in voller Besetzung zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

II) Die nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige, insbesondere nach § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 7 RVG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter nach § 55 RVG aus der Staatskasse eine 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zum RVG (im Folgenden: VV RVG) in Höhe von 241,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) nicht verlangen können.

1. Gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr grundsätzlich sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Derartige Termine, an denen der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter teilgenommen hätte, haben vorliegend nicht stattgefunden. Das Verfahren hat ohne einen gerichtlichen Termin abgeschlossen werden können. Soweit eine Terminsgebühr auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen in Betracht kommt, ist nicht ersichtlich und insbesondere aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ableitbar, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter an solchen teilgenommen hat. De...