OLG Düsseldorf Beschluss vom 09.12.2010 - III-1 Ws 303/10

Leitsatz (amtlich)

Das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz bilden einen einheitlichen Verfahrensabschnitt, so dass Vorschüsse und Zahlungen unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind.

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 05.11.2010)

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 5. November 2010 wird als unbegründet verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2008 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugunsten des Pflichtverteidigers, der dem Angeklagten im erstin-stanzlichen Verfahren vor dem Landgericht beigeordnet war, einen Vorschuss von 3.575,65 EUR festgesetzt und ausgezahlt sowie mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. August 2010 abschließend weitere 1.255,45 EUR an Gebühren und Auslagen für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz. Vom Ange-klagten oder Dritten hatte der Rechtsanwalt zuvor bereits eine Zahlung von 2.400 EUR erhalten. Der Bezirksrevisor hat mit seiner gegen beide Kostenfestsetzungsbe-schlüsse gerichteten Erinnerung vom 5. Oktober 2010, der die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht abgeholfen hat, beantragt, unter Anrechnung der Zahlung von 2.400 EUR insgesamt lediglich 4.476,29 EUR festzusetzen. Die Kammer des Landgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 5. November 2010 "der Erinnerung... nicht abgeholfen". Hiergegen richtet sich die namens der Landeskasse eingelegte Beschwerde des Bezirksrevisors, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

II.

1.

Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zuläs-sig; insbesondere ist es innerhalb der Zweiwochenfrist eingelegt worden und der Be-schwerdewert von mehr als 200 EUR erreicht. Dass das Landgericht entgegen § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG anstelle einer eigenen Sachentscheidung formal lediglich die Nichtabhilfe beschlossen hat, ist unschädlich, denn der angefochtene Beschluss enthält eine Begründung, die zugleich eine Sachentscheidung darstellt; hierauf hat das Landgericht in seiner auf die Beschwerde des Bezirksrevisor ergangenen Nichtabhilfeentscheidung auch ausdrücklich hingewiesen.

Da über die Erinnerung anstelle des nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG an sich zur Entscheidung berufenen Einzelrichters die Strafkammer entschieden hat, hat der Senat im Beschwerdeverfahren ebenfalls in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden.

2.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die vom Mandanten oder Dritten erhaltene Zahlung ist nicht gemäß § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG auf die von der Staats-kasse zu zahlenden Gebühren für das Ermittlungsverfahren (299 EUR, Nrn. 4101 und 4105 VV RVG) anzurechnen. Nach § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Verteidiger für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Verfahrensabschnitte zu zahlenden Gebühren an-zurechnen, gemäß Satz 3 dieser Vorschrift jedoch nur, soweit der Verteidiger durch Vorschüsse und Zahlungen mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 RVG aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde. Letzteres ist nicht der Fall, weil die schon im Ermittlungsverfahren angefallenen Gebühren (162 EUR Grundgebühr und 137 EUR Verfahrensgebühr, Nrn. 4101, 4105 VV RVG) nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit den insgesamt für die erste Instanz angefallenen Gebühren zu betrachten sind. Diese übersteigen mit 3.338 EUR die erhaltene Zahlung, so dass nach der vom Bezirksrevisor zutreffend vorgenommenen Alternativberechnung kein Anrechnungsbetrag verbleibt.

a)

Weder das RVG selbst noch sonstige einschlägige Vorschriften enthalten eine Legaldifinition des im RVG mehrfach verwendeten Begriffs des Verfahrensabschnitts. In Rechtsprechung und Schrifttum bestehen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, wie der Begriff der "bestimmten Verfahrensabschnitte" im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG zu verstehen ist. Der Beschwerdeführer (so in Burhoff-Volpert, RVG in Straf- u. Bußgeldsachen, 2. Aufl. [2007], § 58 Rdnr. 14 f.) vertritt unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2007, 328) und die Kommentierung von Burhoff (Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl. [2010], § 58 Rdnr. 64) die Auffassung, das Ermittlungsverfahren sei als eigener Verfahrensabschnitt zu behandeln, da unter einem Verfahrensabschnitt im Sinne des § 58 Abs. 3 RVG ebenso wie in §§ 42 und 51 RVG ausweislich der Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften (Bt-Drucks. 15/1971, S. 198) jeder Teil des Verfahrens zu verstehen sei, für den besondere Gebühren bestimmt sind. In der geänderten Fassung des § 58 Abs. 3 RVG werde eindeutig von einem "Verfahrensabschnitt" gesprochen und nicht wie zuvor in § 101 Abs. 1 BRAGO von der "Strafsache"; diese Änderung sei nicht nötig gewesen, w...