OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.08.2006 - II-10 WF 11/06

Leitsatz (amtlich)

1. Die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2200 a.F. kann auch dann anfallen, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten erfolgt.

2. Der Urkundsbeamte ist an den Inhalt und Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung gebunden. Seine Prüfungskompetenz erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die Bewilligung und Beiordnung durch das Gericht zu Recht erfolgt sind.

Normenkette

RVG-VV Nr. 2100 i.d.F. v. 1.7.2006; RVG-Vv Nr. 2200 a.F.

Verfahrensgang

AG Viersen (Beschluss vom 15.03.2006; Aktenzeichen 26 F 228/04)

Tenor

Die Beschwerde der Landeskasse vom 20.3.2006 gegen den Beschluss des AG Viersen - FamG - vom 15.3.2006 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die am 21.3.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Landeskasse (Bl. 104, 107f PKH-Heft) gegen den Beschluss des AG Viersen - FamG - vom 15.3.2006 (Bl. 103 PKH-Heft) ist gem. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig, jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das AG in dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Landeskasse vom 12.9.2005 (Bl. 50, 52f PKH-Heft) gegen den Beschluss des AG vom 5.9.2005 (Bl. 46 PKH-Heft) zurückgewiesen. Die von dem Antragsteller zur Festsetzung nach § 55 RVG beantragte Gebühr nach RVG-VV Nr. 2200 (in der im Zeitraum 31.05. bis 4.7.2005 maßgeblichen Fassung, seit 1.7.2006: RVG-VV Nr. 2100) zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, mithin ein Betrag i.H.v. gesamt EUR 223,30, ist angefallen und hier zutreffend im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG festgesetzt worden.

Entgegen der Auffassung der Landeskasse kann die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2200 a.F. auch dann anfallen, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten erfolgt. Dass dieser bereits mit der Sache befasst war, steht dem nicht entgegen. Auch dem bisherigen Prozessbevollmächtigten kann außerhalb des Prozessauftrags - hier nach Abschluss der ersten Instanz - wegen des weiteren Prozessverlaufs ein außergerichtlicher Beratungsauftrag erteilt werden (Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller/Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 2200-2203 Rz. 2; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG-VV Nr. 2100, Rz. 3). Eine Einschränkung auf bisher nicht mit der Sache befasste Rechtsanwälte lässt sich dem Gebührentatbestand der RVG-VV Nr. 2200 a.F. nicht entnehmen. Die Beratung über die Aussichten eines Rechtsmittels gehört auch nicht mehr zu den Tätigkeiten, die mit den Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten sind. Diese sind im Katalog des § 19 RVG aufgeführt; zum erstinstanzlichen Verfahren gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG lediglich die Empfangnahme der (hier: die Instanz beendenden) Entscheidung und Mitteilung an den Auftraggeber. Ausgehend von einem regelmäßigen Verlauf kann auch hier davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller erst nach Abschluss der ersten Instanz beauftragt wurde, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen.

Für die hier fragliche Festsetzung der Beratungsgebühr nach RVG-VV Nr. 2200 a.F. nebst Auslagen und Mehrwertsteuer kommt es nicht auf die dem BGH zur Entscheidung vorliegende Rechtsfrage (Az: XII ZB 182/05) an, ob schon zu Beginn eines Verfahrens und vor Verkündung einer Entscheidung zur Hauptsache eine Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung des Prozessbevollmächtigen für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zulässig ist. Das FamG Viersen hat die mit Beschluss vom 17.9.2004 (Bl. 27 PKH-Heft) für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung des Antragstellers gewährte Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 3.11.2004 (Bl. 38 PKH-Heft) ausdrücklich auf die nach Abschluss der ersten Instanz fällige Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels erstreckt. Dieser Beschluss ist nicht nach § 127 Abs. 3 ZPO binnen der vorgesehenen Frist von der Staatskasse angefochten worden. Er ist damit unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit wirksam und im nachfolgenden Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG bindend. Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes gegen die Landeskasse bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und er beigeordnet worden ist, vgl. § 48 Abs. 1 RVG. Der Urkundsbeamte ist an den Inhalt und Umfang der richterlichen Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung gebunden. Seine Prüfungskompetenz erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die Bewilligung und Beiordnung durch das Gericht zu Recht erfolgt sind (Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG, § 55 Rz. 24, m.w.N.).

II. Der Kostenausspruch folgt aus § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BRAGO.

Fundstellen

Haufe-Index 1568878

RVGreport 2007, 67

VRR 2007, 77

OLGR-Mitte 2007, 294