MOBILFUNKSENDESTATION - Mietminderung bei Installation einer Mobilfunksendeanlage?

Leitsatz

Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kann nach der Verkehrsanschauung bereits die Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit von Mieträumen zu Wohnzwecken beeinträchtigen. Die Nutzung eines Gebäudes durch Vermietung oder seine Verwertung durch Verkauf von Miteigentumsanteilen können durch die Installation einer Mobilfunksendeanlage beeinträchtigt werden. Da bereits die ernsthafte Möglichkeit einer Wertminderung ausreicht, kommt es auf deren tatsächliches Eintreten nicht an. Der BGH hat festgestellt, dass die Vermietung von Dachflächen zum Betrieb von Mobilfunkantennen nicht zur ordentlichen Bewirtschaftung eines Gebäudes zählt. Die Befürchtung, der Verkehrswert des gemeinschaftlichen Gebäudes werde sich verringern, wenn die Mobilfunksendestation auf dessen Dach installiert wird, ist nicht unbegründet. Der BGH hat ausgeführt, dass nach der Verkehrsanschauung ggf. bereits die begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen kann (BGH WuM 2006, 304 ff., m.w.N.).Die Befürchtung einer Wertminderung des Gebäudes ist daher im Hinblick auf die Vermietbarkeit einzelner Wohnungen und die Aufteilung des Gebäudes in Eigentumswohnungen und deren Verwertung gerechtfertigt. Bei einer Vermietung kann möglicherweise nur eine geringere Miete erzielt werden, auch wenn ein Mangel der Wohnung im Rechtssinne nicht besteht.

Link zur Entscheidung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.07.2006, 1 U 20/06