LSG Berlin Urteil vom 15.07.1988 - L 4 Ar 33/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Härte iS von § 2 Abs 6 ArbErlaubV. Berliner "Altfallregelung"

Orientierungssatz

1. Zur besonderen Härte iS von § 2 Abs 6 ArbErlaubV.

2. Die Gründe, die zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten "Altfallregelung" des Landes Berlin im Ausländerrecht führen, reichen allein für die Annahme eines Härtefalles iS des § 2 Abs 6 ArbErlaubV nicht aus. Die sogenannte "Altfallregelung" betrifft allein die Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht jedoch die einer Arbeitserlaubnis.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 15.11.1989; Aktenzeichen 5 RJ 60/88)

BSG (Urteil vom 08.06.1989; Aktenzeichen 7 RAr 114/88)

Fundstellen

Dokument-Index HI1664516