Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid: Unwirksamwerden einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Es ist ein Rechtsentscheid zu erholen zu folgender Rechtsfrage:
Genügt bei einem Wohnraummietverhältnis zum Unwirksamwerden einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach BGB § 554 Abs 2 Nr 2 S 1 die Abgabe der Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle zur Befriedigung bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit oder kommt es auf deren Zugang bei dem Vermieter oder dem mit dem Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht an?
Nachgehend
BayObLG (Rechtsentscheid vom 07.09.1994; Aktenzeichen RE-Miet 1/94) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1733969 |
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