Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen: Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Mietmangels trotz jahrelanger rügeloser Hinnahme des Mangels
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Es ist ein Rechtsentscheid zu erholen zu folgender Rechtsfrage:
Ist in einem Wohnraummietverhältnis bei Bestehen eines auf Mängelbeseitigung gerichteten Erfüllungsanspruchs aus BGB § 536 die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter gemäß BGB § 539 analog ausgeschlossen, wenn einer Mietzinsminderung wegen derselben Mängel BGB § 539 entgegensteht.
Nachgehend
BayObLG (Beschluss vom 10.05.1999; Aktenzeichen RE-Miet 1/99) |
Fundstellen
Haufe-Index 1736217 |
WuM 1999, 323 |
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