LG Hamburg Urteil vom 21.06.1994 - 316 S 28/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Nichtmitteilung des weggefallenen Eigenbedarfs bei außergerichtlichem Mietaufhebungsvergleich mit Anspruchsverzicht

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Vereinbaren die Parteien nach der Eigenbedarfskündigung außergerichtlich die Aufhebung des Mietvertrages mit der Generalklausel, daß mit der Erfüllung des Vergleichs sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien, so bezieht sich diese Klausel nur auf die beim Vergleichsabschluß bestehenden Ansprüche. Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Nichtmitteilung des späteren Wegfalls des Eigenbedarfs vor dem Auszug sind hiervon nicht erfaßt.

Normenkette

BGB §§ 133, 157, 242, 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 779

Fundstellen

Dokument-Index HI538178