Entscheidungsstichwort (Thema)
Formularmietvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Kostentragung bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Leitsatz (redaktionell)
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnraum, nach der der Vermieter bei Verlust eines Schlüssels berechtigt ist, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloß anzubringen und die erforderliche Anzahl von Schlüsseln anzufertigen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen AGBG § 9 Abs 2 unwirksam, da sie eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters eröffnet.
Normenkette
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 536
Fundstellen
Haufe-Index 538153 |
NWB 1999, 2428 |
NJW-RR 1999, 663 |
NZM 1999, 410 |
ZAP 1998, 707 |
WuM 1999, 327 |
IPuR 1999, 56 |
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