Entscheidungsstichwort (Thema)
Mieterhöhung für eine preisgebundene Neubauwohnung: Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen nach Wegfall von Mietverzichten. Mieterhöhung für eine preisgebundene Neubauwohnung: Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel/Instandhaltungsklausel im Mietvertrag
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Die Mieterhöhungserklärung nach Wegfall von Mietverzichten muß nachvollziehbar sein; allein eine Gegenüberstellung der ursprünglichen und der gegenwärtigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist unzureichend.
2. Die Kleinreparaturklausel/Instandhaltungsklausel im Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung ist auch dann wirksam, wenn sie keine betragsmäßigen Obergrenzen enthält.
Fundstellen
Dokument-Index HI1739272 |
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