Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen: Wegfall bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung bei Wegfall der Mangellage
Leitsatz (amtlich)
Entfallen Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Wohnraummietvertrag, in dem unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum eine die üblichen Entgelte wesentlich übersteigende Mietzinsvereinbarung getroffen wurde, ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Mangellage?
Fundstellen
Dokument-Index HI1737359 |
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