Landesdisziplinargesetz Baden-Württtemberg / § 24 Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge

(1) Die nach § 22 Abs. 2 oder 3 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn

1.	der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt worden ist,

2.	in einem Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,

3.	das Disziplinarverfahren nach § 36 Abs. 1 geendet hat und die Disziplinarbehörde feststellt, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.

(2) ¹Andernfalls sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. ²Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die der Beamte während der vorläufigen Dienstenthebung aufgenommen hat, sind anzurechnen, wenn ein Dienstvergehen erwiesen ist. ³Der Beamte ist verpflichtet, über solche Nebentätigkeiten und die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben. ⁴Die Vorschriften über die Ablieferungspflicht bleiben unberührt.