Landesbauordnung Schleswig-Holstein [bis 31.08.2022] / § 22 [Bis 24.10.2019: 23] Übereinstimmungsbestätigung [Bis 24.10.2019: Übereinstimmungsnachweis]

(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach § 83a Absatz 2, ^[3] [Bis 24.10.2019: technischen Regeln nach § 18 Abs. 2, ] den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.

(2)^[4] Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 23).

Bis 24.10.2019:

(2) ¹Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch

1.	Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 24 Abs. 1) oder

2.	Übereinstimmungszertifikat (§ 25 Abs. 1).

²Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. ³Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers nach § 24 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. ⁴Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.

(3)^[5]

(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(3)^[6] Die Übereinstimmungserklärung hat die Herstellerin oder der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.

Bis 24.10.2019:

(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat die Herstellerin oder der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.

(4^[7] [Bis 24.10.2019: 5] ) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.

(5^[8] [Bis 24.10.2019: 6] ) Ü-Zeichen aus anderen Bundesländern und aus anderen Staaten gelten auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.10.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Anzuwenden ab 25.10.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Anzuwenden ab 25.10.2019.

[4] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Anzuwenden ab 25.10.2019.

[5] Abs. 3 gestrichen durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Anzuwenden bis 24.10.2019.

[6] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Anzuwenden ab 25.10.2019.

[7] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.10.2019.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.10.2019.