LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.10.2004 - 9 Ta 207/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswert bei Kündigung. Vierteljahresverdienst. Gegenstandswertfestsetzung

Leitsatz (redaktionell)

Der in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG genannte Vierteljahresverdienst ist kein Regelstreitwert, der nur dann niedriger anzusetzen ist, wenn es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für weniger als drei Monate geht. Er ist vielmehr nur die Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert.

Normenkette

ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Beschluss vom 23.08.2004; Aktenzeichen 7 Ca 1689/04)

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 23.08.2004, Aktenzeichen 7 Ca 1689/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 386,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR brutto beschäftigt.

Mit Schreiben vom 31.07.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2004.

In seiner beim Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – eingereichten Klage hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.07.2004, dem Kläger bereits am 29.07.2004 zugegangen, nicht aufgelöst worden ist.

Der Rechtsstreit ist dann durch den gerichtlichen Vergleich,.der während der Güteverhandlung des Arbeitsgerichtes vom 23.08.2004 geschlossen worden ist, beendet worden. Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes während der Güteverhandlung gestellt hatte, hat das Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – den Wert des Streitgegenstandes auf 6.600,00 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben vom 03.09.2004, das am 03.09.2004 bei Gericht eingegangen ist, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23.08.2004 eingelegt.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers macht geltend,

der Gebührenstreitwert sei gem. § 12, VII S. 1 ArbGG in Höhe von 9.900,00 EUR festzusetzen, da nach herrschender Auffassung der Regelwert eines Vierteljahresgehaltes nach § 12, VII S. 1 ArbGG erst unterschritten werden dürfe, wenn um eine Restvertragszeit von weniger als drei Monaten gestritten werde. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19.04.2004 (Aktenzeichen: 4 Ta 105/04). Vorliegend habe es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gehandelt, so dass der Vierteljahresverdienst erst Recht in Ansatz zu bringen sei.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt uns insbesondere auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist nach §§ 10, III BRAGO, 78 S. 1 ArbGG, 567 ff ZPO zulässig.

Der Rechtsbehelf ist jedoch nicht begründet, da der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. §§ 10, I BRAGO, 12, VII S. 1 ArbGG im vorliegenden Verfahren vom Arbeitsgericht zu Recht auf 6.600,00 EUR festgesetzt worden ist.

Nach § 12, VII S. 1 ArbGG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten

über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgeltes maßgebend. Der in dieser gesetzlichen Vorschrift genannte Vierteljahresverdienst ist nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes, welche die Beschwerdekammer teilt, nicht der Regelstreitwert, der nur dann niedriger anzusetzen ist, wenn es um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für weniger als drei Monate geht. Der Vierteljahresverdienst ist vielmehr nur die Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert. § 12, VII S. 1 ArbGG hat aus sozialen Erwägungen zum Ziel, eine Verbilligung des Kündigungsrechtsstreites zu erreichen, um den für die Existenz des Arbeitnehmers bedeutsamen Kündigungsschutzprozess nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko zu belasten. Bei der Bestimmung des Streitwertes innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Höchstrahmens hat das Gericht sein Ermessen insbesondere an den wirtschaftlichen Interessen der klagenden Partei an dem Streitgegenstand zu orientieren. Das wirtschaftliche Interesse bei einer Kündigungsschutzklage hängt vom konkreten wirtschaftlichen Wert des Arbeitsverhältnisses für die klagende Partei ab. Dieser Wert wird in erster Linie davon bestimmt, wie stark sich das Arbeitsverhältnis gefestigt hat. Dafür ist bei e...