LAG Köln Urteil vom 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERA-Strukturkomponente. ERA-Einführung. ERA-Anpassung. Tarifauslegung. Betriebsübergang. Fortgeltung von Tarifverträgen

Leitsatz (redaktionell)

1. § 4c des Tarifvertrags Entgeltrahmenabkommen-Anpassungsfonds für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie und der kunststoffverarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (TV ERA-APF) begründet einen individualrechtlichen Zahlungsanspruch der Arbeitnehmer auf ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung auch ohne Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 4e TV ERA-APF.

2. Tarifnormen wirken nach einem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB statisch fort. Die in statisch fortgeltenden Normen selbst angelegte Dynamik bleibt dabei erhalten.

Normenkette

Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen-Anpassungsfonds für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie und der kunststoffverarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen v. 18.12.2003 (TV ERA-APF) § 4c; BGB § 613a Abs. 1 S. 2, § 611 Abs. 1; TVG §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 30.08.2007; Aktenzeichen 22 Ca 2395/07)

ArbG Köln (Urteil vom 23.08.2007; Aktenzeichen 1 Ca 3026/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 21.04.2010; Aktenzeichen 4 AZR 755/08)

Tenor

Auf die Berufungen der klagenden Parteien werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2007

– 1 Ca 3023/07 –

– 1 Ca 3024/07 –

– 1 Ca 3025/07 –

– 1 Ca 3026/07 –

und vom 30.08.2007

– 22 Ca 2394/07 –

– 22 Ca 2395/07 –

abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA-Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 in der Fassung vom 05.03.2004 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen.
2. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die nicht tarifgebundene Beklagte als Betriebserwerberin verpflichtet ist, die Strukturkomponenten nach § 4 c) des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV ERA-APF) zu zahlen.

Der Kläger zu 1. war seit dem 15. Februar 2004, die Klägerin (Kl. zu 2.) seit dem 17. Februar 2003, der Kläger zu 3. seit dem 1. April 2001, der Kläger zu 4. seit dem 1. Oktober 1995, der Kläger zu 5. seit 1. April 1980 und der Kläger zu 6. seit dem 1. Februar 1995 bei Unternehmen der K. in K., zuletzt bei der KHD A. GmbH, als Angestellte beschäftigt. Die Arbeitsverträge mit den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern enthielten Bezugnahmeklauseln auf die einschlägigen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die klagenden Parteien sind bis auf den Kläger zu 6. selbst tarifgebunden.

Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns mit Hauptsitz der Muttergesellschaft in Finnland. Im Wege der Verschmelzung mit der K. A. GmbH trat sie mit Wirkung vom 15. September 2004 in die Arbeitsverhältnisse ein.

In der Metall- und Elektroindustrie NRW wurden Ende 2003 zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband mehrere Tarifverträge zwecks Vereinheitlichung der tariflichen Entgeltstrukturen abgeschlossen, die die bisherigen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten aufheben und für die Entgeltfindung einheitliche Kriterien zugrundelegen. Der Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA-ETV) vom 18. Dezember 2003 sieht für die betriebliche Einführung des am selben Tag abgeschlossenen Entgeltrahmenabkommens (ERA) nach einer Vorbereitungsphase eine 4-jährige Einführungsphase ab dem 1. März 2005 vor. Ab dem 1. März 2009 gilt das ERA verbindlich für alle Betriebe, die das ERA noch nicht eingeführt haben. Das ERA kann erstmals zum 30. Juni 2009 gekündigt werden.

Der ebenfalls am 18. Dezember 2003 abgeschlossene TV ERA-APF in der Fassung vom 5. März 2004 dient der Sicherstellung der Finanzierung der Umstellung vom bisherigen Tarifsystem auf das ERA-Entgeltsystem, bei dem mit einer systembedingten Steigerung der betrieblichen Entgeltsumme um 2,79 % gerechnet wurde. In den Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungsabkommen vom 23. Mai 2002 und 16. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens jeweils auf 2 Komponenten verteilt. Eine Komponente diente der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte („lineares Volumen”). Die andere Komponente („restliches Erhöhungsvolumen”) floss in ERA-Strukturkomponenten, die bis einschließlich Februar 2006 dem ERA-Anpassungsfonds bereit gestellt wurden. Durch das Splitting des Tariferhöhungsvolumens sank das Niveau der Entgelttabellen um insgesamt 2,79 % gegenüber dem Stand ab, der ohne Aufspaltung bestanden hätte.

§ 4 c) TV ERA-APF hat, soweit es hier interessiert, folgenden Wortlaut:

„Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung die ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % als Einmalzahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode...