Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10 Übergangsbestimmungen
 

Rz. 33

Die vor dem 1.9.2001 geschlossenen Kautionsvereinbarungen sind hinsichtlich Form und Wirksamkeit nach altem Recht (§ 550b) zu beurteilen (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 23.1.2002, 7 C 194/01, GE 2002, 400 = ZMR 2002, 357; Beuermann, GE 2001, 905). Grundsätzlich bleibt es ohnehin beim Alten, da die Neuregelung nichts enthält, was nicht auch schon nach "altem" Recht zulässig war. Änderungen der bisherigen Kautionsvereinbarungen sind also nicht notwendig.

§ 566 (vgl. dazu Rn. 27a) findet auf vermietete Wohnräume, die vor dem 1.9.2001 veräußert worden sind, keine Anwendung (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 23.1.2002, 7 C 194/01, GE 2002, 400); ebenso wenig § 566a (BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 381/03, GE 2005, 733 = WuM 2005, 404 = ZMR 2005, 686).

Die Haftung des Erwerbers für die Kaution gilt ebenfalls nur für Erwerb ab dem 1.9.2001; hat ein Käufer ein vermietetes Grundstück vor dem 1.9.2001 erworben, so ist er dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution nur dann verpflichtet, wenn dem Erwerber die Kaution ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt (BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 381/03, GE 2005, 733).

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