Ziel des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) ist es, durch Verbesserung und Weiterentwicklung der speziellen Instrumente zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zügig und nachhaltig abzubauen. Mit der Eingliederung in Arbeit - Voraussetzung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - soll zugleich ein Beitrag geleistet werden zur Umsetzung des im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) vereinbarten Verbots der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Schwerbehindertenrecht im SGB IX ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor.

Der Inklusionsvereinbarung kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu.

Gemäß § 166 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 SGB IX genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung abzuschließen. Auf Verlangen der Schwerbehindertenvertretung ist der Arbeitgeber verpflichtet in Verhandlungen über eine Inklusionsvereinbarung einzutreten.

In § 166 Abs. 2 SGB IX sind als notwendige Gegenstände einer Inklusionsvereinbarung aufgeführt: Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen. Die besonderen Bedürfnisse besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 155 SGB IX), darunter schwerbehinderte Menschen mit chronischen Erkrankungen, sind zu beachten. Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen

Im Rahmen der Personalplanung sind ferner besondere Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils von schwerbehinderten Frauen vorzusehen. Regelungen für den Fall, dass sich Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung oder Betriebsrat nicht einigen können, sind nicht vorgesehen. Das Gesetz geht von dem guten Willen aller Beteiligten aus. Es sieht lediglich vor, dass zur Auflösung des Patts das Integrationsamt als Moderator zu den Verhandlungen eingeladen werden kann. Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden.

Das folgende Muster enthält eine Vielzahl von konkreten Einzelregelungen, aus denen für kleinere Unternehmen und Betriebe die jeweils passenden Punkte ausgewählt werden können.

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