Grundbesitz bei Gütergemein... / 4 Gütergemeinschaft und Vollstreckung

4.1 Vollstreckungstitel

Titel gegen beide Ehegatten

Will der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken, stellt sich die Frage: Wie muss der Vollstreckungstitel beschaffen sein? Dazu folgender, vom OLG Zweibrücken[1] entschiedener Fall:

 
Praxis-Beispiel

Gegen wen muss sich Vollstreckungstitel richten?

Die Gläubigerin wollte in das Gesamtgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehepaars vollstrecken durch Eintragung einer Zwangshypothek. Doch das Grundbuchamt verweigerte dies. Auch die Beschwerden der Gläubigerin blieben erfolglos. Grund für das Scheitern war nach Ansicht des Gerichts folgender:

Bei der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft muss sich der die Eintragungsbewilligung ersetzende Vollstreckungstitel nach § 740 Abs. 2 ZPO grundsätzlich gegen beide Ehegatten richten.

Vollstreckungstitel gegen beide Ehegatten lagen hier vor. Gegen den Ehemann ein Vollstreckungsbescheid über 100.000 EUR zzgl. Kosten wegen einer Bürgschaft. Gegen die Ehefrau eine notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, in der diese auch die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag in Höhe von 300.000 EUR nebst Zinsen übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen hat.

Verschiedene Titel zulässig

Dass es sich um 2 verschiedene Titel handelte, war unschädlich: Der auf einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung beruhende Anspruch, wegen dessen der Gläubiger in das Gesamtgut vollstrecken will, muss nicht in einer einzigen Urkunde tituliert sein. Ausreichend ist, dass gegen beide Ehegatten jeweils ein Vollstreckungstitel ergangen ist.

Problem: Identischer Schuldgrund

Voraussetzung ist aber im Weiteren, dass der Schuldgrund der Verpflichtungen der Ehegatten, mögen diese auch getrennt tituliert sein, derselbe ist. Nach § 1459 Abs. 1 BGB können die Gläubiger der Ehegatten nur dann Befriedigung aus dem Gesamtgut verlangen, wenn und soweit die Ehegatten eine Gesamtgutverbindlichkeit trifft. Bei rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen trifft dabei den Gläubiger nach § 1460 Abs. 1 BGB die Beweislast dafür, dass eine Gesamtgutverbindlichkeit besteht. Die Feststellung dieser Tatsachen, aus denen sich eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten aus demselben Rechtsgeschäft und damit eine Haftung des Gesamtguts für die Verbindlichkeit ergibt, obliegt nicht dem Vollstreckungsgericht, sondern dem Prozessgericht.

Da hier eine solche Gesamtgutverbindlichkeit nicht bewiesen war, hatte das Grundbuchamt zu Recht die Eintragung verweigert.

[1] OLG Zweibrücken, Beschluss v. 4.3.2009, 3 W 38/09, FamRZ 2009 S. 1910; vgl. auch OLG München, Beschluss v. 3.1.2013, 34 Wx 481/12, NJW-RR 2013 S. 527.

4.2 Pfändung eines Anteils am Gesamtgut

Unzulässige Pfändung

Der Anteil an dem Gesamtgut ist grundsätzlich pfändbar, jedoch erst nach Beendigung der Gemeinschaft.

 
Praxis-Beispiel

Unzulässige Pfändung

M und F sind im Grundbuch in Gütergemeinschaft als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Ein Gläubiger hat (nur) gegen M ein Urteil über Forderungen in Höhe von rd. 27.000 EUR erwirkt und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Ehegatten beantragt. Hilfsweise hat er beantragt, die Zwangssicherungshypothek auf den bislang ungeteilten Miteigentumsanteil des M an dem Grundstück einzutragen.

Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen: Ein Anteil des Schuldners am Gesamtgut der Gütergemeinschaft könne noch nicht der Pfändung unterworfen werden. Die Beschwerde des Gläubigers hatte keinen Erfolg.

Das OLG München[1] entschied: Der zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft kann während des Bestehens dieses Güterstandes nicht gepfändet werden.

Die mit dem Hauptantrag beantragte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek kommt bei Vorliegen eines Titels nur gegen einen der beiden in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten allein dann in Betracht, wenn derjenige Ehegatte, gegen den sich der Titel richtet, das Gesamtgut allein verwaltet.[2] Anhaltspunkte dafür waren nicht ersichtlich.

Nach § 860 Abs. 1 ZPO kann der Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft nach § 1416 BGB während des Bestehens dieses Güterstandes nicht gepfändet werden. Grund für die Regelung ist, dass Gläubiger nur eines Ehegatten die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut unter den unter 1. genannten Voraussetzungen betreiben können, solange die Gütergemeinschaft besteht. Ein Bedürfnis, nur einen Anteil zu pfänden, ist daher in der Regel nicht ersichtlich. Nach § 860 Abs. 2 ZPO ist der Anteil an dem Gesamtgut dagegen nach Beendigung der Gemeinschaft pfändbar.

[1] OLG München, Beschluss v. 3.1.2013, 34 Wx 481/12, NJW-RR 2013 S. 527.
[2] § 740 Abs. 1 ZPO.

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