Fristen in Erbsachen

Zusammenfassung

Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über wichtige materiellrechtliche Fristen und Rechtsmittelfristen in Erbsachen. Die Auswahl umfasst diese Bereiche:

• Materiellrechtliche Fristen im BGB

  • Anfechtungsfristen
  • Ausschlagungsfristen
  • Sonstige Fristen im BGB

• Rechtsmittelfristen

  • ZPO
  • FGG
  • Verschollenheitsgesetz
  • Personenstandsgesetz
  • Gerichtskostengesetz
  • Zwangsversteigerungsgesetz

1 Materiellrechtliche Fristen im BGB

1.1 Anfechtungsfristen

Gegenstand der Anfechtung	Rechtsgrundlage	Fristbeginn	Fristdauer	Hinweise
Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses – Anfechtung durch den Pflichtteilsberechtigten bei Beschränkungen oder Beschwerungen i.S.v. § 2306 BGB	§§ 2308, 1954 Abs.1, 2, 3 1955 BGB	Ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (= Kenntnis davon, dass die Beschränkungen oder Beschwerungen weggefallen waren )	6 Wochen (Regelfall) 6 Monate (wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält) Ausschlussfrist: 30 Jahre	Die Anfechtung gilt als Annahme des Erbteils, § 1957 Abs. 1 BGB.
Ausschlagungsfrist – Anfechtung der Versäumung	§ 1956 BGB	Anfechtungsgründe sind diejenigen der §§ 119, 120, 123 BGB. Fristbeginn ist also derjenige Zeitpunkt, der für den jeweiligen Anfechtungsgrund gilt.	6 Wochen	Angefochten werden kann die Fristversäumnis also z.B. dann, wenn sich der Erbe über die Ausschlagungsfrist im Irrtum befunden hat.
Erbschaftserwerb – Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit	§§ 2340, 2082 BGB	Ab Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vom Anfechtungsgrund (jedoch nicht vor Eintritt des Erbfalls)	1 Jahr Ausschlussfrist: 30 Jahre	Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zugute kommt, § 2341 BGB. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat, § 2343 BGB.
Erbvertrag – Anfechtung durch den Erblasser wegen Irrtums oder Drohung	§§ 2281, 2078, 2079, 2283 BGB	Ab Kenntnis des Erblassers vom Anfechtungsgrund bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage endet.	1 Jahr
Erbvertrag – Anfechtung durch den Erblasser wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten	§§ 2281, 2079, 2283 BGB	Ab Kenntnis des Erblassers vom Anfechtungsgrund	1 Jahr	Der Pflichtteilsberechtigte muss zur Zeit der Anfechtung vorhanden sein, §§ 2281 Abs. 1, 2079 BGB.
Erbvertrag – Anfechtung durch den geschäftsunfähigen Erblasser, wenn sein gesetzlicher Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten hat	§§ 2283 Abs.3, 2282 Abs. 2 BGB	Ab dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit des Erblassers	6 Monate
Erbvertrag – Anfechtung durch den Vertragspartner wegen Irrtums, Drohung oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten	§§ 2078, 2079, 2082 BGB	Ab Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vom Anfechtungsgrund	1 Jahr Ausschlussfrist: 30 Jahre
Erbvertrag – Anfechtung durch Dritte wegen Irrtums, Drohung oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten	§§ 2285, 2080, 2078, 2079, 2082 BGB	Ab Kenntnis des Dritten vom Anfechtungsgrund	1 Jahr Ausschlussfrist: 30 Jahre	Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers erloschen ist, § 2285 BGB
Letztwillige Verfügung – Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung	§§ 2078, 2082 BGB	Ab Kenntnis des Anfechtungsberechtigten (§ 2080 BGB) vom Anfechtungsgrund	1 Jahr Ausschlussfrist: 30 Jahre nach dem Erbfall	Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122 BGB gilt ausdrücklich nicht
Letztwillige Verfügung – Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten	§§ 2079, 2082 BGB	Ab Kenntnis des Anfechtungsberechtigten (§ 2080 BGB) vom Anfechtungsgrund	1 Jahr Ausschlussfrist: 30 Jahre nach dem Erbfall	Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde, § 2079 S. 2 BGB
Willenserklärung – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung	§§ 123 Abs.1, 124 BGB	Ab dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt	1 Jahr Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 BGB: 10 Jahre seit Abgabe der WE	§ 123 Abs. 2 BGB betrifft diejenigenFälle, in denen die Täuschung von einem Dritten verübt wurde oder einem Dritten zugute kommt ("Kennenmüssen").
Willenserklärung – Anfechtung wegen Drohung	§§ 123 Abs.1, 124 BGB	Ab dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört	1 Jahr Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 BGB: 10 Jahre seit Abgabe der WE
Willenserklärung – Anfechtung wegen falscher Übermittlung	§§ 120, 119, 121 BGB	Ab Erlangung der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vom Anfechtungsgrund	Anfechtung muss unverzüglich erfolgen; Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 BGB: 10 Jahre seit Abgabe der WE	Nach § 121 Abs. 2 BGB gilt die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
Willenserklärung – Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums	§§ 119, 121 BGB	Ab Erlangung der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vom Anfechtungsgrund	Anfechtung muss unverzüglich erfolgen; Ausschlussfrist nach § 121 Abs. 2 BGB: 10 Jahre seit Abgabe der WE	Nach § 121 Abs. 2 BGB gilt die einem Abwesende...