Dass landwirtschaftliche Betriebe Gegenstand und Zweck einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft sein können, ist schon lange anerkannt. Sie gehören zu den ersten Anwendungsfällen überhaupt.[30] Dass der erwerbswirtschaftliche Zweck des Betriebs dem Familienunterhalt dient, ist unerheblich. Leistungen im Rahmen ehelicher Beistands- und Familienunterhaltspflichten (§§ 1353, 1356 Abs. 2, 1360 BGB) können zwar keine Ehegatteninnengesellschaft begründen.[31] Dies gilt insbesondere für den Zweck der Anschaffung oder Finanzierung des Familienheims.[32] Nicht entgegen steht jedoch, dass die Ehegatten durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben.[33] Die Leistung darf nicht der Ehe, sondern sie muss der Gesellschaft, z.B. dem Betrieb des anderen Ehegatten, "gewidmet" sein.[34]
Bei diesen Unternehmensgegenständen wurde eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft für möglich gehalten:
▪ | Altersheim[35] |
▪ | Arztpraxis,[36] Zahnarztpraxis[37] |
▪ | Bäckerei[38] |
▪ | Damenbekleidungsgeschäft[39] |
▪ | Dienstleistungsunternehmen[40] |
▪ | Friseurgeschäft[41] |
▪ | Gärtnerei,[42] Gartenbaubetrieb[43] |
▪ | Gastwirtschaft[44] |
▪ | Großhandel, Damenoberbekleidung,[45] Lebensmittel[46] |
▪ | Handelsbetrieb (allgemein)[47] |
▪ | Handwerksbetrieb (allgemein)[48] |
▪ | Heilpraktiker-Praxis[49] |
▪ | Hotel garni[50] |
▪ | Kindermodengeschäft[51] |
▪ | Landwirtschaftlicher Betrieb,[52] Anbau und Verkauf von Salat und Gemüse,[53] Tierzuchthof[54] |
▪ | Lebensmittelgeschäft[55] |
▪ | Lebensmittel- und Textilwarengeschäft[56] |
▪ | Manufakturwaren-, Aussteuer- und Konfektionsgeschäft[57] |
▪ | Metallgroßhandel[58] |
▪ | Metzgerei[59] |
▪ | Omnibus- und Mietwagenbetrieb[60] |
▪ | Pension[61] |
▪ | Produktionsbetrieb (Federeinlagen für Matratzen und Polstermöbel;[62] Herstellung feuerfester Materialien[63]) |
▪ | Privatschule[64] |
▪ | Reisebüro[65] |
▪ | Rundfunkgeschäft[66] |
▪ | Sauna[67] |
▪ | Steuerberater[68] |
▪ | Tabakwarengeschäft[69] |
▪ | Überlassung von Anteilen einer aus Mitteln des überlassenden Ehegatten neu gegründeten GmbH[70] |
▪ | Zeitungsagentur[71] |
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