Fenster (WEMoG) / 3.3 Jalousien

Zunächst einmal stehen Außenjalousien einer Wohnungseigentumsanlage im gemeinschaftlichen Eigentum, da sie die äußere Gestaltung des Sondereigentums betreffen.[1] Gleiches gilt für die Jalousienkästen und für offenliegende Führungsschienen[2] und auch die Zugvorrichtungen und Gurte im Innenbereich.[3]

Die Anbringung oder Beseitigung von Außenjalousien eines Wohnhauses verändert die äußere Gestaltung des Gebäudes unabhängig davon, ob sie nur in geschlossenem Zustand äußerlich sichtbar sind, und stellt somit eine bauliche Veränderung dar, die in aller Regel des Einverständnisses der übrigen Wohnungseigentümer bedarf.[4] Auch das Anbringen einer Außenjalousie vor dem Fenster einer im 5. Stock gelegenen Wohnung stellt eine auf Dauer angelegte Veränderung der Außenfassade des Gebäudes dar.[5]

Derartige Maßnahmen bedürfen eines Gestattungsbeschlusses der Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG. In aller Regel dürfte das Einverständnis jedes Wohnungseigentümers erforderlich sein. Etwas anderes könnte allerdings bei Erdgeschosswohnungen bezüglich eines Einbruchsschutzes gelten. Dann ergäbe sich ein Anspruch auf eine Gestattungsbeschlussfassung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WEG. Insoweit bedürfte es zwar ebenfalls einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer, allerdings käme es nicht auf das Einverständnis etwa sich beeinträchtigt fühlender Wohnungseigentümer an.

Nach alter Rechtslage wurde das Anbringen eines Außenrollladens mit Rollladenkasten noch als eine allzustimmungspflichtige benachteiligende bauliche Veränderung angesehen, auch wenn die betreffende Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss liegt und insoweit eine mögliche Einbruchsgefahr besteht.[6]

Diese Rechtsprechung dürfte seit Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr gelten. Anderes gilt für die Montage ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses. Hier dürfte weiterhin von einem Einverständniserfordernis auszugehen sein.[7]

[3] AG Würzburg, Urteil v. 22.1.2015, 30 C 1212/14 WEG.
[6] LG Hamburg, Urteil v. 30.5.2012, 318 S 176/11.
[7] OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995 S. 1418 für die alte Rechtslage.

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