Emission

Zusammenfassung

 
Begriff

Nicht selten kommt es auch unter Wohnungseigentümern zum Streit darüber, wer z. B. was, wann und wo grillen darf oder wann und wie laut Musik bzw. Musizieren hinzunehmen ist. Das geflügelte Wort "des einen Freud ist des anderen Leid" findet hier seinen besonderen Ausdruck.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Jeder Wohnungseigentümer ist gem. § 14 Abs. 1 WEG verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

LG Hamburg, Urteil v. 6.4.2016, 318 S 50/15: Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition für den Wohnungseigentümer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann.

 
Die häufigsten Fallen
  1. Rücksichtnahme ist oberstes Gebot

    Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unterliegt grundsätzlich gesetzlichen Beschränkungen. Gerade was Lärm- und Geruchsbelästigungen innerhalb der Eigentümergemeinschaften angeht, sind die Grenzen des § 14 Nr. 1 WEG zu beachten. Die einzelnen Wohnungseigentümer genießen demnach keine "Narrenfreiheit" auch innerhalb ihrer vier Wände, sondern dürfen die anderen Wohnungseigentümer nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus benachteiligen.

  2. Kinderlärm ist in großzügigen Grenzen hinzunehmen

    Als sozialübliche Verhaltensweise ist bei Kleinkindern Geräuscheinwirkung durch Weinen bzw. Schreien hinzunehmen. Gleiches gilt für Rennen von Kindern und damit verbundene Trampelgeräusche oder Geräuscheinwirkungen durch das Fallenlassen von Gegenständen.

  3. Ruhezeiten sind einzuhalten

    "Störende" Wohnungseigentümer gehen das Risiko ein, von der Gemeinschaft oder einzelnen Wohnungseigentümern gerichtlich auf Unterlassung von Ruhestörungen in Anspruch genommen zu werden. Sieht jedenfalls die Hausordnung bestimmte Ruhezeiten vor, sind diese auch einzuhalten.

  4. Problemkind "Grillen"

    Grillen, insbesondere mit Holzkohle, stellt stets eine Geruchsbelästigung dar. Was die Erlaubnis oder das Verbot des Grillens gerade auf Balkonen angeht, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Eine generelle Erlaubnis oder ein generelles Verbot des Grillens auf dem Balkon dürfte wohl durch Mehrheitsbeschluss jedenfalls nicht herbeizuführen sein.

1 Allgemeines

Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren (§ 13 Abs. 1 WEG). Das Wohnungseigentum ist auch nicht lediglich ein beschränktes dingliches Recht, sondern echtes Eigentum nach den Regeln des BGB.

Es versteht sich aber von selbst, dass auch das Wohnungseigentum wie jedes andere Eigentumsrecht sozialen Bindungen unterliegt. Für den Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berücksichtigt § 13 Abs. 2 WEG dies und bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer den Schranken des § 14 WEG und § 15 WEG unterworfen ist, womit jedem nur ein maßvoller Gebrauch gestattet ist. Es gilt stets, das geordnete Zusammenleben zu erhalten und niemanden über das unvermeidliche Maß hinaus Nachteil zuzufügen. Im Rahmen einer Prüfung dessen, was vermeidbar ist, ist jeweils auch der erlaubte Zweck des Grundstücksgebrauchs zu berücksichtigen.

2 Lärm

Auf das Ruhebedürfnis der anderen Wohnungseigentümer ist stets Rücksicht zu nehmen. Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, die die anderen übermäßig beeinträchtigen, sind zu vermeiden. Diese Grundsätze gelten sowohl im Rahmen der Nutzung des Sondereigentums wie im Rahmen der Nutzung des Gemeinschaftseigentums.

Anhaltspunkte, wann derartige Beeinträchtigungen vorliegen, gibt auch die umfangreiche Rechtsprechung zum Mietrecht, die herangezogen werden darf.

 
Praxis-Beispiel

Trampelnde Kinder

So ist etwa von Eigentümern einer Mehrhausanlage das übliche und unvermeidbare Gerenne von Kleinkindern oder das Fallenlassen von Gegenständen zu akzeptieren.[1]

Kinder bewegen sich drinnen wie draußen nun einmal lauter als Erwachsene. Begehen einzelne Wohnungseigentümer ihren Parkettboden jedoch z. B. grundsätzlich mit Holzschuhen, kann darin eine für den darunter wohnenden Eigentümer übermäßige Lärmbelästigung liegen, die er nicht dulden muss.

 
Praxis-Beispiel

Zimmerlautstärke bei Fernsehgeräten

Bei Fernsehgeräten und etwa Stereoanlagen wird man grundsätzlich die Einhaltung der Zimmerlautstärke verlangen dürfen.[2]

Hierbei spielt die Konstruktion des Gebäudes und dessen Hellhörigkeit eine wesentliche Rolle. Zimmerlautstärke unterliegt nämlich einzig und allein der Beschränkung, dass Lärm nicht nach außen bzw. in die anderen Wohnungen dringt.

 
Praxis-Beispiel

Beschränkung von Hausmusik

Bei unvermeidbar nicht einzuhaltender Zimmerlautstärke etwa durch Hausmu...

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