Ehewohnung bei Trennung und Scheidung / 4 Endgültige Überlassung bei Scheidung

4.1 Rechtsgrundlage

4.1.1 Grundsatz

Anlässlich der Scheidung

Auch im Zusammenhang mit der Scheidung der Eheleute kann die Nutzung der Wohnung gemäß § 1568a BGB auf Antrag eines Ehegatten gerichtlich geregelt werden, wenn sich die Eheleute nicht einigen können. Abs. 1 lautet: "Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht".

Regelungsbereich

Hierdurch wird die Zuweisung der ehelichen Wohnung ermöglicht für die Zeit nach der Rechtskraft der Ehescheidung, auch im Verbund mit der Ehescheidung.^[1] Der Regelungsbereich schließt sich an den des § 1361b BGB an.

Anspruch auf Überlassung

Anders als nach der früheren Hausratsverordnung erfolgt keine richterliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat ("Zuweisung") nach billigem Ermessen. Vielmehr besteht jetzt ein Anspruch auf Überlassung.

Hinweis: Diese neue Ausgestaltung der Norm hat zur Konsequenz, dass der Antragsgegner, sofern er seinerseits die Ehewohnung allein beansprucht, ebenfalls einen solchen Antrag stellen muss und sich nicht darauf beschränken kann, lediglich Zurückweisung zu beantragen.

[1] § 137 Abs. 2 Nr. 3 FamFG.

4.1.2 Anspruchskonkurrenz

Spezialregelung

Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass auch nach Scheidung der Ehe die Regeln der Wohnungsüberlassung nach § 1568a BGB dem Anspruch des Alleineigentümers der Ehewohnung auf Herausgabe gemäß § 985 BGB vorgehen.^[1]

Streitig ist jedoch, wann der Vorrang der Wohnungszuweisungsregeln gegenüber dem Herausgabeanspruch endet. So wird vertreten, dass die Jahresfrist in § 1568a Abs. 6 BGB^[2] über den eingeschränkten Wortlaut hinaus auch auf den Anspruch der Ehegatten untereinander nach Abs. 1 der Vorschrift analog anzuwenden sei.^[3]

[1] OLG Bamberg, Beschluss v. 11.11.2019, 2 WF 265/19, FamRZ 2020, 917; OLG Frankfurt, Beschluss v. 23.8.2019, 2 UF 119/18, FamRZ 2020 S. 414; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 4.3.2019, 16 WF 32/18, FamRZ 2020 S. 410 m. w. N.

[2] Dazu Abschn. 4.4.

[3] Eingehend Neumann, FamRB 2020, S. 173, 174; Wever/Frank, FamRZ 2020, S. 885, 886..

4.1.3 Spezialregelungen

Sonderfälle

Trotz einer mietrechtlichen oder dinglichen Alleinberechtigung eines Partners an der Wohnung kann diese grundsätzlich an den anderen überlassen werden. Abs. 2 trifft hierfür besondere Bestimmungen. Ebenfalls speziell normiert sind Dienst- und Werkwohnungen (Abs. 4). Diese Regelung gilt auch für Genossenschaftswohnungen.^[1]

Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, regeln Abs. 3 und Abs. 5 die Fortführung oder die Begründung von Mietverhältnissen.

[1] Dazu OLG Hamburg, Beschluss v. 15.2.2019, 2 UF 112/17, BeckRS 2019, 19489, dazu Erbarth, NZFam 2020, S. 66.

4.1.4 Miteigentum

Gemeinschaftsrecht

Beanspruchen beide Ehegatten die in ihrem Miteigentum stehenden Wohnung und sind die Voraussetzungen für die Zuweisung bei beiden Ehegatten nicht erfüllt, ergeben sich Auseinandersetzungsansprüche (nur) aus ihrem Gemeinschaftsverhältnis als Miteigentümer nach § 745 BGB.^[1] Diese Vorschrift ist auch maßgeblich, wenn die Eheleute um eine Nutzungsvergütung streiten. § 1568a BGB gibt hierfür keine Anspruchsgrundlage her.

[1] OLG Saarbrücken, Beschluss v. 7.3.2013, 6 UF 2/13, FamRZ 2013 S. 1982; OLG Koblenz, Beschluss v. 11.6.2014, 13 UF 159/14, FamRZ 2015 S. 142, dazu Hoppenz, NZFam 2015, S. 38.

4.2 Voraussetzungen der Überlassung

4.2.1 Grundsatz

Interessenabwägung

Allgemeine Voraussetzung für die Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten ist, dass er auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte.

Maßgeblich ist dabei nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorrangig das Wohl der in der Wohnung lebenden Kinder, denen nach Möglichkeit ihr soziales Umfeld erhalten bleiben soll. Daneben kommt es auf die Lebensumstände der Ehepartner an, also etwa ihr Alter, ihren Gesundheitszustand, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder die Nähe zum Arbeitsplatz.^[1] Hilfsweise können Billigkeitsgesichtspunkte die Überlassung rechtfertigen. Die hierfür maßgeblichen Kriterien sind mannigfach und im Einzelfall zweifelhaft. So ist es zulasten eines Grundsicherung beziehenden Ehegatten zu werten, wenn die Wohnung über dem für die Grundsicherung angemessenen Wohnraum liegt. Demgegenüber stellen bei der Ersatzwohnungssuche hinderliche schlechte Deutschkenntnisse keinen maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkt dar, wenn in der Vergangenheit genug Zeit bestand, die deutsche Sprache zu erlernen.^[2]

[1] Götz, NZM 2010, S. 383, 384.

[2] OLG Koblenz, Beschluss v. 25.9.2019, 13 UF 328/19, FamRZ 2020 S. 1211.

4.2.2 Dingliche Berechtigung eines Ehegatten

Alleineigentum

Diese genannten Gesichtspunkte kommen nur zum Tragen, wenn die Eheleute gleichrangige dingliche Rechte an der Wohnung haben. Ist ein Ehegatte allein oder zusammen mit einem Dritten Eigentümer oder Inhaber eines anderen dinglichen Rechts, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige H...