Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes: Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei Zusammenleben des Kindes mit einem nicht leistungsfähigen Elternteil

Leitsatz

Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig ist.

Sachverhalt

Die Parteien streiten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren war ihm durch einstweilige Anordnung aufgegeben worden, an die drei gemeinsamen Töchter Kindesunterhalt in Höhe von jeweils monatlich 365,75 DM sowie an den Sohn Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 212,75 DM zu zahlen. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der ältesten Tochter und dem Sohn ist inzwischen entfallen. Außer an die Beklagte muss der Kläger noch an eine weitere am 23.10.1984 geborene Tochter Unterhalt zahlen.

Die Klägerin und volljährige Tochter lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter. Seit September 2001 absolviert sie eine vom Arbeitsamt geförderte und finanzierte Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütung beträgt monatlich 550,00 DM. Außerdem erhält die Beklagte Ersatz von Fahrtkosten in Höhe von monatlich 43,50 DM. Ihre Mutter ist seit September 2001 selbständig und erzielt geringe Einkünfte, die ihren angemessenen Selbstbehalt nicht übersteigen.

Der Kläger erzielt ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von monatlich 3.322,20 DM. In I. Instanz hat er vollständigen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung für die Zeit ab Juli 2001 begehrt. Durch Urteil des AG wurde festgestellt, dass er ab diesem Zeitpunkt keinen höheren Unterhalt als monatlich 307,58 DM schuldet, ...