Einführung

Will der Erblasser seinen Nachlass abweichend von der in §§ 1922 ff. BGB festgelegten gesetzlichen Erbfolge regeln, so kann er dies in erster Linie durch ein Testament erreichen. Nachfolgend werden wesentliche Voraussetzungen der Testamentserrichtung und der typischen testamentarischen Verfügungen skizziert.

1 Rechtlicher Rahmen der Testamentserrichtung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist das Recht des Einzelnen, über sein Eigentum auch nach dem Tode weitestgehend nach den eigenen Wünschen willkürlich zu verfügen, in Deutschland verfassungsrechtlich gewährleistet (sog. "Testierfreiheit"). Einschränkungen der Testierfreiheit können sich ergeben durch verfassungsgemäße inländische Gesetze[1], bei Vermögen im Ausland bzw. ausländischen Erblassern zudem durch möglicherweise anwendbares ausländisches Recht und nicht zuletzt durch frühere letztwillige Verfügungen des Erblassers selbst. Soweit sich der Erblasser durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament selbst endgültig gebunden hat, sind abweichende letztwillige Verfügungen unwirksam. Besteht aber eine solche Bindung nicht[2], so kann der Erblasser ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen (§ 2253 BGB), und zwar durch Testament (§ 2254 BGB). Ein früheres Testament wird dann insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht (§ 2258 Abs. 1 BGB). Wenn das spätere Testament oder der Widerruf einer einzelnen letztwilligen Verfügung widerrufen werden, so lebt im Zweifel das frühere Testament bzw. die frühere Verfügung wieder auf (§§ 2257, 2258 Abs. 2 BGB).

[1] Nach Art. 235 § 2 EGBGB beurteilt sich die Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen, die im Geltungsbereich des ZGB der DDR errichtet wurde, weiter nach den Bestimmungen jenes Gesetzes. Gleichfalls schränken Schutzgesetze wie das Heimgesetz, die allgemeinen Wirksamkeitsnormen §§ 134, 138, 242 BGB und Grundrechte anderer die Testierfreiheit ein.
[2] Zu Lebzeiten beider Ehegatten (oder nach dem bis zum 30.9.2017 geltenden Recht eingetragenen Lebenspartnern) kann jeder von ihnen seine im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen frei widerrufen, jedoch nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten (vgl. §§ 2271 Abs. 1, 2296 Abs. 2 BGB). Eine Loslösung von einem Erbvertrag gestaltet sich in der Regel schwieriger.

1.1 Testierfähigkeit

Die Testierfähigkeit setzt Willensfreiheit und damit grundsätzlich Geschäftsfähigkeit voraus. Wer nach deutschem Recht ein Testament errichten will, muss jedoch nicht volljährig sein, sondern nur das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 2229 Abs. 1 BGB)[3]. Testierunfähig ist dagegen, "wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche[4] oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln" (§ 2229 Abs. 4 BGB). Dieser für die Wirksamkeit eines Testaments wesentliche Gesichtspunkt sollte sowohl in einem eigenhändig errichteten als in einem öffentlichen Testament ausdrücklich angesprochen werden.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass selbst bei dauerhaften geistigen Einschränkungen in sogenannten "lichten Momenten" (vgl. § 104 Nr. 2, 2. Halbsatz BGB) wirksam testiert werden kann.

 

Formulierungsbeispiel

Urkundeneingang, Feststellung über die Geschäftsfähigkeit im öffentlichen Testament, Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen

Verhandelt ..., am ...

Vor mir, ..., Notar in ..., erschien:

Frau ... geborene ..., geboren am ... in ... (Standesamt ...., Geb.Reg.Nr. ...), wohnhaft ...

Frau ... wies sich aus durch Vorlage ihres Personalausweises.

Der Notar fragte, ob er in der vorliegenden Angelegenheit außerhalb seines Notaramtes tätig war oder ist. Die Frage wurde verneint.

Durch die mit der Erblasserin geführte Vorbesprechung am … und die heutige Verhandlung hat sich der Notar davon überzeugt, dass Frau ... trotz ihrer Erkrankung geschäftsfähig ist. Sie hat ihren letzten Willen verständlich ausgedrückt und die Fragen des Notars klar und deutlich beantwortet.

Frau … erklärte: Ich will ein Testament errichten und bin durch frühere Verfügungen von Todes wegen hieran nicht gehindert. Vorsorglich widerrufe ich alle bisher von mir getroffenen Verfügungen von Todes wegen.

(Alternativ: Notariell zu beurkundende Widerrufserklärung wechselbezüglicher Verfügungen[5]: Ich widerrufe hiermit gegenüber meinem Ehemann meine sämtlichen im Testament vom ... enthaltenen Verfügungen von Todes wegen und beauftrage den amtierenden Notar mit der Zustellung einer Ausfertigung des Widerrufs an meinen Ehemann durch einen Gerichtsvollzieher.)

Ich besitze ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich habe kein Auslandsvermögen und bin auch nicht an einer Personen- oder Handelsgesellschaft beteiligt. Ich verlange keine Zuziehung von Zeugen. Sodann erklärte Frau … dem Notar mündlich zur Niederschrift folgendes

 
Testament: (...)

Somit ist nicht jede natürliche Person von Gesetzes wegen befähigt, ein wirks...

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