Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1944 Aussc ... / D. Verfahrensfragen

I. Beweislast

Rz. 19

Bestreitet der (ursprüngliche) vorläufige Erbe den endgültigen Erbschaftsanfall oder beansprucht ein Dritter die Erbenstellung in Folge der (angeblichen) Ausschlagung der Erbschaft des ursprünglich vorläufigen Erben, muss dieser die Voraussetzungen der wirksamen Ausschlagungserklärung – einschließlich einer etwaigen Hemmung des Ablaufes der Ausschlagungsfrist^[66] – darlegen und beweisen. Zum Beweis der negativen Tatsache gegenüber dem Nachlassgericht, zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, sodass eine Ausschlagung noch möglich sei, genügt grds. die Darlegung dieses Umstandes. Hat das Nachlassgericht abweichende Kenntnisse, so muss es dem Erben Möglichkeit zur Stellungnahme geben.^[67] Außerhalb des Erbscheinsverfahrens ist das Nachlassgericht grds. nicht befugt, über die Wirksamkeit und insbesondere die Rechtzeitigkeit einer Ausschlagung der Erbschaft zu entscheiden.^[68] Im Erbscheinsverfahren hat das Nachlassgericht die Wirksamkeit der Ausschlagung von Amts wegen zu ermitteln.^[69] Die Beweislast für den Verlust des Ausschlagungsrechts durch Annahmeerklärung oder Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Annahme der Erbschaft beruft.^[70] Beispielsweise muss der Pflichtteilsberechtigte i.R.d. Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruches oder sonstige Nachlassgläubiger beweisen, dass der Anspruchsgegner endgültig Erbe geworden ist, während den Erben in einem Verfahren gegen den Erbschaftsbesitzer die Beweislast für seine Erbenstellung trifft. In Bezug auf die Sechs-Monats-Frist des Abs. 3 ist deren Ausnahmecharakter zu beachten; derjenige, der sich auf diese beruft, muss deren Voraussetzungen daher darlegen und beweisen.^[71]

[66] BGH ZErb 2000, 232, 234.

[67] OLG Naumburg OLG-Report 2006, 974.

[68] OLG München, Beschl. v. 25.2.2010 – 31 Wx 20/10, BeckRS 2010, 05269.

[69] OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1594.

[70] Erman/J. Schmidt, § 1944 Rn 13 m.w.N.; MüKo/Leipold, § 1944 Rn 32; Jauernig/Stürner, § 1944 Rn 6 m.w.N.

[71] Soergel/Stein, § 1944 Rn 7.

II. Nachweis von gerichtlichen und behördlichen Genehmigungen

Rz. 20

Für den Nachweis der Genehmigungen des Betreuungs- bzw. Familiengerichts ist für die Wahrung der Ausschlagungsfrist lediglich auf den wirksamen Zugang der Ausschlagungserklärung bei dem Nachlassgericht und die Beantragung der Genehmigung bei dem Betreuungs- bzw. Familiengericht abzustellen (vgl. Rdn 14 und § 1945 Rdn 6). In Bezug auf Stiftungen ist Voraussetzung eines Erbrechts die Genehmigung nach § 84 BGB; auch bei ausländischen juristischen Personen kann nach Art. 86 EGBGB eine behördliche Genehmigung erforderlich sein (vgl. § 1942 Rdn 6). In diesen Fällen beginnt die Ausschlagungsfrist nach h.M. in der Lit. nicht zu laufen, bevor die juristische Person Kenntnis von der erfolgten Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten hat.^[72] Diese Ansicht überzeugt schon deswegen, weil es dogmatisch nicht verständlich ist, wenn die Ausschlagungsfrist beginnt, ohne dass die juristische Person insoweit schon die notwendige Rechtsfähigkeit erlangt hat.

[72] Staudinger/Otte, § 1944 Rn 16; MüKo/Leipold, § 1944 Rn 3, je m.w.N.; a.A. KGJ 50, 71 ff.