BVerfG Beschluss vom 22.01.2020 - 1 BvR 1908/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Normenkette

BVerfGG §§ 90, 93b Abs. 1 S. 1; RVG § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2017; Aktenzeichen I-18 U 115/12)

OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.05.2017; Aktenzeichen I-18 U 115/12)

LG Düsseldorf (Urteil vom 04.07.2012; Aktenzeichen 2b O 192/11)

Tenor

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

Gründe

Rz. 1

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Rz. 2

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 ≪369≫). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

Rz. 3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13701024