Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 343 Anerkennung / 3. Ausländisches Insolvenzverfahren

Rn 11

§ 343 setzt voraus, dass es sich um ein ausländisches, außerhalb der EU eröffnetes Insolvenzverfahren handelt.

Rn 12

Ausgangspunkt für die Qualifikation des Verfahrens als Insolvenzverfahren^[13] ist das deutsche Insolvenzrecht, das in einen internationalen Zusammenhang zu stellen ist.^[14] Es muss sich folglich um ein staatliches Verfahren handeln, das eine Reaktion auf die finanzielle Notlage des Schuldners darstellt und darüber hinaus im Wesentlichen die Ziele des deutschen Insolvenzverfahrens, etwa den Grundsatz der par conditio creditorum (§ 1 InsO), verfolgt.^[15] Dabei können die im Rahmen des Art. 1 EulnsVO entwickelten Kriterien sowie die in den Anhängen A und B zur EulnsVO aufgezählten Verfahren zur Orientierung dienen. Gleichgültig ist, ob das Verfahren von einem Gericht, einer Behörde oder einer anderen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugten Stelle eröffnet wurde.^[16]

Rn 13

Die Rechtsprechung hat bislang die Vergleichbarkeit mit einem inländischen Insolvenzverfahren u.a. für das amerikanische Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 Bankruptcy Code (BC),^[17] für den norwegischen Zwangsvergleich,^[18] für Verfahren aus Dänemark^[19] und die restschuldbefreiende Wirkung des schweizerischen Konkursverfahrens^[20] bejaht.

Rn 14

Versteckte Enteignungen,^[21] reine Moratorien oder Sanierungsverfahren, die entweder nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Krise ergehen oder keinen Insolvenzgrund voraussetzen^[22], werden hingegen nicht als Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 qualifiziert.

[13] Vgl. dazu auch § 335 Rn. 22 ff.

[14] HK-Stephan, § 335 Rn. 6; Begr. BT-Drs. 15/16, S. 21.

[15] Leipold, in: Stoll, S. 185 (188); Kübler/Prütting-Kemper, § 343 Rn. 4.

[16] Begr BT-Drs. 15/16, 21; HK-Stephan, § 343 Rn. 7.

[17] BGH, ZIP 1990, 246 (247) [BGH 11.01.1990 - IX ZR 27/89]; BGH, ZIP 1991, 1014 (1016) [BGH 11.07.1991 - IX ZR 230/90].

[18] BGH, ZIP 1997, 39(42) [BGH 14.11.1996 - IX ZR 339/95].

[19] BGH, NJW 1994, 2549 (2550) [BGH 24.02.1994 - VII ZR 34/93]. § 343 findet auf Dänemark Anwendung, da der Anwendungsbereich der EulnsVO nicht eröffnet ist.

[20] BGH, ZIP 1993, 1094 [BGH 27.05.1993 - IX ZR 254/92] (1095 ff.).

[21] Hanisch, ZIP 1985, 1233 (1236); a.A. Trunk, S. 268 und Gottwald-Gottwald, § 130 Rn. 14, die die Anerkennung aber am Verstoß gegen den ordre public scheitern lassen.

[22] Gottwald-Gottwald, § 130 Rn. 13 f.