Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 337 Arbeitsverhältnis / 2. Begriff des Arbeitsverhältnisses

Rn 7

Es besteht insofern ein Unterschied zu Art. 13 EuInsVO (Art. 10 EuInsVO a. F.), als dass § 337 lediglich das "Arbeitsverhältnis" nennt, während Art. 13 EuInsVO Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse aufführt.

Rn 8

Mit "Arbeitsverhältnis" i. S. d. § 337 sind sowohl Arbeitsverträge als auch faktische Arbeitsverhältnisse gemeint.^[20] Hierunter fallen Auszubildende, Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte, Selbständige werden hingegen nicht von § 337 erfasst. Als Arbeitnehmer ist auch der so genannte Scheinselbständige anzusehen.^[21]

Rn 9

§ 337 betrifft allein das individuelle Arbeitsverhältnis, also nicht das auf etwaige kollektiv-rechtliche Regelungen anwendbare Recht.^[22]

[20] Uhlenbruck-Lüer, § 337 Rn. 4; HK-Swierczok, § 337 Rn. 7 ff.

[21] HK-Swierczok, § 337 Rn. 9.

[22] Strittig vgl. Uhlenbruck-Lüer, § 337 Rn. 5; HK-Swierczok, § 337 Rn. 10; ausführlich MünchKomm-Reinhart, § 337 Rn. 10 ff.