BGH Urteil vom 16.11.2010 - VI ZR 17/10 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Strafverfahrenskosten. Verbraucherinsolvenzverfahren. Insolvenztabelle. Restschuldbefreiung. Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen

Leitsatz (amtlich)

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO.

Normenkette

InsO § 302

Verfahrensgang

LG Dresden (Urteil vom 16.12.2009; Aktenzeichen 8 S 57/09)

AG Dresden (Urteil vom 06.02.2009; Aktenzeichen 112 C 2084/08)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dresden vom 16.12.2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger wurde von Gerichten des beklagten Landes (im Folgenden: des Beklagten) in mehreren Strafverfahren wegen Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Ihm wurden jeweils die Verfahrenskosten auferlegt. Die Gerichtskostenrechnungen belaufen sich auf insgesamt 4.142,57 EUR. Am 27.11.2007 wurde über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Am 6.12.2007 meldete der Beklagte die Forderungen nebst weiteren Kosten zur Insolvenztabelle an. Dabei gab er an, bei einem Teilbetrag i.H.v. 4.095,75 EUR handele es sich um Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Der Kläger widersprach der Feststellung des angegebenen Rechtsgrundes. Diesen Widerspruch verfolgt er mit der vorliegenden negativen Feststellungsklage weiter.

Rz. 2

Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Mit der vom LG zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Rz. 3

Das Berufungsgericht hält den Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle für begründet und meint, es handele sich insgesamt nicht um Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO. Der Kläger habe ggü. dem Beklagten weder den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB noch den des zweiten Absatzes dieser Vorschrift erfüllt. Die Strafvorschriften, gegen die er verstoßen habe, und die Kostenvorschriften der §§ 464 ff. StPO seien keine Schutzgesetze im Sinne dieser Norm. Eine Haftung des Klägers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB komme nicht in Betracht, denn es sei nicht ersichtlich, dass er die auf seiner strafrechtlichen Verurteilung beruhende Schadensfolge billigend in Kauf genommen habe. Bei den von dem Beklagten angemeldeten Forderungen handele es sich auch nicht um Geldstrafen oder diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellte Verbindlichkeiten (§ 302 Nr. 2 InsO).

II.

Rz. 4

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Die von dem Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO.

Rz. 5

1. Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche Forderungen, die von der Restschuldbefreiung erfasst werden (§ 201 Abs. 3 InsO). Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten ggü. den Insolvenzgläubigern befreit (§ 286 InsO). Mit dem Institut der Restschuldbefreiung soll dem Schuldner ein Weg eröffnet werden, auf dem er sich nach dem Insolvenzverfahren von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien kann. Auf diese Weise soll ihm ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden (vgl. Stephan in MünchKomm/InsO, 2. Aufl., § 286 Rz. 5 ff.).

Rz. 6

Von der Möglichkeit der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gem. § 302 InsO drei Gruppen von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht infrage gestellt werden soll (vgl. BT-Drucks. 12/2443, 194). Dazu zählen u.a. die Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat, ist eine Restschuldbefreiung insoweit ausgeschlossen. Die vom Gesetz angeordnete Nachhaftung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen ist wegen deren besonderen Unrechtsgehalts gerechtfertigt. Die Regelung, zu deren Schutzzweck unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, beruht letztlich auf Billigkeitsgesichtspunkten. Das Gesetz hält es für unbillig, dass ein Schuldner von Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger befreit wird, den er vorsätzlich geschädigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.2007 - IX ZR 29/06, VersR 2007, 1571 Rz. 9 f. m.w.N.).

Rz. 7

2. Die von dem Beklagten angemeldeten Forderungen werden von der Regelung in § 302 Nr. 1 InsO nicht erfasst. Gegenstand der Forderungen sind Ansprüche auf Zahlung der Gerichtskosten aus Strafverfahren. Für den Ausschluss der Restschuldbefreiung genügt es nicht, dass diese Kosten durch ein vorsätzliches Verhalten des Klägers veranlasst worden sind. Der Tatbestand des § 302 Nr. 1 InsO setzt vielmehr voraus, dass die Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. Das bedeutet, dass der Schuldner den Tatbestand einer unerlaubten Handlung etwa i.S.d. §§ 823 ff. BGB verwirklicht haben muss (Stephan in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 302 Rz. 7; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 302 Rz. 4; Kreft/Landfermann, InsO, 5. Aufl., § 302 Rz. 8; Veser, ZInsO 2005, 1316, 1317). Zu den von § 302 Nr. 1 InsO erfassten Verbindlichkeiten zählen die aus einer solchen Tat folgenden Ersatzansprüche (vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 302 Rz. 2a). Um einen solchen Ersatzanspruch handelt es sich bei den von dem Beklagten angemeldeten Gerichtskosten nicht.

Rz. 8

a) Der Begriff der Verbindlichkeit aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen findet sich auch in § 393 BGB und § 850 f Abs. 2 ZPO. Vor allem letztere Vorschrift enthält mit ihrer vollstreckungsrechtlichen Privilegierung eine dem § 302 Nr. 1 InsO entsprechende Regelung (Kiesbye in: Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 302 Rz. 2; Ahrens in FK/InsO, InsO, 5. Aufl., § 302 Rz. 4; vgl. auch BGH, Urt. v. 21.6.2007 - IX ZR 29/06, VersR 2007, 1571 Rz. 23). Inwieweit Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung zählen, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Übereinstimmung besteht darin, dass die Kosten einer privatrechtlichen Rechtsverfolgung zu diesen Verbindlichkeiten gehören können. So ist anerkannt, dass Anwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung als Folgeschäden zu erstatten sein können, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war. Ob dies auch für die Kosten gilt, die bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entstanden sind, ist dagegen streitig. Teilweise wird dies bejaht (LG Köln, NZI 2005, 406; AG Cloppenburg, Rbeistand 2005, 114; Uhlenbruck/Vallender, a.a.O.; Hess, Insolvenzrecht, 2007, § 302 InsO Rz. 4; Kiesbye, a.a.O., Rz. 7; Kreft/Landfermann, a.a.O., Rz. 11; MünchKomm/ZPO/Smid, 3. Aufl., § 850 f Rz. 14; Pape, InVo 2007, 303, 308 f.), teilweise aber auch verneint, weil es sich dabei um einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch handele (KG MDR 2009, 414; Stephan in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 302 Rz. 8; Ahrens in FK/InsO, a.a.O., § 302 Rz. 9; Ahrens in Kothe/Ahrens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 4. Aufl., § 302 InsO Rz. 9; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl. Rz. 1191). Uneinigkeit besteht auch darüber, ob die Kosten, die dem Gläubiger durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Strafverfahren gegen den Schädiger entstanden sind, zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung zählen können (bejahend: Smid in MünchKomm/ZPO, a.a.O.; Kiesbye, a.a.O.; verneinend: LG Hannover Rpfleger 1982, 232; Stephan in MünchKomm/InsO, a.a.O., Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Streck, § 302 InsO Rz. 7; Kolbe, Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung, Diss. 2008, S. 43).

Rz. 9

b) Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten zählen jedenfalls nicht zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO (vgl. Jaeger/Henckel, InsO, 2004, § 38 Rz. 155; a.A.: LG Dresden, Urteil der 9. Zivilkammer vom 18.3.2010). Die Verfahrenskosten sind Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 StPO). Sie sind nicht Sanktion für begangenes Unrecht, sondern öffentliche Abgaben, die nach dem Veranlassungsprinzip auferlegt werden. Die Höhe der Auslagen hängt weder von der Schwere des Unrechts oder der Schuld noch von der Art und Höhe der Strafe ab, sondern allein von dem Aufwand des Strafverfahrens. Aus §§ 467 Abs. 2 Satz 1 und 465 Abs. 1 Satz 2 StPO ergibt sich, dass die Kosten dem Angeklagten auch bei Freispruch auferlegt werden können oder wenn das Gericht von Strafe absieht. § 465 Abs. 2 StPO sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten auch im Falle der Verurteilung des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden können. Derartige öffentliche Abgaben sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO.

Rz. 10

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber ausdrücklich zwar Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung ausgenommen hat (§ 302 Nr. 2 InsO), diese Regelung aber nicht auf die Verfahrenskosten erstreckt hat. Diese zählen auch nicht zu den in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Verbindlichkeiten. Dazu gehören neben Geldbußen, Ordnungsgeldern und Zwangsgeldern zwar auch Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, jedoch sind damit solche Nebenfolgen wie z.B. der Verfall des Wertersatzes gem. § 73a StGB (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2009, 1774, 1775), die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB, § 25 OWiG) oder die Abführung des Mehrerlöses gem. § 8 WiStG gemeint (Uhlenbruck/Hirte, a.a.O., § 39 Rz. 23; Ehricke in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 39 Rz. 19). Wenn der Gesetzgeber auch die dem Angeklagten auferlegten Verfahrenskosten von der Restschuldbefreiung hätte ausnehmen wollen, hätte es nahegelegen, dies im Zusammenhang mit der in § 302 Nr. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO für Strafverfahren getroffenen Regelung - dann auch für den Fall der Verurteilung zu Freiheitsstrafe - ausdrücklich anzuordnen. Der Umstand, dass er von einer solchen Regelung abgesehen hat, belegt, dass der Gesetzgeber die Verfahrenskosten aus Strafverfahren insolvenzrechtlich nicht den in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Sanktionen gleichstellen wollte.

Rz. 11

c) Eine erweiternde Auslegung von § 302 InsO auf andere, möglicherweise schutzwürdige Forderungen verbietet sich. Die in dieser Vorschrift genannten Ausnahmen von der Restschuldbefreiung stellen eine abschließende Regelung dar (Lang in Braun, InsO, 4. Aufl., § 302 Rz. 4; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand Januar 2008, § 302 Rz. 1). Jede weitere Durchbrechung der vollständigen Schuldbefreiung würde nicht nur den wirtschaftlichen Neubeginn des Schuldners gefährden, sondern auch die Befriedigungsaussichten der Neugläubiger nachhaltig beeinträchtigen (Stephan in MünchKomm/InsO, a.a.O., § 302 Rz. 3; Kiesbye, a.a.O., Rz. 6; Uhlenbruck/Vallender, a.a.O., § 302 Rz. 2c; vgl. auch BFH, NJW 2008, 3807 f.). Deshalb ist eine Ausdehnung des Ausschlusses der Restschuldbefreiung auf Verfahrenskosten aus Strafverfahren allein aus Billigkeitserwägungen entgegen der Auffassung der Revision mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und der gesetzgeberischen Wertung nicht vereinbar.