Zivilprozessordnung / § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
 

(1)[2] Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

 

a)

der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten, Vierten[3] und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,

 

b)

besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder

 

c)

der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

 

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

 

(3[4])[5] 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro1) (wöchentlich 641 Euro2), täglich 123,50 Euro3)) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

[1] Zu den unpfändbaren Beträgen siehe Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019.
[2] Anzuwenden bis 30.11.2021.
[3] Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 26.11.2016.
[4] Die Beträge wurde durch folgende Bekanntmachungen geändert:

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar 2005 (BGBl I S. 493) zum 1. Juli 2005: 1) 2 985 Euro; 2) 678,70 Euro; 3) 131,25 Euro.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 9. Mai 2011 (BGBl I S. 825) zum 1. Juli 2011: 1) 3 117,53 Euro; 2) 708,83 Euro; 3) 137,08 Euro.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26. März 2013 (BGBl I S. 710) zum 1. Juli 2013: 1) 3 166,48 Euro; 2) 719,96 Euro; 3) 139,23 Euro.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 (BGBl I S. 618) zum 1. Juli 2015: 1) 3 253,87 Euro; 2) 739,83 Euro; 3) 143,07 Euro.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 vom 28. März 2017 (BGBl I S. 750) zum 1. Juli 2017: 1) 3 435,44 Euro; 2) 781,11 Euro; 3) 151,05 Euro.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 4. April 2019 (BGBl I S. 443) zum 1. Juli 2019: 1) 3 571,14 Euro; 2) 811,96 Euro; 3) 157,02 Euro.

[5] Anzuwenden bis 30.11.2021.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge