BGH Urteil vom 10.12.2003 - IV ZB 35/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Möglichkeit der Anfechtung von unanfechtbaren Entscheidungen mit dem Verweis auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Leitsatz (redaktionell)

1. Ist bereits gegen die Ausgangsentscheidung eine Rechtsbeschwerde nicht möglich, scheidet dieses Rechtsmittel auch für den nachfolgenden Beschluss, mit dem das Berufungsgericht es ablehnt, sich mit dem gerügten Verfahrensverstoß sachlich zu befassen, aus.

2. Die verfassungsrechtlich gebotene Beseitigung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör hat durch das Ausgangsgericht zu erfolgen. Gegen dessen unanfechtbare Entscheidung ist nur die Verfassungsbeschwerde möglich.

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 321a

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des OLG Celle v. 21.8.2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Wert: 99.509,52 EUR

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Auseinandersetzung einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Das LG hat den Beklagten verurteilt, zur Herbeiführung der Auseinandersetzung einem im Tenor des Urteils im einzelnen aufgeführten Teilungsplan zuzustimmen. Dagegen hat der Beklagte in zulässiger Weise Berufung eingelegt. Mit einem am 4.6.2003 zugestellten Beschluss hat das Berufungsgericht angekündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückweisen zu wollen, und dem Beklagten unter Darlegung der Gründe für die beabsichtigte Zurückweisung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Die Stellungnahme des Beklagten ist am 18.6.2003 eingegangen. Zugleich hat er beantragt, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Mit Beschluss v. 19.6.2003, zugestellt am 25.6.2003, hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel zurückgewiesen. Am 8.7.2003 hat der Beklagte beim Berufungsgericht beantragt, in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO den Beschluss v. 19.6.2003 aufzuheben, das Verfahren fortzuführen und Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Er hat dies damit begründet, das Berufungsgericht habe seinen Sachvortrag nicht ausreichend berücksichtigt und die dazugehörigen Beweisantritte übergangen. Diesen Antrag hat das Berufungsgericht mit Beschluss v. 21.8.2003 verworfen. Der die Berufung zurückweisende Beschluss v. 19.6.2003 sei unanfechtbar, das erk. Gericht an die getroffene Entscheidung gebunden. Die Vorschrift des § 321a ZPO sei auf Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar; eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht. Mit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt der Beklagte die Aufhebung des Beschlusses v. 21.8.2003 und die Anweisung an das Berufungsgericht, seinen Antrag v. 8.7.2003 in der Sache zu bescheiden.

II. Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz v. 27.7.2001 (BGBl. I 1887, 1902) kann der BGH gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGH v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [135] = BGHReport 2002, 431 = MDR 2002, 901; Beschl. v. 19.11.2003 - IV ZB 20/03; BVerwG, Beschl. v. 16.5.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02, NJW 2002, 2657; BFH v. 5.12.2002 - IV B 190/02, NJW 2003, 919 [920]). Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht ein Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweist, sind nach Abs. 3 der Vorschrift unanfechtbar. Da die Rechtsbeschwerde kraft gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen ist, war das Berufungsgericht auch an ihrer Zulassung gehindert (BGH, Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, MDR 2003, 41 = BGHReport 2003, 151 = NJW 2003, 211, unter II; Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, BGHReport 2002, 1052 = MDR 2002, 1388 = NJW 2002, 3554, unter II 1). Das gilt für den Beschl. v. 19.6.2003 ebenso wie für seine Nachfolgende, vom Beklagten jetzt angegriffene Entsch. v. 21.8.2003.

2. Werden durch eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung Verfahrensgrundrechte einer Partei - insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör - verletzt, ist diesem Verfahrensverstoß durch das Gericht abzuhelfen, das ihn begangen hat (BGH v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [136] = BGHReport 2002, 431 = MDR 2002, 901). Für die Zulassung einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde ist in diesem Zusammenhang kein Raum.

Der Gesetzgeber hat, um Verletzungen von Grundrechten einer Partei zu beseitigen, entsprechende Regelungen in die Zivilprozessordnung aufgenommen. Bei nach § 511 Abs. 2 ZPO unanfechtbaren Urteilen ist auf Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei der Prozess vor dem Gericht des ersten Rechtszuges fortzuführen, wenn dieses ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a ZPO). In § 543 Abs. 2 ZPO sind für die Revision gegen Urteile und in § 574 Abs. 2 ZPO für die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse bestimmte Zulassungsgründe aufgeführt. So kommt eine Zulassung in Betracht, wenn sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Dieser Zulassungsgrund umfasst auch die Verletzung von Verfahrensgrundrechten (BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - V ZR 187/02, BGHReport 2003, 1231 = MDR 2004, 48 = NJW 2003, 3205, unter II 1b, m. w. N.). Für die Rechtsbeschwerde ist er allerdings unter die weiteren Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO gestellt. Ist die Rechtsbeschwerde vom Gesetz nicht als statthaft bestimmt oder vom Berufungsgericht nicht zugelassen, kann die Sache nebst dem ihm zu Grunde liegenden, von der Partei als fehlerhaft beanstandeten Verfahren dem BGH nicht zur Prüfung anfallen. Anders als für die Revision gem. §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO ist das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen. Für Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz darüber hinaus sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Damit hat der Gesetzgeber solche Entscheidungen des Berufungsgerichts einer Anfechtung vor dem übergeordneten Gericht insgesamt entzogen.

Ist der Partei aber die Rechtsbeschwerde bereits gegen die Ausgangsentscheidung nicht eröffnet (§ 522 Abs. 3 ZPO), scheidet dieses Rechtsmittel auch für einen nachfolgenden Beschluss aus, mit dem das Berufungsgericht es ablehnt, sich mit dem gerügten Verfahrensverstoß sachlich zu befassen. Den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht es, mit der Einführung des - dem Wortlaut nach auf unanfechtbare Urteile beschränkten - § 321a ZPO eine einfache und prozessökonomische instanzinterne Korrektur objektiver Verfahrensfehler herbeizuführen (BT-Drucks. 14/4722, 63), nicht jedoch, einen weiteren Rechtsmittelzug zu schaffen, sollten die Instanzgerichte der ihnen zugewiesenen Aufgabe nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Das zeigt zusätzlich die Regelung in § 321a Abs. 4 S. 4 ZPO. Wird die erhobene Verfahrensrüge beschieden, ist der entsprechende Beschluss des Berufungsgerichts unanfechtbar.

3. Räumt das Berufungsgericht den von einer Partei begründet geltend gemachten Verfassungsverstoß nicht aus oder verschließt es sich - wie hier - von vornherein der Prüfung, ob ein solcher Verstoß gegeben ist, weil es sich an die von ihm getroffene Entscheidung für gebunden (§ 318 ZPO) und die prozessuale Vorschrift des § 321a ZPO einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung und damit einer Anwendung auch auf unanfechtbare Beschlüsse für nicht zugänglich hält, kommt gegen eine solche Entscheidung allein die Anrufung des BVerfG im Wege der Verfassungsbeschwerde in Betracht (BGH v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [136 f.] = BGHReport 2002, 431 = MDR 2002, 901; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 321a Rz. 17; Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 574 Rz. 16).

Entgegen der Ansicht des Beklagten erfordert die neuere Rechtsprechung des BVerfG keine andere Betrachtungsweise. Zwar muss gegen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden. Mit Art. 103 Abs. 1 GG ist es nicht zu vereinbaren, wenn die entsprechende Verfahrensordnung keine Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass das Verfahrensgrundrecht nicht oder nicht angemessen beachtet worden ist. Denn erst die Beseitigung eines solchen Verstoßes führt dazu, dass die Partei in dem jeweiligen Verfahren hinreichend gehört wird, wie es ihrem Justizgewährungsanspruch entspricht (BVerfG v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02, MDR 2003, 886 = NJW 2003, 1924 ff.; Beschl. v. 7.10.2003 - 1 BvR 10/99). Es bleibt jedoch dem Gesetzgeber überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2003 - 1 BvR 10/99). Nach der derzeitigen Gesetzeslage, die bis längstens zum 31.12.2004 hinzunehmen ist (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2003 - 1 BvR 10/99), ist der Partei bei einer Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlusswege (§ 522 Abs. 2 ZPO) der Weg zu einem übergeordneten Gericht verschlossen. Die von Verfassungs wegen erforderliche Beseitigung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör hat daher in Anwendung der Grundsätze des § 321a ZPO (BGH v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [136 f.] = BGHReport 2002, 431 = MDR 2002, 901) durch den iudex a quo zu erfolgen. Gegen dessen nach § 321a Abs. 4 S. 4 ZPO unanfechtbare Entscheidung kommt nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht.

Fundstellen

Dokument-Index HI1099308