BGH Urteil vom 03.11.2004 - IV ZR 241/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachweispflicht des Versicherungsnehmers bei Kündigung der privaten Krankenversicherung bei Eintritt gesetzlicher Versicherungspflicht

Leitsatz (redaktionell)

§ 178h Abs. 2 S. 3 VVG setzt entgegen Satz 1 für eine wirksame Kündigung nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer zusammen mit der Kündigungserklärung den Eintritt seiner gesetzlichen Versicherungspflicht nachweist.

Normenkette

VVG § 178h Abs. 2 Sätze 3, 1

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 07.10.2003; Aktenzeichen 7 S 26/03)

AG Berlin-Spandau (Urteil vom 17.03.2003)

Tenor

1. Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 7 des LG Berlin v. 7.10.2003 aufgehoben und das Urteil des AG Spandau v. 17.3.2003 im Kostenpunkt aufgehoben und zu Nr. 1 des Urteilsausspruchs wie folgt geändert:

"1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.346,05 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen."

2. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 32 % und der Beklagte 68 %. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer privaten Krankheitskostenvollversicherung, die der Beklagte für sich und seine Ehefrau beim Kläger seit dem 1.3.2001 unterhielt.

Dem Versicherungsvertrag lagen Allgemeine Versicherungsbedingungen des Klägers zu Grunde, die u.a. die Musterbedingungen für die private Krankenversicherung (MB/KK 94) enthalten. Der monatliche Beitrag betrug im Jahre 2001 591,16 DM (302,26 EUR), er erhöhte sich mit Beginn des Jahres 2002 auf 308,08 EUR, wobei 105,97 EUR auf den Beklagten und 202,11 EUR auf seine Ehefrau entfielen. Im August 2001 gab der Beklagte die bis dahin ausgeübte selbstständige Tätigkeit auf und wurde mit Wirkung ab dem 8.8.2001 über das Arbeitsamt gesetzlich krankenversichert.

Gestützt darauf kündigte der Beklagte den privaten Krankenversicherungsvertrag, ohne jedoch seinem am 8.8.2001 beim Kläger eingegangenen Kündigungsschreiben einen Nachweis über den Eintritt der Versicherungspflicht (den er irrtümlich auf den 15.8.2001 datierte) beizufügen. Schon ab Juli 2001 hatte der Beklagte seine monatlichen Beitragszahlungen eingestellt.

Der Kläger hält die Kündigung, die sich seiner Auffassung nach ohnehin nur auf den Beklagten und nicht zugleich auf dessen Ehefrau bezog, auch in diesem Umfang für unwirksam und den Beklagten daher weiterhin für verpflichtet, die ab Juli 2001 fälligen monatlichen Beiträge zu zahlen. Er beruft sich im Übrigen darauf, dass der Versicherungsvertrag für eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, d.h. bis Ende Februar 2003, abgeschlossen gewesen sei. Mit seiner Klage hat er die Beiträge für die Monate Juli 2001 bis einschließlich Oktober 2002i.H.v. insgesamt 4.894,33 EUR gefordert.

Der Beklagte hat widerklagend die Feststellung begehrt, dass er auch für die Zeit von November 2002 bis Februar 2003 keine Versicherungsbeiträge mehr schulde.

In erster Instanz hat er anerkannt, für die Zeit v. 1.7. bis zum 7.8.2001, dem Tag vor Eintritt seiner Versicherungspflicht, Versicherungsbeiträge i.H.v. 370,51 EUR zu schulden. Das AG hat darüber hinaus angenommen, die Kündigung habe das Versicherungsverhältnis der Ehefrau des Beklagten von vornherein nicht erfasst. Es hat deshalb im Umfang des Anerkenntnisses und der die Ehefrau des Beklagten betreffenden Beitragsanteile der Klage stattgegeben (3.346,05 EUR) und die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen habe die im August 2001 erklärte Kündigung das Versicherungsverhältnis des Beklagten erst zum 28.2.2002 beendet. Das AG hat den Beklagten deshalb weiter zur Zahlung der ihn betreffenden Monatsbeiträge bis zu diesem Zeitpunkt (insgesamt 700,52 EUR unter Klageabweisung im Übrigen (betreffend die Monate März bis Oktober 2002) verurteilt und der Widerklage hinsichtlich der Beitragsanteile des Beklagten stattgegeben.

Die Berufung des Beklagten, welche sich allein gegen die Verurteilung zur Zahlung der ihn betreffenden Beiträge (700,52 EUR) für die Zeit von August 2001 bis Februar 2002 gerichtet hat, ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte insoweit weiterhin die Klagabweisung.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg, sie führt zur Abweisung der Klage, soweit diese auf die Zahlung von Versicherungsbeiträgen für den Beklagten für den Zeitraum v. 8.8.2001 bis Ende Februar 2002 gerichtet war.

I. Das Berufungsgericht hält die Kündigungserklärung für unwirksam. § 178h Abs. 2 S. 1 VVG, auf den sich die Kündigung stützt, setze für eine wirksame Kündigung voraus, dass der Versicherungsnehmer dem privaten Krankenversicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nachweise. Diesen Nachweis habe der Beklagte aber nicht zusammen mit dem Kündigungsschreiben, sondern erst durch Vorlage eines Schreibens seiner gesetzlichen Krankenkasse im November 2002 geführt. Eine Nachweispflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung ergebe sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, weil § 178h Abs. 2 S. 1 VVG einen Nachweis der Versicherungspflicht gerade nicht erwähne, während § 178h Abs. 2 S. 3 VVG ihn für die dort geregelte Kündigung ausdrücklich fordere. Die Nachweispflicht folge aber aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Normzweck.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung monatlicher Krankenversicherungsbeiträge für die Versicherung des Beklagten ist ab dem 8.8.2001 erloschen, weil zu diesem Zeitpunkt die gesetzliche Krankenversicherungspflicht für den Beklagten einsetzte und er die bei dem Kläger gehaltene Krankheitskostenvollversicherung am gleichen Tage - und damit innerhalb der zweimonatigen Frist des § 178h Abs. 2 S. 1 VVG - wirksam gekündigt hat.

§ 178h Abs. 2 VVG soll es dem Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskosten-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung ermöglichen, das Versicherungsverhältnis mittels einer außerordentlichen Kündigung zu beenden, wenn er kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird. Er soll so vor der mit einer "Doppelversicherung" verbundenen Beitragsbelastung geschützt werden. Anders als § 178h Abs. 2 S. 3 VVG setzt S. 1 für eine wirksame Kündigung nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt seiner gesetzlichen Versicherungspflicht zusammen mit der Kündigungserklärung nachweist (so auch LSG Berlin - EzS 130/537, juris).

1. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift.

a) Dafür ist vorrangig der objektivierte Wille des Gesetzes maßgebend, wie er sich aus seinem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt (BGHZ 37, 58 [60] m.w.N.):

§ 178h Abs. 2 VVG eröffnet zwei unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten. Erklärt der Versicherungsnehmer die Kündigung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht, so wirkt seine Kündigung auf diesen Zeitpunkt zurück. An die Wirksamkeit dieser in § 178h Abs. 2 S. 1 VVG geregelten Kündigung sind nach dem Wortlaut der Vorschrift keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere spricht Satz 1 nicht davon, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nachweisen muss.

Ein solcher Nachweis wird vom Gesetz nur für die in § 178h Abs. 2 S. 3 VVG geregelte spätere Kündigungsmöglichkeit gefordert. Nach Ablauf der vorgenannten Zweimonatsfrist kann der Versicherungsnehmer nämlich weiterhin kündigen. Allerdings beendet die Kündigung das private Versicherungsverhältnis dann erst zum Ende des Monats, in dem der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. In diesem Fall ist der Nachweis also erforderlich, um den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Kündigung wirken kann. Ohne den geforderten Nachweis bliebe die Kündigungserklärung insoweit unvollständig.

Aus der unterschiedlichen Wirkweise beider Kündigungen ergibt sich ohne weiteres, weshalb im ersten Fall der Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht entbehrlich und vom Gesetz auch nicht gefordert ist. Denn der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung Wirkung entfaltet, ist hier mit dem Eintritt der Versicherungspflicht bereits ausreichend festgelegt. Die Auffassung von Prölss (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 178h Rz. 10; ebenso wohl BK/Hohlfeld, § 178h Rz. 5 a.E.), es gebe keinen sachlichen Grund für die Beschränkung der Relevanz des Nachweises auf Kündigungsfälle des § 178h Abs. 2 S. 3, kann der Senat schon deshalb nicht nachvollziehen (dagegen auch LSG Berlin - EzS 130/537, juris).

b) Demgegenüber wird allerdings teilweise die Auffassung vertreten, die in § 178h Abs. 2 S. 3 VVG geregelte Nachweispflicht diene rechtlich einem doppelten Zweck, weil sie nicht nur eine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung aufstelle, sondern zugleich eine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung enthalte. Der systematische Zusammenhang, in den das Gesetz beide Kündigungsmöglichkeiten stelle, ergebe, dass die Nachweispflicht als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für beide Formen der Kündigung gleichermaßen gelten müsse. Denn einerseits bestehe zwischen beiden Kündigungsregelungen ein enger "textlicher Zusammenhang", andererseits läge beiden sachlich jeweils der Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht zu Grunde. Deshalb sei es nicht einzusehen und systemwidrig, dass das "schwächere" Kündigungsrecht nach Satz 3 der Vorschrift strengeren formellen Voraussetzungen unterliegen solle als das "stärkere" Kündigungsrecht nach Satz 1 (LG Kassel, Urt. v. 3.8.2001 - 10 S 162/01, n.v.; ihm folgend LG Magdeburg, Urt. v. 18.1.2002 - 1 S 627/01, n.v.; AG Lebach, Urt. v. 14.6.2002 - 3A C 35/02, n.v.).

Das überzeugt nicht. Dem letztgenannten Argument ist bereits entgegenzuhalten, dass bei der späteren Kündigung nach § 178h Abs. 2 S. 3 VVG die Möglichkeit der Rückwirkung entfällt und es deshalb erforderlich wird, den Wirkungszeitpunkt anderweitig festzulegen. Die Nachweispflicht ergibt sich mithin bereits aus dem Regelungskonzept des Gesetzes, ohne dass es darauf ankommt, ob es im Allgemeinen gerechtfertigt ist, an eine "schwächere" Kündigungsmöglichkeit strengere Voraussetzungen zu knüpfen.

Eine Erstreckung des formellen Erfordernisses auf die in § 178h Abs. 2 S. 1 VVG geregelte Kündigung lässt sich mit Gesetzeswortlaut und -systematik nicht begründen. Dem eindeutigen Wortlaut, der in den Sätzen 1 und 3 hinsichtlich der Voraussetzungen und Wirkungen beider Kündigungsformen klar differenziert und insoweit deutlich macht, dass gerade zwei voneinander unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Sachverhalte getroffen werden, stehen gesetzessystematische Hinweise für eine Erstreckung der Nachweispflicht auf beide Kündigungsformen nicht mit einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Klarheit gegenüber. Dass beide Kündigungsregelungen im selben Absatz des § 178h VVG "textlich eng beieinander stehen", besagt nichts. Denn es gibt keine Auslegungsregel oder Vermutung, der zufolge alles, was im selben Absatz einer Vorschrift geregelt wird, regelmäßig gleichen Voraussetzungen unterliegt. Vielmehr entspricht es üblicher Gesetzgebungstechnik, gemeinsame Voraussetzungen unterschiedlicher Regelungen im Gesetzestext voranzustellen und so "vor die Klammer zu ziehen". Das ist in § 178h Abs. 2 VVG hinsichtlich der Nachweispflicht aber gerade nicht geschehen. Als gemeinsame Voraussetzung ist dort einleitend lediglich der Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht genannt. Dass allein deshalb die daran anknüpfenden unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten noch weiteren gemeinsamen Voraussetzungen unterliegen sollen, lässt das Gesetz gerade wegen der nachfolgenden Differenzierung in Bezug auf Kündigungs- und Wirkungszeitpunkt nicht erkennen.

2. In der Entstehungsgeschichte des § 178h Abs. 2 VVG finden sich ebenfalls keine ausreichenden Hinweise auf einen dieser Auslegung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers, der es rechtfertigen würde, die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass beide Kündigungsmöglichkeiten an einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht geknüpft sein sollen.

a) Bis Ende 1988 eröffnete § 173b Abs. 2 S. 1 RVO dem Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung die Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis durch Kündigung zu beenden, wenn er infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Jahresarbeitsverdienstgrenze versicherungspflichtig wurde. Die Kündigung war ihm nach dem Gesetzeswortlaut möglich "zum Ende des Monats ..., in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist." Parallel dazu hieß es in § 13 Abs. 3 der seinerzeit verwendeten Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherer von 1976 (MB/KK 76):

"Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer eine Krankheitskostenvollversicherung insoweit zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Will der Versicherungsnehmer von diesem Recht Gebrauch machen, so hat er spätestens innerhalb zweier Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht zu kündigen."

Gesetz und Vertragsbedingungen forderten seinerzeit also gleichermaßen den Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht als Kündigungsvoraussetzung.

b) Die juristische Auseinandersetzung um die Bedeutung der Nachweispflicht für die Kündigung setzte erst ein, nachdem mit dem Gesundheits-Reformgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I, 2477) § 173b Abs. 2 RVO durch § 5 Abs. 9 SGB V abgelöst wurde. Satz 1 der neuen Vorschrift lautete:

"Wer versicherungspflichtig wird und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, kann den Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen."

Die Vorschrift sah damit erstmals die Möglichkeit einer Rückwirkung der Kündigung auf den Eintritt der Versicherungspflicht vor und verzichtete nach ihrem Wortlaut zugleich auf dessen Nachweis und jede Fristbindung für die Kündigungserklärung. Das warf die Frage auf, ob und inwieweit die schärferen Kündigungsvoraussetzungen nach den in § 13 Abs. 3 MB/KK 76 geregelten vertraglichen Bestimmungen daneben noch Geltung beanspruchen konnten. Während ein Teil der Rechtsprechung sich am Wortlaut des § 5 Abs. 9 SGB V orientierte und der gesetzlichen Regelung Vorrang vor vertraglichen Vereinbarungen gab (AG Lüneburg v. 11.11.1991 - 10 C 452/91, VersR 1992, 563; AG Weiden v. 22.7.1991 - 2 C 484/91, VersR 1992, 564; w.N. bei Kammler, VersR 1993, 785 [787 f.]), vertrat eine Gegenmeinung die Auffassung, weil § 5 Abs. 9 SGB V keine formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigungserklärung in Bezug auf Frist und Nachweispflicht aufstelle, komme insoweit die vertragliche Regelung des § 13 Abs. 3 MB/KK 76 weiterhin zum Tragen (LG Deggendorf v. 26.5.1992 - S 30/92, VersR 1993, 1135, mit zust. Anm. Brams; AG Worms v. 3.8.1992 - 2 C 180/92, VersR 1993, 1137). Teilweise wurde sogar angenommen, § 5 Abs. 9 SGB V enthalte eine Regelungslücke, weil die Vorschrift nichts über die formellen Voraussetzungen der Kündigungserklärung enthalte. Diese Regelungslücke lasse sich über § 13 Abs. 3 MB/KK 76 (bzw. die gleich lautende Regelung in § 13 Abs. 3 MB/KT 78) und die dort genannten Kündigungsvoraussetzungen schließen (Kammler, VersR 1993, 785 [789]).

c) Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung wurde § 178h VVG mit dem Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG v. 21.7.1994 (BGBl. I, 1630, in Kraft getreten am 29.7.1994) geschaffen. Der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 12/6959, 106) zufolge sollte Abs. 2 der Vorschrift § 5 Abs. 9 SGB V und vergleichbare Bestimmungen zum Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufnehmen. Weiter enthält die amtliche Begründung den Hinweis, die Regelung entspreche den jeweiligen §§ 13 Abs. 3 in den MB/KK 76 und MB/KT 78. Letzteres ist jedoch - wie bereits gezeigt - gerade nicht der Fall (LSG Berlin - EzS 130/537, juris), weil die genannten Musterbedingungen lediglich eine nicht rückwirkende, an die Zweimonatsfrist gebundene Kündigung kannten, die erst zum Zeitpunkt des - insoweit erforderlichen - Nachweises des Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht wirkte. Demgegenüber erweist sich die neu geschaffene Regelung als eine Kombination aus den Regelungen des § 5 Abs. 9 SGB V einerseits und den vorgenannten Bestimmungen des § 13 Abs. 3 MB/KK 76 (§ 13 Abs. 3 MB/KT 78) andererseits, wobei die erste Kündigungsmöglichkeit die Rückwirkung der Kündigung dem früheren Gesetz und die Fristgebundenheit den Musterbedingungen entnimmt, während die spätere Kündigungsmöglichkeit sich vorwiegend an die Bestimmungen der Musterbedingungen anlehnt, jedoch auf die Fristbindung verzichtet.

d) Insoweit hat der Gesetzgeber mit der in Teilen unzutreffenden amtlichen Begründung keine verlässlichen Hinweise darauf gegeben, dass er - abweichend vom Wortlaut des § 178h Abs. 2 S. 1 VVG - die dort geregelte Kündigung vom Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht abhängig machen wollte. Denn gerade zu dem oben dargestellten Streit nimmt die amtliche Begründung in keiner Weise Stellung.

Klargestellt hat der Gesetzgeber allerdings, dass das neue Gesetz eine Verschärfung der Kündigungsvoraussetzungen durch vertragliche Vereinbarungen nicht mehr zulässt. Denn gem. § 178o VVG kann sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 178h abweicht, nicht mehr berufen. Einer ergänzenden Heranziehung von zusätzlichen Kündigungsvoraussetzungen aus Allgemeinen Versicherungsbedingungen (so die Lösung des LG Deggendorf v. 26.5.1992 - S 30/92, VersR 1993, 1135; AG Worms v. 3.8.1992 - 2 C 180/92, VersR 1993, 1137, zur Zeit der Geltung des § 5 Abs. 9 SGB V) ist damit der Boden entzogen.

3. Eine Regelungslücke, die Veranlassung zu einer ergänzenden Auslegung der Vorschrift gäbe, enthält § 178h Abs. 2 S. 1 VVG nicht. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Rechtsordnung bei vielen Dauerschuldverhältnissen Kündigungsrechte der Vertragsparteien vorsieht, ohne dabei den Nachweis des Kündigungsgrundes zur Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigungserklärung zu machen (LSG Berlin - EzS 130/537, juris). Dies gilt selbst bei Dauerschuldverhältnissen, in denen Vertragspartner aus sozialen Gründen mitunter besonders schutzwürdig erscheinen und deshalb ein gesteigertes Bedürfnis nach Rechtsklarheit über den Fortbestand des Vertrages bestehen kann, etwa beim Wohnraummietvertrag und im Arbeitsverhältnis. Ein Rechtsgrundsatz, wonach eine Kündigungserklärung notwendigerweise an besondere formelle Voraussetzungen, etwa den Nachweis der tatsächlichen Voraussetzungen des Kündigungsgrundes, zu knüpfen ist, ist der Rechtsordnung deshalb fremd. Eine Vorschrift, die die Kündigung eines Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer regelt, enthält somit entgegen der Auffassung von Kammler (Kammler, VersR 1993, 785 [789]) keine Regelungslücke, wenn sie vom Kündigenden einen solchen Nachweis nicht fordert.

Anders als die Revisionserwiderung meint, kommt aus diesem Grund eine ergänzende Auslegung, nach der die Kündigung nach § 178h Abs. 2 Satz 1 VVG über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nur bei Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht wirksam wäre, auch nicht deshalb in Betracht, weil eine andere Regelung - etwa im Interesse der Rechtssicherheit (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 178h Rz. 10) - besser oder den Interessen der Vertragsparteien gerechter (dazu LG Kassel, Urt. v. 3.8.2001 - 10 S 162/01, n.v.) wäre. Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in ihrem Abschlussbericht v. 19.4.2004 unter Ziff. 1.3.2.4.5.11. die Auffassung vertritt, § 178h Abs. 2 S. 1 VVG sehe in seiner derzeitigen Fassung keine Nachweispflicht vor. Infolgedessen schlägt die Kommission insoweit eine Gesetzesergänzung dahingehend vor, dass die Kündigung nur dann unwirksam sein soll, wenn der Versicherungsnehmer der Nachweispflicht auch auf ein schriftliches Verlangen des Versicherers nicht binnen zwei Monaten nachkommt (vgl. dazu § 197 Abs. 2 des Kommissionsentwurfs).

Fundstellen

Haufe-Index 1268474

NJ 2005, 123

JWO-VerbrR 2004, 401