BGH Beschluss vom 27.10.2011 - III ZB 31/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsschrift. Vorgreiflichkeit der Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch

Leitsatz (amtlich)

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegründung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 23.3.2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995).

Normenkette

ZPO §§ 114, 233, 522 Abs. 1-2

Verfahrensgang

OLG Nürnberg (Beschluss vom 25.10.2010; Aktenzeichen 5 U 1281/10)

LG Ansbach (Urteil vom 04.06.2010; Aktenzeichen 2 O 614/03)

Tenor

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 25.10.2010 - 5 U 1281/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an den 8. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Kläger war als Kieferchirurg tätig und macht gegen die Beklagte Honoraransprüche geltend.

Rz. 2

Seine Klage blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Das Urteil des LG wurde seinem Prozessbevollmächtigten am 9.6.2010 zugestellt. Mit am 5.7.2010 beim Berufungsgericht eingegangenem Schreiben des Klägers beantragte dieser, ihm Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung zu gewähren. Mit am 9.7.2010 eingegangenem Schriftsatz bestellte sich ein neuer Prozessbevollmächtigter für den Kläger und legte Berufung gegen das Urteil des LG ein. Die Anträge und die Begründung behielt er einem weiteren Schriftsatz vor.

Rz. 3

Mit Schriftsatz vom 1.8.2010 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 9.9.2010 zu verlängern. Er führte hierzu aus, eine Erkrankung des Klägers mache einen Informationsaustausch unmöglich, und er selbst sei akut arbeitsüberlastet. Gleichzeitig bat er um Akteneinsicht und fragte an, ob über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bereits entschieden worden sei. Die Fristverlängerung sowie die Akteneinsicht wurden gewährt.

Rz. 4

Mit am 9.9.2010 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die erneute Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat. Unter der Überschrift "Begründung" führte er zunächst aus, dass die Erkrankung des Klägers andauere und dieser deshalb nicht in der Lage sei, die erforderlichen Unterlagen herauszusuchen und die zur Besprechung der Sache erforderlichen Termine wahrzunehmen. Hieran schloss sich folgender Passus an:

"Gleichzeitig steht noch die Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe aus. Diesbezüglich bitte ich ebenfalls nochmals und höflichst um Mitteilung einer Entscheidung. Um antragsgemäße Verlängerung wird daher höflichst gebeten."

Rz. 5

Diesen Fristverlängerungsantrag wies der Vorsitzende des Berufungssenats im Hinblick auf die fehlende Zustimmung des Gegners zurück (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Rz. 6

Mit Verfügung vom 21.9.2010 wies das Berufungsgericht darauf hin, dass es beabsichtige, das Rechtsmittel wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu verwerfen. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit am 5.10.2010 eingegangenem Schriftsatz unter erneutem Hinweis auf dessen Erkrankung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er machte weiter geltend, dass nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung zu gewähren sei.

Rz. 7

Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 25.10.2010 den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers verworfen. Dieser Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.10.2010 zugestellt worden. Mit Beschluss vom 26.10.2010 hat das Berufungsgericht außerdem den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückgewiesen.

Rz. 8

Gegen den Beschluss vom 25.10.2010 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit am 12.11.2010 beim Berufungsgericht eingegangenem Schriftsatz "Beschwerde" und Anhörungsrüge erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Weiterhin hat sich der Kläger persönlich gegen die Beschlüsse des Berufungsgerichts gewandt. Insbesondere mit Schreiben vom 12.11.2010 - eingegangen am selben Tag - hat er "unter ausdrücklicher Berufung auf meinen Antrag auf PKH ... sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" erhoben und beantragt, "die sofortige Beschwerde dem BGH zur Entscheidung vorzulegen".

Rz. 9

Mit am 28. und 29.11.2010 beim BGH eingegangenen Schreiben hat der Kläger überdies Prozesskostenhilfe für eine "sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Revision" und hilfsweise "Nichtzulassungsbeschwerde" gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom 25.10.2010 beantragt.

Rz. 10

Der Senat hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss bewilligt.

II.

Rz. 11

1. Die von Gesetzes wegen statthafte (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 25.10.2010, mit dem die Vorinstanz die Berufung des Klägers verworfen hat, ist auch im Übrigen zulässig.

Rz. 12

a) Zwar ist sie entgegen § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung eingelegt worden. Allerdings ist dem Kläger insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist beim BGH einen Prozesskostenhilfeantrag für eine Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss eingereicht hat und die versäumten Prozesshandlungen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt hat.

Rz. 13

Darauf, dass die Wiedereinsetzung auch deshalb zu gewähren gewesen wäre, weil das Berufungsgericht gehalten war, die bei ihm am 12.11.2010 eingegangenen Schriftsätze als Prozesskostenhilfeanträge für eine Rechtsbeschwerde auszulegen und sie innerhalb des immerhin 17 Tage betragenden Zeitraums bis zum Ablauf der maßgeblichen Frist an den BGH weiterzuleiten (vgl. z.B. BVerfGE 93, 99, 115 f; BVerfG [1. Kammer des Ersten BGH] NJW 2005, 2137, 2138; BGH v. 17.9.2008 - III ZB 22/08, juris Rz. 9; v. 4.4.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rz. 12 jew. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 17.8.2011 - XII ZB 50/11, Rz. 20 ff; v. 20.4.2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rz. 13 f), kommt es nicht mehr an.

Rz. 14

b) Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss aus den noch auszuführenden Gründen der Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wurde und dies seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (vgl. hierzu z.B. BGH v. 29.4.2004 - III ZB 72/03, BGHReport 2004, 1102, 1103 m.w.N., insoweit in BGHR ZPO § 520 Abs. 2 Berufungsbegründungsfrist 2 nicht abgedruckt).

Rz. 15

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 16

a) Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar entschuldige das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen einer Partei, einen Rechtsanwalt mit fristwahrenden Prozesshandlungen zu beauftragen, regelmäßig die Nichteinhaltung der Frist. Voraussetzung sei aber, dass die Bedürftigkeit ursächlich für die Nichteinhaltung der Frist gewesen sei. Vorliegend fehle es an der Kausalität der Mittellosigkeit des Klägers für die Versäumung der Frist zur Begründung seiner Berufung. Auch einer Vorabentscheidung über die Prozesskostenhilfe bedürfe es daher nicht. Dass die Bedürftigkeit für die Fristversäumnis keine Rolle gespielt habe, ergebe sich aus Folgendem:

Rz. 17

Der Kläger, der zunächst nur persönlich Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung beantragt habe, habe in noch laufender Berufungsfrist uneingeschränkt Berufung durch einen neuen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen. Dessen Schriftsätze ließen weder erkennen, dass die Berufung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe habe abhängig sein sollen, noch dass seiner anwaltlichen Begründung der Berufung finanzielle Hindernisse entgegenstünden. Letzteres werde auch nicht in den beiden Fristverlängerungsgesuchen zum Ausdruck gebracht. Allein die Anfrage, ob über das Prozesskostenhilfegesuch schon entschieden sei, sei kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Berufungsbegründung auch wegen der ausstehenden Prozesskostenhilfebewilligung nicht habe erfolgen sollen. Das Fristverlängerungs- und Akteneinsichtsgesuch vom 1.8.2010, in dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf den nötigen, aber wegen der Krankheit des Klägers nicht möglichen Informationsaustausch verwiesen habe und das Akteneinsichtsgesuch damit begründet habe, dass sonst eine "effektive Berufungsbegründung" nicht gewährleistet sei, spreche gerade nicht für die Abhängigkeit der Tätigkeit des Anwalts von der Gewährung der Prozesskostenhilfe.

Rz. 18

Auch die vorgetragene Erkrankung des Klägers vermöge die Wiedereinsetzung nicht zu begründen.

Rz. 19

b) Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 20

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auch die Mittellosigkeit des Klägers ursächlich, so dass vorab über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden gewesen wäre und dem Kläger sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden müssen.

Rz. 21

Anders als die Vorinstanz meint, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers hinreichend deutlich gemacht, dass er die Berufungsbegründung von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe abhängig machen wollte. Er hat in seinem, gerade noch vor Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenem Schriftsatz vom 9.9.2010 - anders als das Berufungsgericht ausführt - nicht lediglich nach dem Stand des Prozesskostenhilfeverfahrens gefragt. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben, dass er sich auch infolge der bislang unterbliebenen Bewilligung von Prozesskostenhilfe darin gehindert sah, die Berufungsbegründung zu fertigen. Mit dem Schriftsatz hat der Rechtsanwalt die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9.10.2010 beantragt. Unter der Überschrift "Begründung" befindet sich nach der Darstellung, dass eine Rücksprache mit dem Kläger wegen dessen Erkrankung bisher nicht habe erfolgen können, der Absatz "Gleichzeitig steht noch die Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe aus. Diesbezüglich bitte ich ebenfalls nochmals und höflichst um Mitteilung einer Entscheidung." Daran schließt sich der Satz an "Um antragsgemäße Verlängerung wird daher höflichst gebeten." Diese Wendung fasst mit dem Wort "daher" zur Begründung des Verlängerungsantrags die davor stehenden Ausführungen, also auch den Hinweis auf die bislang unterbliebene Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zusammen. Da kein Anhaltspunkt dafür vorhanden ist, dass sich der Kläger nicht für bedürftig halten durfte, hätte ihm nach der Bescheidung seines Prozesskostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen.

Rz. 22

Deshalb hätte das Berufungsgericht zunächst über diesen Antrag entscheiden und dem Kläger Gelegenheit geben müssen, anschließend einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rz. 10; v. 3.12.2003 - VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218, 1219). Dies gilt auch, wenn die beantragte Prozesskostenhilfe abzulehnen gewesen wäre, weil es dem Kläger hätte ermöglicht werden müssen, nach einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Berufungsverfahren auf eigene Kosten durch Begründung der Berufung fortzuführen (vgl. BGH, a.a.O.).

Rz. 23

bb) Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig dar, weil der Kläger die Berufungsbegründung - ungeachtet der unzutreffenden Verwerfung seines Rechtsmittels und ihrer Anfechtung - nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags mit Beschluss vom 26.10.2010 innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nebst einer Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rz. 6 m.w.N.) hätte nachholen müssen.

Rz. 24

Nach der Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH v. 29.4.2004 - III ZB 72/03, BGHR ZPO § 520 Abs. 2 Berufungsbegründungsfrist 2; BGH, Beschl. v. 13.1.1998 - VIII ZB 48/97, NJW 1998, 1155; v. 7.6.1978 - IV ZB 13/78, VersR 1978, 841; v. 16.3.1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573; v. 18.12.1974 - VIII ZB 35/74, VersR 1975, 421; s. auch RGZ 158, 195, 197) wird zwar grundsätzlich der Lauf der Berufungsbegründungsfrist nicht durch einen (angefochtenen) die Berufung verwerfenden Beschluss unterbrochen.

Rz. 25

Diese Rechtsprechung ist aber auf die vorliegende Fallgestaltung nicht zu übertragen. Für einen vergleichbaren Sachverhalt hat der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 23.3.2011 (XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995) eine Obliegenheit des Berufungsklägers, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen und die Begründung nachzuholen, nachdem sein Rechtsmittel verworfen und anschließend Prozesskostenhilfe versagt wurde, nicht erwogen. Vielmehr hat der XII. Zivilsenat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass (erst) mit der Zustellung seines die Verwerfungsentscheidung aufhebenden Beschlusses die Wiedereinsetzungsfrist hinsichtlich der abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist zu laufen beginne (a.a.O., Rz. 15). Dies ist auch sachgerecht, denn es kann vor der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch weder dem Antragsteller zugemutet werden, an seinen Rechtsanwalt eine (Vorschuss-)Zahlung zu leisten, noch dem Anwalt - auf das Risiko hin, eine Entlohnung weder von der Staatskasse noch von seinem Mandanten zu erhalten -, eine Berufungsbegründung zu fertigen.

Rz. 26

c) Dementsprechend ist die angefochtene Entscheidung gem. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht hat.

Fundstellen

Haufe-Index 2827013

EBE/BGH 2011

FamRZ 2012, 297

NJW-RR 2012, 308

ZAP 2012, 105

MDR 2011, 1493

NJ 2012, 6

VRR 2012, 2

PAK 2013, 101