BGH Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versäumung der Berufungsfrist. Rechtsmittelgericht. Örtliche Zuständigkeitsprüfung. Weiterleitung an zuständiges Gericht. Fehlverhalten des angerufenen Gerichts. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz (amtlich)

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne Weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 5.10.2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776; v. 24.6.2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592; v. 14.12.2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683).

Normenkette

ZPO § 85 Abs. 2, § 233

Verfahrensgang

LG Tübingen (Beschluss vom 12.06.2009; Aktenzeichen 20 S 1/09)

AG Calw (Urteil vom 24.10.2008; Aktenzeichen 7 C 323/07)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 20. Kammer für Handelssachen des LG Tübingen vom 12.6.2009 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.888,40 EUR

Gründe

Rz. 1

Das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des AG ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 5.11.2008 zugestellt worden. Der Berufungsschriftsatz vom 24.11.2008 ist am 25.11.2008 beim LG S. eingegangen. In der Berufungsschrift ist das in erster Instanz tätige AG C. dreimal namentlich genannt. Zudem ist das Ersturteil als Anlage beigefügt gewesen. Zuständig für Berufungen gegen Urteile des AG C. ist das LG T. Am 26.11.2008 wurden der Klägerin Abschrift der Berufungsschrift erteilt und die Akten beim AG C. angefordert. An diesem Tag zeichnete der Vorsitzende Richter der Berufungskammer des LG S. das Aktenvorblatt und die Aktenanforderung beim AG C. ab. Nach Eingang der Vertretungsanzeige der Klägerin wies der Vorsitzende der Berufungskammer am 2.12.2008 die Erteilung einer Abschrift an den Beklagtenvertreter an. Am 5.12.2008 lief die Berufungsfrist ab. Am 19.3.2009 wurden die Parteien vom LG S. auf dessen örtliche Unzuständigkeit hingewiesen. Daraufhin nahm die Beklagte ihre Berufung zum LG S. zurück, legte am 2.4.2009 Berufung beim LG T. ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist.

Rz. 2

Das Berufungsgericht hat die beantragte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 3

1. Die gem. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Berufungsgericht der Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist verweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Rz. 4

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 5

a) Die Beklagte hat den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt und die versäumte Berufungseinlegung beim zuständigen LG gleichzeitig nachgeholt.

Rz. 6

b) Das Berufungsgericht hält den Wiedereinsetzungsantrag für unbegründet. Die Versäumung der Frist beruhe auf einem der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten, der die Zuständigkeitsregelungen missachtet und die Berufung beim örtlich unzuständigen LG S. eingelegt habe.

Rz. 7

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass das LG S. die Berufung innerhalb der Berufungsfrist an das zuständige LG T. hätte weiterleiten müssen. Zwar könne eine aus dem Gebot des fairen Verfahrens abgeleitete Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien es gebieten, dass Schriftsätze an das zuständige Gericht weitergeleitetet werden müssten. Das gelte aber nach der Rechtsprechung des BVerfG nur für das im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasste Gericht. Allgemein könne einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Prozesshandlungen nicht abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden. Daher sei lediglich in Fällen willkürlichen, offenkundig nachlässigen Fehlverhaltens des Gerichts die Kausalität des Fehlverhaltens der Partei und ihres Prozessbevollmächtigten unterbrochen (Bezug auf BVerfG NJW 2002, 3692 f.).

Rz. 8

Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Die eigene Unzuständigkeit des LG S. sei nicht so offensichtlich gewesen, dass dieses seine Zuständigkeit sofort habe prüfen müssen. Es beruhe daher nicht auf grober Nachlässigkeit, dass das LG S. seine Unzuständigkeit erst nach Ablauf der Berufungsfrist bemerkt habe. Deshalb komme es auch nicht darauf an, dass zwischen dem ersten Befassen des Vorsitzenden der Berufungskammer und dem Ablauf der Berufungsfrist ein ausreichend langer Zeitraum von 10 Tagen gelegen habe, der die rechtzeitige Weiterleitung an das zuständige LG T. ermöglicht hätte. Hierauf abzustellen würde dem Gericht Prüfungspflichten aufbürden, die es im Hinblick auf das Interesse an einer funktionsfähigen Justiz nicht erfüllen könne.

Rz. 9

c) Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat der Beklagten zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist versagt, weil sich das ihr zuzurechnende Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die fehlerhafte Vorgehensweise des zunächst angerufenen Rechtsmittelgerichts nicht mehr ausgewirkt hat.

Rz. 10

aa) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die verspätete Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruhte. An einen mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.6.2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592, 593 Rz. 5). Denn die Klärung der Rechtsmittelzuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insb. die Rechtsmittelzuständigkeit des darin bezeichneten Gerichts selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Beschl. v. 12.4.2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rz. 12 m.w.N.).

Rz. 11

bb) Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Ursächlichkeit der der Beklagten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden schuldhaften Fristversäumnis ihrer Prozessbevollmächtigten sei nicht im Hinblick auf das Verhalten des Vorsitzenden der Zivilkammer des LG S. nachträglich entfallen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 93, 99 [114 ff.] m.w.N.; BGH, Beschl. v. 5.10.2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 unter III 2b aa m.w.N.).

Rz. 12

(1) Allerdings besteht anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsätze irrtümlich bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden (vgl. dazu etwa BGH, Beschl. v. 28.6.2007 - V ZB 187/06, MDR 2007, 1276 [1277 m.w.N.]), keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655 [1656]; v. 18.3.2008 - VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890, 1891, jeweils m.w.N.). Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 [114]; BVerfG NJW 2001, 1343; 2006, 1579; BGH, Beschl. v. 5.10.2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 [3777]; und vom 18.3.2008, a.a.O., 1891).

Rz. 13

(2) Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692 [3693]; 2006, 1579). In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden (BVerfG NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BGH, Beschl. v. 5.10.2005, NJW 2005, 3776 [3777 m.w.N.]). Ein solcher Fall liegt hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts vor.

Rz. 14

Der Vorsitzende der Berufungskammer des LG S. war mit einem Blick auf die Berufungsschrift vom 24.11.2008 und das als Anlage beigefügte Urteil des AG C. in der Lage zu erkennen, dass die Zuständigkeit seines Gerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben war. Anders als in den entschiedenen Fällen der Zuständigkeit mit Auslandsbezug nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b GVG a.F. (vgl. BGH, Beschl. v. 5.10.2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 und vom 14.12.2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683; BVerfG NJW 2006, 1579) war die Zuständigkeitsprüfung auch nicht schwierig oder nur mittels der Verfahrensakte zu ermitteln, sondern eindeutig allein aufgrund der Zuordnung des AG C. zum Gerichtsbezirk des LG T. vorzunehmen. Der Vorsitzende war am 25. November und 2.12.2008 mit der Sache befasst und hat prozessleitende Verfügungen getroffen. Dabei musste ihm die offensichtliche örtliche Unzuständigkeit seines Gerichts sofort und ohne weitere Prüfung ins Auge fallen. Er war ohne Anstrengung und ohne nennenswerte Belastung sofort in der Lage, den fehlgeleiteten Berufungsschriftsatz an das zuständige LG T. weiterzuleiten oder den Prozessbevollmächtigten der Beklagten jedenfalls auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des LG S. hinzuweisen. Da die Berufungsfrist erst am 5.12.2008 ablief, mithin zwischen dem Eingang der Berufungsschrift und der ersten Möglichkeit des Gerichts, die Unzuständigkeit zu bemerken und zu reagieren, ein vergleichsweise langer Zeitraum von 10 Tagen lag, hätten alle Maßnahmen zu einem rechtzeitigen Eingang beim zuständigen LG T. geführt. In diesem Fall geht die nachfolgende Fristversäumung nicht zu Lasten des Rechtssuchenden; das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr kausal aus.

Rz. 15

d) Der Beklagten war danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.