BGH Beschluss vom 29.04.2004 - III ZB 72/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Verwerfung der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz (redaktionell)

Wird ein Beschluss auf Verwerfung der Berufung, der auf andere Gründe als den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestützt wird, angefochten und ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, besteht eine Notwendigkeit für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über die ursprüngliche Rechtmäßigkeit des Verwerfungsbeschlusses. Das Rechtsbeschwerdegericht braucht die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag nicht abzuwarten. Diese Entscheidung ist nicht vorrangig vor der des Rechtsbeschwerdegerichts über das bei ihm angefallene Rechtsmittel.

Normenkette

ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 23.09.2003)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der Zivilkammer 64 des LG Berlin v. 23.9.2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 8 Abs. 1 GKG).

Gründe

I.

Der Kläger pachtete 1990 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau von dem Beklagten einen Kleingarten. Auf der Parzelle befinden sich ein Schuppen und eine Garage.

2001 kündigten der Kläger und seine Ehefrau den Pachtvertrag. Die Parteien streiten, ob der Kläger nach der Beendigung des Pachtverhältnisses zum 30.9.2001 verpflichtet ist, die auf der Parzelle befindlichen Aufbauten zu beseitigen. Die Kosten für den Abbruch der Garage wurden auf 3.528,70 DM (1.804,20 EUR) geschätzt.

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, dass er nicht verpflichtet ist, die Garage und den Schuppen zu beseitigen.

Das AG hat dem Klageantrag durch Urteil v. 22.7.2003 hinsichtlich des Schuppens stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das LG hat das Rechtsmittel durch den angefochtenen Beschluss verworfen, ohne die Berufungsbegründung abzuwarten. Es hat ausgeführt, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht 600 EUR. Der Streitwert für den zweiten Rechtszug betrage 146,54 EUR. Das LG hat dies wie folgt begründet: Garage und Schuppen nähmen 7,33 v. H. der Gesamtfläche der Parzelle in Anspruch. Ein entsprechender Prozentsatz von 42 Monatsmieten ergebe den Streitwert.

Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Rechtsbeschwerde erhoben.

Er hat es zunächst unterlassen, die Berufung zu begründen. Mit am 3.3.2004 beim LG eingegangenen Schriftsatz hat er hinsichtlich der versäumten Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufungsbegründung nachgeholt.

II.

1. Die gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dies ist u. a. der Fall, wenn einer Partei der Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, BGHReport 2004, 266 = MDR 2004, 408 = NJW 2004, 367 [368] m. w. N.; vgl. auch BGH v. 4.7.2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221 [226] = BGHReport 2002, 948 = MDR 2002, 1207), da dies den Anspruch der Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt (BGH, Beschl. v. 23.10.2003 - V ZB 28/03, BGHReport 2004, 266 = MDR 2004, 408 = NJW 2004, 367 [368] m. w. N.). Dies ist hier der Fall. Der Verwerfungsbeschluss beruht darauf, dass das Berufungsgericht die Beschwer des Klägers anhand von Kriterien bewertet hat, für die es im Gesetz keine Grundlage gibt. Aufgrunddessen hat es unzutreffend angenommen, die nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Berufung erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR sei nicht erreicht.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

a) Sie ist nicht deshalb unbegründet, weil der Kläger die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z. B.: BGH, Beschl. v. 13.1.1998 - VIII ZB 48/97, MDR 1998, 430 = NJW 1998, 1155; Beschl. v. 7.6.1978 - IV ZB 13/78, VersR 1978, 841; Beschl. v. 16.3.1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573; v. 18.12.1974 - VIII ZB 35/74, VersR 1975, 421), die auf die in RGZ 158, 195 [196 f.] veröffentlichten eingehenden Ausführungen des Reichsgerichts zurückgeht, wird zwar der Lauf der Berufungsbegründungsfrist nicht durch einen Beschluss auf Verwerfung der Berufung unterbrochen. Hat das Berufungsgericht, wie hier, die Berufung aus anderen Gründen als des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist verworfen und wird diese Entscheidung angefochten, so wirkt sich die zwischenzeitlich eingetretene Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in der Weise aus, dass das Rechtsmittel gegen die Verwerfungsentscheidung grundsätzlich zurückzuweisen ist. In diesen Fällen ergibt die erforderliche Berücksichtigung aller Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegen den Verwerfungsbeschluss, dass er im Ergebnis zu Recht besteht, selbst wenn die Voraussetzungen für seinen Erlass zunächst nicht vorgelegen haben sollten (BGH, Beschl. v. 13.1.1998 - VIII ZB 48/97, MDR 1998, 430 = NJW 1998, 1155; v. 18.12.1974 - VIII ZB 35/74, VersR 1975, 421).

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn, wie im hier zu beurteilenden Fall, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist gestellt ist (BGH, Beschl. v. 7.6.1978 - IV ZB 13/78, VersR 1978, 841; Beschl. v. 16.3.1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573; vgl. auch Beschl. v. 13.1.1998 - VIII ZB 48/97, MDR 1998, 430 = NJW 1998, 1155). Die Notwendigkeit für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über die ursprüngliche Rechtmäßigkeit des Verwerfungsbeschlusses bleibt dann bestehen, weil bei dieser Konstellation nicht gewiss ist, dass die Berufung unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verwerfungsbeschluss zum Zeitpunkt seines Erlasses unzulässig ist.

Das Rechtsbeschwerdegericht braucht die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag nicht abzuwarten. Sofern die Bemerkung des IV. Zivilsenats des BGH in den nicht tragenden Gründen am Ende des Beschlusses v. 7.6.1978 (BGH, Beschl. v. 7.6.1978 - IV ZB 13/78, VersR 1978, 841; anders: Beschl. v. 13.1.1998 - VIII ZB 48/97, MDR 1998, 430 = NJW 1998, 1155; Beschl. v. 16.3.1977 - IV ZB 5/77, VersR 1977, 573) dahin zu verstehen sein sollte, dass das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, wäre dem nicht zu folgen. Diese Entscheidung ist nicht vorrangig vor der des Rechtsbeschwerdegerichts über das bei ihm angefallene Rechtsmittel.

b) Die Zulässigkeit der Berufung des Klägers scheitert nicht an der gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist.

aa) Da die Berufung noch nicht begründet ist, muss die Beschwer nach dem ungeschmälerten Wert des Antrags bemessen werden, mit dem der Kläger in der ersten Instanz unterlegen war. Dies war der Antrag auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, die auf der Parzelle befindliche Garage zu beseitigen.

bb) Der Wert dieses Antrags ist gem. § 3 ZPO nach den Kosten zu bemessen, die der Kläger aufbringen müsste, um die Garage von der Kleingartenparzelle zu entfernen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1993 - V ZR 168/92, MDR 1994, 839 = NJW 1994, 735 f.). Der Aufwand für die Beseitigung der Garage beträgt nach dem Vorbringen beider Parteien rund 1.800 EUR. Da es sich um einen negativen Feststellungsantrag handelt, ist hiervon kein Abschlag vorzunehmen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rz. 16 Stichwort Feststellungsklagen).

Entgegen der anscheinend vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung, dessen Wertberechnung auf dreieinhalb Einjahrespachten basiert, ist § 9 ZPO für die Bemessung der Beschwer des Klägers nicht heranzuziehen. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, für die diese Vorschrift den Streitwert regelt, sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Auch § 8 ZPO, auf dessen Grundlage sich unter Berücksichtigung der Berechnungsmethode des Berufungsgerichts möglicherweise eine geringere Beschwer als 600 EUR ergeben könnte, ist für die Wertberechnung nicht maßgebend. Diese Bestimmung ist als Sondervorschrift für Räumungsklagen einschlägig. Der Aufwand, der zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks in vertragsgemäßem Zustand erforderlich ist, ist bei diesen Klagen grundsätzlich ohne Bedeutung; für eine Anwendung des § 3 ZPO neben § 8 ZPO ist kein Raum. Ob dies nur dann gilt, wenn kein besonderer Klageantrag auf Abbruch oder Beseitigung eines Bauwerks gestellt worden ist (Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl., Rz. 2979 ff., insbesondere 2982; anders wohl BGH, Beschl. v. 10.5.2000 - XII ZR 335/99, NJWRR 2000, 1739 f.; offen gelassen in BGH, Beschl. v. 4.7.1996 - III ZR 34/96, BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 7), kann hier auf sich beruhen.

Die Parteien streiten nämlich nicht über das Bestehen oder die Dauer eines Miet- oder Pachtverhältnisses, wie es § 8 ZPO voraussetzt. Vielmehr bestand bei Geltendmachung des Beseitigungsbegehrens unstreitig ein Pachtverhältnis zwischen den Parteien nicht mehr. In diesen Fällen ist für die Bemessung des Streitwerts allein § 3 ZPO maßgebend, weil es an der streitigen Zeit i. S. d. § 8 ZPO fehlt (BGH, Beschl. v. 8.3.1995 - XII ZR 240/94, MDR 1995, 530 = NJW-RR 1995, 781 m. w. N.).

Fundstellen

Haufe-Index 1157819

WuM 2004, 352

JWO-MietR 2004, 177