BGH Beschluss vom 18.08.2021 - XII ZB 359/19

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18.4.2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10.10.2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die freiwillige Versicherung ("EZVKPlus Tarif 2017") enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gem. § 11 Abs. 1 VersAusglG gewährleistet.

Normenkette

VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. Nr. 2, Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 02.07.2019; Aktenzeichen 6 UF 238/17)

AG Dieburg (Entscheidung vom 03.11.2017; Aktenzeichen 52 F 122/17)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des OLG Frankfurt vom 2.7.2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Wert: 2.610 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligte zu 4) (Evangelische Zusatzversorgungskasse in Darmstadt; im Folgenden: EZVK) wendet sich gegen den im Scheidungsverbund durchgeführten Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte der Beteiligten bei der EZVK und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (Beteiligte zu 3; im Folgenden: ZVK).

Rz. 2

Auf den am 9.3.2017 zugestellten Antrag hat das AG die am 7.8.1998 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. In der gesetzlichen Ehezeit (1.8.1998 bis 28.2.2017) hat der Ehemann ein Anrecht in der kirchlichen Zusatzversorgung bei der EZVK und die Ehefrau ein Anrecht bei der ZVK erworben. Den jeweiligen Ausgleichswert des bei ihnen bestehenden Anrechts haben die ZVK mit 5,27 Versorgungspunkten (korrespondierender Kapitalwert: 2.399,38 EUR) und die EZVK mit 18,10 Versorgungspunkten (korrespondierender Kapitalwert: 9.239,34 EUR) angegeben. Beide Anrechte wurden in der jeweiligen Pflichtversicherung erworben. Die EZVK hat jedoch die interne Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts in den Tarif ihrer freiwilligen Versicherung verlangt. Sie hat sich hierbei auf § 44 Abs. 3 ihrer Satzung berufen, die Folgendes regelt:

"Wird vom Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht übertragen, erwirbt die ausgleichsberechtigte Person bezogen auf das Ende der Ehezeit ein von einer eigenen Pflicht- oder freiwilligen Versicherung unabhängiges Anrecht in der freiwilligen Versicherung nach Maßgabe der jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und gilt als beitragsfrei versichert. [...]"

Rz. 3

Das AG hat das Anrecht der Ehefrau bei der ZVK wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen. Das Anrecht des Ehemanns bei der EZVK hat es mit einem Ausgleichswert von 18,10 Versorgungspunkten zugunsten der Ehefrau intern geteilt und angeordnet, dass die Teilung "nach Maßgabe der Versorgungsregelung § 44 der Satzung der EZVK" erfolgt.

Rz. 4

Das OLG hat auf die Beschwerde der ZVK das dort bestehende Anrecht der Ehefrau mit einem Ausgleichswert von 5,27 Versorgungspunkten zugunsten des Ehemanns intern geteilt. Hinsichtlich des Anrechts des Ehemanns bei der EZVK hat es die amtsgerichtliche Entscheidung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens dahingehend abgeändert, dass zugunsten der Ehefrau 24,71 Versorgungspunkte übertragen werden; zudem hat es angeordnet, dass für "das Anrecht der Antragsgegnerin [...] die Regelungen über das Anrecht des Antragstellers entsprechend" gelten. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der EZVK, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begehrt.

II.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Rz. 6

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2019, 1781 veröffentlich ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 7

Das Anrecht der Ehefrau bei der ZVK sei nicht wegen Geringfügigkeit gem. § 18 VersAusglG vom Wertausgleich auszunehmen. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 18 Abs. 1 VersAusglG lägen nicht vor, weil die jeweiligen Anrechte der Eheleute aus der Pflichtversicherung bei der ZVK und der EZVK gleichartig seien und die Differenz ihrer Ausgleichswerte den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG von 3.570 EUR übersteige. Die Gleichartigkeit der Anrechte sei in der Rechtsprechung anerkannt und resultiere u.a. daraus, dass alle Pflichtversicherungen in den Zusatzversorgungskassen umlagefinanziert seien.

Rz. 8

Die Bagatellklausel des § 18 Abs. 2 VersAusglG finde auf das Anrecht bei der ZVK aufgrund Gleichartigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG mit demjenigen bei der EZVK keine Anwendung. Es könne dahinstehen, ob eine Gleichartigkeit auch dann bestehe, wenn eines dieser Anrechte - wie hier dasjenige bei der EZVK - nicht systemgleich in die Pflichtversicherung, sondern in den Tarif der freiwilligen Versicherung zu teilen sei. Denn § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK, der einen solchen Tarifwechsel vorsehe, sei wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe des § 11 Abs. 1 VersAusglG gem. § 134 BGB nichtig. Die freiwillige Versicherung gewährleiste nämlich keine vergleichbare Wertentwicklung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG für das zugunsten der Ehefrau zu übertragende Anrecht gegenüber demjenigen des Ehemanns aus der Pflichtversicherung. Dem Tarif der freiwilligen Versicherung liege ein deutlich niedrigerer Rechnungszins zugrunde. Hinsichtlich der von der EZVK im Gegenzug erwarteten höheren Überschussbeteiligung gegenüber der Pflichtversicherung habe die Ehefrau ein Kapitalmarktrisiko zu tragen, dem kein entsprechendes Risiko des Ehemanns gegenüberstehe. Selbst wenn die Überschussbeteiligung tatsächlich erzielt würde, bestehe noch ein erheblicher Wertunterschied hinsichtlich der künftigen Rentenhöhe. Denn nach den Berechnungen des Sachverständigen erreiche die Höhe der Rente der Ehefrau auch dann erst im Alter von 80 Jahren das Niveau, das die Ehefrau bei einer Teilung des Anrechts in den Tarif der Pflichtversicherung erhalten würde.

Rz. 9

Eine Anpassung von § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK mittels gerichtlicher Maßgabenanordnung sei nicht möglich, weil sich der Gesetzesverstoß aus dem Kern der Teilungsordnung ergebe. Eine solche Maßgabenanordnung würde die EZVK im Ergebnis auch wirtschaftlich stärker belasten als die systemgleiche Teilung in der Pflichtversicherung.

Rz. 10

Die Unwirksamkeit des § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK habe zur Folge, dass gem. § 11 Abs. 2 VersAusglG für das zugunsten der Ehefrau zu übertragende Anrecht die Regelungen für das Anrecht des Ehemanns aus der Pflichtversicherung entsprechend gelten. Dies führe zur Gleichartigkeit der zu teilenden Anrechte der Eheleute bei der EZVK und ZVK i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Rz. 11

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 12

a) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insb. ist sie gem. § 70 Abs. 1 FamFG uneingeschränkt statthaft.

Rz. 13

Zwar hat das Beschwerdegericht in der Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde lediglich die Frage sei, "ob der in der Satzung der EZVK vorgesehene Tarifwechsel bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung dem Gebot der gleichwertigen Teilhabe" entspreche. Diese Erwägungen führen indes nicht dazu, dass die Rechtsbeschwerde, die sich hier gegen den vom Beschwerdegericht durchgeführten Wertausgleich insgesamt - also bezüglich der Anrechte der Eheleute bei der ZVK und EZVK - richtet, auf das bei der EZVK bestehende Anrecht beschränkt zugelassen worden wäre.

Rz. 14

Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich auch bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07 FamRZ 2008, 1339 Rz. 15). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07 FamRZ 2008, 1339 Rz. 16 m.w.N.; v. 27.2.2019 - XII ZB 183/16 FamRZ 2019, 785 Rz. 12).

Rz. 15

Gemessen an diesen Anforderungen fehlt es hier an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor uneingeschränkt zugelassen. Auch aus der Begründung lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf das vom Ehemann bei der EZVK erworbene Anrecht beschränken wollte. Denn mit der vom Beschwerdegericht aufgeworfenen Zulassungsfrage der Wirksamkeit der Teilungsregelung der EZVK hängt die Behandlung des Gegenanrechts der Ehefrau bei der ZVK im Hinblick auf die wegen der Gleichwertigkeit der Anrechte nach § 18 Abs. 1 VersAusglG anzustellende Bagatellprüfung unmittelbar zusammen. Aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung geht nicht mit ausreichender Klarheit hervor, dass die als Zulassung herangezogene Grundsatzbedeutung lediglich in Bezug auf das Anrecht bei der EZVK als solches, nicht aber auch in dessen weiteren, sich aus § 18 Abs. 1 VersAusglG ergebenden Bezügen zugelassen werden sollte (vgl. BGH, Beschl. v. 5.5.2021 - XII ZB 381/20 - BetrAV 2021, 439 Rz. 12).

Rz. 16

Aufgrund der mithin unbeschränkten Zulassung kann vorliegend dahinstehen, ob eine auf die Teilung des Anrechts bei der EZVK beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde wirksam gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.9.2020 - XII ZB 250/20 FamRZ 2021, 211 Rz. 11 m.w.N.).

Rz. 17

b) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass das Beschwerdegericht in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht dazu berechtigt gewesen sei, auf die allein von der ZVK geführte Erstbeschwerde die amtsgerichtliche Entscheidung auch in Bezug auf das bei der EZVK bestehende Anrecht abzuändern.

Rz. 18

aa) Die Erstbeschwerde der ZVK war zulässig; insb. war die ZVK beschwerdebefugt i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG.

Rz. 19

Wird im Versorgungsausgleich durch das AG - wie hier - ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass bereits der Anwendungsbereich der Bagatellklausel des § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Berechnungsfehler unterlaufen oder die Rechtsbegriffe der Gleichartigkeit oder der Geringfügigkeit (§ 18 Abs. 3 VersAusglG) von ihm verkannt worden sind (vgl. BGH, Beschl. v. 9.1.2013 - XII ZB 550/11 FamRZ 2013, 612 Rz. 21).

Rz. 20

So liegt der Fall hier. Das AG hat das bei der ZVK bestehende Anrecht der Ehefrau wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Wertausgleich ausgenommen. Es ist hierbei davon ausgegangen, dass der Ehemann über kein gleichartiges Anrecht i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG verfügt. Die ZVK hat mit ihrer Erstbeschwerde geltend gemacht, dass aufgrund der Gleichartigkeit der bei ihr und der EZVK bestehenden Anrechte § 18 Abs. 2 VersAusglG auf das bei ihr bestehende Anrecht keine Anwendung finde.

Rz. 21

bb) Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts war auch nicht auf das bei der ZVK bestehende Anrecht beschränkt. Vielmehr war im Beschwerdeverfahren auch das bei der EZVK bestehende Anrecht angefallen.

Rz. 22

Zwar ist es im rechtlichen Ausgangspunkt einem Beteiligten grundsätzlich möglich, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschränken. Bei dem Rechtsmittel eines Versorgungsträgers wird im Zweifel auch davon ausgegangen werden können, dass sich dieses nur auf das Anrecht bezieht, welches der ausgleichspflichtige Ehegatte bei dem Beschwerdeführer erworben hat. Etwas anderes gilt aber dann, wenn und soweit eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung sonstiger Anrechte gebietet. Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (BGH, Beschl. v. 3.2.2016 - XII ZB 629/13 FamRZ 2016, 794 Rz. 7).

Rz. 23

Nach dieser Maßgabe war die Erstbeschwerde der ZVK nicht auf die Überprüfung der Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts beschränkt. Vielmehr war die Einbeziehung des bei der EZVK bestehenden Anrechts in das Erstbeschwerdeverfahren geboten. Denn das Beschwerdegericht musste im Hinblick auf das geringfügige Anrecht der Ehefrau bei der ZVK zunächst eine Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG anstellen, die einer Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG vorgeht (vgl. BGH, Beschl. v. 22.6.2016 - XII ZB 664/14 FamRZ 2016, 1654 Rz. 34 m.w.N.). In diese Bagatellprüfung war mit Blick auf die Frage, ob beiderseitige Anrechte gleicher Art vorliegen, auch das bei der EZVK bestehende Anrecht einzubeziehen.

Rz. 24

Deshalb war durch das Beschwerdegericht auch eine Überprüfung der Satzung der EZVK am Maßstab des § 11 Abs. 1 VersAusglG geboten (vgl. BGH BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894 Rz. 39 m.w.N.). Denn auf die Beschwerde des Versorgungsträgers gegen den ihn betreffenden Ausspruch zum Versorgungsausgleich bildet das betroffene Anrecht insgesamt den Beschwerdegegenstand (BGH BGHZ 215, 280 = FamRZ 2017, 1655 Rz. 8 m.w.N.). Da von der Beschwerde auch das bei der EZVK bestehende Anrecht umfasst war, bildete somit auch dieses insgesamt den Beschwerdegegenstand.

Rz. 25

c) Dem Beschwerdegericht ist auch darin zuzustimmen, dass § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK im vorliegenden Fall eine gleichwertige Teilhabe an dem erworbenen Anrecht i.S.d. § 11 Abs. 1 VersAusglG nicht sicherstellt, weil danach für die ausgleichsberechtigte Person kein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG entsteht.

Rz. 26

aa) Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird, ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft (BGH, Beschl. v. 19.8.2015 - XII ZB 443/14 FamRZ 2015, 1869 Rz. 17).

Rz. 27

Eine vergleichbare Wertentwicklung des Anrechts i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG wird in der Regel dadurch gewährleistet, dass der Berechtigte in das Versorgungssystem des Ausgleichspflichtigen aufgenommen wird (BGH, Beschl. v. 25.6.2014 - XII ZB 568/10 FamRZ 2014, 1534 Rz. 12). Es widerspricht aber dem Grundsatz der gleichwertigen Teilhabe, wenn bei der Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten ein geringerer Rechnungszins verwendet wird als bei der Berechnung des Ausgleichswerts (BGH, Beschl. v. 19.8.2015 - XII ZB 443/14 FamRZ 2015, 1869 Rz. 21; vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 17.9.2014 - XII ZB 537/12 - NZFam 2014, 1040 Rz. 26). Entsprechendes gilt grundsätzlich für die Verwendung unterschiedlicher - für den Berechtigten hinsichtlich der Ermittlung seiner Ausgleichsrente ungünstigerer - Sterbetafeln (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2019, 876, 878 f.; OLG Frankfurt Beschl. v. 22.8.2017 - 4 UF 49/17 - juris Rz. 23; in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 3. Aufl., § 11 Rz. 18; in jurisPK/BGB [Stand: 21.6.2021] § 11 VersAusglG Rz. 37; in Erman BGB, 16. Aufl., § 11 VersAusglG Rz. 4; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 100, 102).

Rz. 28

Zur Sicherstellung einer solchen gleichwertigen Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten hat der Versorgungsträger zwar einen Gestaltungsspielraum (vgl. MünchKomm/BGB/ 8. Aufl., § 11 VersAusglG Rz. 1, 5; BeckOGK/ [Stand: 1.6.2021] VersAusglG § 11 Rz. 6; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.9.2009 - XII ZB 92/07 FamRZ 2009, 1901 Rz. 21 zu § 1 Abs. 2 VAHRG). Die in § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG normierten Voraussetzungen stellen aber die Mindestanforderungen dar, denen die untergesetzlichen Regelungen der Versorgungsträger genügen müssen (BT-Drucks. 16/10144, 55).

Rz. 29

Für Anrechte aus der - wie hier - öffentlich-rechtlichen bzw. kirchlichen Zusatzversorgung gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. dazu in Gilbert/Hesse Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes [Stand: Januar 2020] Nr. 600 Rz. 119 ff.).

Rz. 30

bb) Gemessen daran führt § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK vom 18.4.2002 in der hier - im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26.1.2011 - XII ZB 504/10 FamRZ 2011, 547 Rz. 29) - maßgeblichen Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10.10.2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105 - abrufbar unter www.ezvk.de; im Folgenden: EZVKS) i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der EZVK für die freiwillige Versicherung ("EZVKPlus Tarif 2017"; im Folgenden: AVB) im vorliegenden Fall zu einem Ergebnis, das mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG nicht im Einklang steht (vgl. BeckOGK/ [Stand: 1.6.2021] VersAusglG § 11 Rz. 48; in jurisPK/BGB [Stand: 21.6.2021] § 11 VersAusglG Rz. 35; BeckOK/BGB/ [Stand: 1.8.2021] VersAusglG § 11 Rz. 2; BGB, 80. Aufl., § 11 VersAusglG Rz. 8).

Rz. 31

(1) Nach § 44 Abs. 3 EZVKS erwirbt die ausgleichsberechtigte Person im Fall der internen Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung ein Anrecht in der freiwilligen Versicherung nach Maßgabe der AVB. Wird somit - wie hier - ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person aus der Pflichtversicherung geteilt, hat diese Teilungsregelung für das zu übertragende Anrecht einen Wechsel von der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung zur Folge.

Rz. 32

Die freiwillige Versicherung der EZVK gewährleistet keine vergleichbare Wertentwicklung eines Anrechts im Vergleich zur Pflichtversicherung. Denn der freiwilligen Versicherung liegen für die Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten konservativere Rechnungsgrundlagen in Bezug auf Rechnungszins und Biometrie zugrunde, als sie bei der Berechnung des Ausgleichswerts zur Anwendung kommen. Dies führt nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts, die es auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens getroffen hat, im vorliegenden Fall dazu, dass die Ehefrau selbst bei Erreichen einer von der EZVK erwarteten Überschussbeteiligung nach § 5 AVB bis zu einem Alter von 80 Jahren eine geringere Rentenhöhe erhält, als sie bei einer Teilung des Anrechts in der Pflichtversicherung gesichert erhalten würde. So beträgt ihre monatliche Rente nach den Berechnungen des Sachverständigen bei Beginn ihrer Altersrente nach Vollendung des 67. Lebensjahres am 1.3.2034 in der freiwilligen Versicherung 85,46 EUR, in der Pflichtversicherung hingegen 98,84 EUR. Dies entspricht einer Renteneinbuße von ca. 13,5 %. Erst zum 1.3.2047 erreicht die Rentenleistung in der freiwilligen Versicherung entsprechend den Berechnungen des Sachverständigen vorliegend das Niveau der Pflichtversicherung.

Rz. 33

Es kommt hinzu, dass die Überschussbeteiligung in der freiwilligen Versicherung, die sich nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AVB im Wesentlichen aus Zins-, Risiko- und Kostenüberschüssen zusammensetzt, von der EZVK gem. § 5 Abs. 4 Satz 3 AVB nicht garantiert ist. Insoweit trägt somit die Ehefrau das Realisierungsrisiko, was dazu führen kann, dass ihr Rentenniveau noch weiter hinter demjenigen aus der Pflichtversicherung zurückbleibt.

Rz. 34

(2) Diese im Hinblick auf eine vergleichbare Wertentwicklung der Anrechte vorhandenen Qualitätsunterschiede werden entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde durch anderweitige Regelungen in der freiwilligen Versicherung nicht hinreichend kompensiert (vgl. dazu BGH BGHZ 176, 348 = FamRZ 2008, 1418 Rz. 45 zu § 1 Abs. 2 VAHRG). Dies gilt insb. auch für die von der Rechtsbeschwerde insoweit angeführten Regelungen zum Kapitalwahlrecht nach § 8 AVB, zur Erhöhung der Rente nach § 3 Abs. 3, 4 AVB aufgrund der Möglichkeit des Ausschlusses eines Hinterbliebenenschutzes i.S.d. § 1 AVB und eines späteren Rentenbeginns gem. § 2 Abs. 1 AVB. Dabei kann hinsichtlich des Kapitalwahlrechts schon deswegen nicht von einer Kompensation ausgegangen werden, weil bei Ausübung des Kapitalwahlrechts nach § 8 Abs. 3 Satz 2 AVB von dem gebildeten Kapital ein Abschlag i.H.v. 5 % zur Sicherung des biometrischen Risikoausgleichs vorgenommen und dem Ausgleichsberechtigten die mit dem Kapitalwahlrecht verbundene Vergünstigung daher nicht ohne eine eigene wirtschaftliche Gegenleistung eingeräumt wird. Auch die Erhöhung der Rente aufgrund optionalen Ausschlusses des Hinterbliebenenschutzes stellt keine echte Kompensation für die Absenkung des Leistungsniveaus dar, weil der Rentenerhöhung eine Reduzierung des Risikoschutzes gegenübersteht. Der Rentenzuschlag in der freiwilligen Versicherung aufgrund Inanspruchnahme der Rente erst nach dem 65. Lebensjahr ist in der Berechnung des Sachverständigen bereits voll berücksichtigt.

Rz. 35

(3) Schließlich dringt die Rechtsbeschwerde auch nicht mit ihrem Angriff gegen das der Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Sachverständigengutachten durch. Sie meint, dieses Gutachten sei deshalb fehlerhaft, weil darin die in der freiwilligen Versicherung garantierte Rentenerhöhung mit einer Dynamik von jährlich 1 % nach § 4 AVB nicht berücksichtigt, sondern vielmehr unzutreffend von einer "unsicheren Wertentwicklung" ausgegangen worden sei. Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass sich das Gutachten in diesem Zusammenhang nicht auf die garantierte Rentenanpassung nach § 4 AVB, sondern auf die nicht garantierte Überschussbeteiligung gem. § 5 Abs. 4 Satz 3 AVB bezieht.

Rz. 36

cc) Aus diesem Verstoß der Satzung gegen § 11 Abs. 1 VersAusglG folgt im vorliegenden Fall die Unanwendbarkeit der insoweit in § 44 Abs. 3 EZVKS i.V.m. den AVB getroffenen Regelung. Eine mit Maßgabenanordnung verbundene Aufrechterhaltung des Kerns der Regelung ist - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - nicht möglich.

Rz. 37

(1) Bestehen keine besonderen Regelungen des Versorgungsträgers über den Versorgungsausgleich, ordnet § 11 Abs. 2 VersAusglG an, dass für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend gelten. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn zwar - wie hier - besondere Vorschriften erlassen wurden, diese aber gegen die in § 11 Abs. 1 VersAusglG geregelten Grundsätze verstoßen (vgl. BT-Drucks. 16/10144, 57). Wegen der Privatautonomie der Versorgungsträger sollen die Gerichte nämlich nicht berechtigt sein, die zu beanstandenden Regelungen durch andere Regelungen zu ersetzen, die sie losgelöst von den übrigen Regelungen der Versorgungsordnung für angemessen halten. Allerdings erklärt § 11 Abs. 2 VersAusglG die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person nur insoweit für entsprechend anwendbar, als nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen. Ist eine in der Teilungsordnung getroffene Regelung unklar oder mehrdeutig oder verstößt sie nur in einzelnen Randaspekten gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe, muss deshalb vorrangig geprüft werden, ob sich der Kern der getroffenen Regelung im Zuge der Anpassung aufrechterhalten lässt. Kann die Regelung auf diese Weise aufrechterhalten werden, gebührt dem der Vorrang vor einer Unwirksamerklärung der gesamten Regelung (BGH, Beschl. v. 19.8.2015 - XII ZB 443/14 FamRZ 2015, 1869 Rz. 25 f.).

Rz. 38

(2) Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für eine solche Aufrechterhaltung der von der EZVK getroffenen Teilungsregelung aber nicht vor.

Rz. 39

Die Anrechte aus der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung weisen strukturelle Unterschiede in wesentlichen Merkmalen auf (vgl. zu den Anrechten "VBLklassik" und "VBLextra" BGH, Beschl. v. 2.9.2015 - XII ZB 33/13 FamRZ 2015, 2125 Rz. 18 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144, 55 zu § 10 Abs. 2 VersAusglG). Ihnen liegen unterschiedliche Rechnungsgrundlagen etwa bei Rechnungszins oder biometrischen Annahmen zugrunde. Auch die hierauf anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind verschieden. Ein Anrecht in der Pflichtversicherung wird auf der Grundlage der §§ 17 ff., 30 ff. EZVKS, also der Satzung, erworben. Demgegenüber bilden für die Durchführungsform der freiwilligen Versicherung nach § 23 EZVKS die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ("EZVKPlus") die Rechtsgrundlage. Darüber hinaus ist die Finanzierung, Bilanzierung und Verwaltung der Anrechte bei der EZVK verschieden. Zwar werden die Leistungen beider Versicherungsformen grundsätzlich im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens finanziert, § 53 Abs. 2 Satz 2 EZVKS. In der Pflichtversicherung kann einem Fehlbetrag aber durch die Erhebung von Sonderzahlungen gem. § 63 f. EZVKS und Erhöhung des Pflichtbeitrags nach § 59 Abs. 2 lit. a EZVKS begegnet werden. In der freiwilligen Versicherung ist demgegenüber in § 59 Abs. 2 lit. b EZVKS i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 5 AVB nur eine Herabsetzung der Anwartschaften und Ansprüche vorgesehen. Die Anrechte werden zudem in zwei getrennten Abrechnungsverbänden bei der EZVK geführt; es werden nach § 55 EZVKS auch getrennte versicherungstechnische Bilanzen erstellt. Eine Verrechnung von Anrechten der Ehegatten im Fall des Versorgungsausgleichs ist gem. § 14 Abs. 5 AVB nur innerhalb des jeweiligen Tarifs möglich. Nicht zuletzt gelten für die Anrechte aus der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung im Grundsatz auch unterschiedliche steuerrechtliche Maßgaben (vgl. dazu OLG Frankfurt Beschl. v. 29.5.2019 - 8 UF 104/17 - juris Rz. 32 f.; Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rz. 1346; Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 2. Aufl. Rz. 180 ff., 233 ff.).

Rz. 40

Vorliegend hätte eine Anpassung der Rechts- und Rechnungsgrundlagen des Anrechts aus der freiwilligen Versicherung auf die Rechnungsgrundlagen der Pflichtversicherung zur Folge, dass wesentliche Merkmale dieser strukturell von Grund auf verschiedenen - und von der EZVK alternativ vorgehaltenen - Durchführungsformen vermischt würden. Darüber hinaus wären zahlreiche und im Übrigen auch fehleranfällige (vgl. dazu BT-Drucks. 16/10144, 55) Folgeanpassungen der AVB erforderlich, um eine Anpassung der Teilungsregelung für die EZVK aufwandsneutral (vgl. dazu BGH BGHZ 214, 169 = FamRZ 2017, 863 Rz. 22) zu gestalten. Dies würde den Rahmen einer zulässigen Anpassung der Teilungsregelung übersteigen und zu einem unzulässigen Eingriff in die Satzungsautonomie des Versorgungsträgers führen. Diese erlaubt es nämlich grundsätzlich den Versorgungsträgern, den eigenen Belangen gerecht werdende Regelungen zu entwickeln (vgl. dazu MünchKomm/BGB/ 8. Aufl., § 11 VersAusglG Rz. 6; BT-Drucks. 16/10144, 56).

Rz. 41

dd) Das Beschwerdegericht hat somit zu Recht im Tenor ausgesprochen (vgl. dazu BeckOGK/ [Stand: 1.6.2021] VersAusglG § 11 Rz. 63; in Erman BGB, 16. Aufl., § 11 VersAusglG Rz. 8), dass gem. § 11 Abs. 2 VersAusglG für das Anrecht der Ehefrau - anstelle von § 44 Abs. 3 EZVKS i.V.m. den AVB - die Regelungen über das Anrecht des Ehemanns aus der Pflichtversicherung entsprechend gelten.

Rz. 42

Gegen die Höhe der vom Beschwerdegericht - nach Maßgabe des Tarifs der Pflichtversicherung - übertragenen Versorgungspunkte ist rechtsbeschwerderechtlich nichts zu erinnern. Auch die Rechtsbeschwerde bringt hiergegen nichts vor.

Rz. 43

d) Zu Recht beanstandet die Rechtsbeschwerde jedoch, dass die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen nicht die Annahme tragen, die Anrechte der Eheleute aus der Pflichtversicherung bei der EZVK und der ZVK seien gleichartig i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

Rz. 44

Das Beschwerdegericht hat seiner Beurteilung u.a. zugrunde gelegt, dass "alle" Pflichtversicherungen in den Zusatzversorgungskassen - somit auch diejenigen bei der EZVK und ZVK - "umlagefinanziert" seien. Demgegenüber ist die Finanzierung in der Pflichtversicherung bei der EZVK nicht umlagefinanziert; sie erfolgt vielmehr im Kapitaldeckungsverfahren, § 53 Abs. 2 Satz 2 EZVKS. Bei der ZVK ist die Pflichtversicherung lediglich dann in Form des Abrechnungsverbands I umlagefinanziert, wenn der Arbeitgeber am 24.9.2003 Mitglied der Kasse war, ansonsten ist die Pflichtversicherung im Abrechnungsverband II kapitaldeckungsfinanziert, wobei ein Wechsel vom Abrechnungsverband I in den Abrechnungsverband II möglich ist (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 2 der Satzung der ZVK vom 23.5.2002 in der Fassung der 13. Satzungsänderung vom 12.12.2017, StAnz. Hessen 2018, 282). Welcher Art vorliegend die Finanzierung des bei der ZVK bestehenden Anrechts der Ehefrau ist, hat das Beschwerdegericht entgegen § 26 FamFG nicht aufgeklärt.

Rz. 45

Die Entscheidungserheblichkeit der jeweiligen Finanzierungsart der Anrechte kann nicht ausgeschlossen werden, weil Unterschiede in den Finanzierungsverfahren einer Gleichartigkeit von Anrechten i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG entgegenstehen können (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2.9.2015 - XII ZB 33/13, FamRZ 2015, 2125 Rz. 19; v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10, FamRZ 2012, 192 Rz. 20; OLG Frankfurt Beschl. v. 29.5.2019 - 8 UF 104/17 - juris Rz. 29 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 16/11903, 54; BT-Drucks. 16/10144, 55).

Rz. 46

3. Der angefochtene Beschluss ist deshalb gem. § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das Beschwerdegericht noch die erforderlichen Feststellungen zur Gleichartigkeit der Anrechte i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG zu treffen haben wird. Deshalb ist die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Fundstellen

Haufe-Index 14844479

FuR 2022, 140

NJW-RR 2021, 1586

BetrAV 2021, 737

MDR 2022, 36

FF 2021, 511

FamRB 2021, 8

FamRB 2022, 12

NZFam 2021, 1013